Ich möchte noch einen Satz zum Aufwuchs sagen. Das darf ein Sozialdemokrat in aller Gelassenheit tun. Wenn wir über die Entwicklung der Ausgaben für hessische Hochschulen reden, dann hat das weniger mit der Entwicklung der letzten Jahren als mit dem Wirken einer freidemokratischen Wissenschaftsministerin zu tun, die Ruth Wagner hieß. Ich sage das so ungeschützt, denn ich habe das Gefühl, dass sich heute viele hinter dem verstecken, was sie durchgesetzt hat. Ich sage das einmal ganz freundlich.
Wir reden hier auch über Zahlen. Tarek Al-Wazir hat es gestern schon gesagt:Wir reden im Prinzip bei dem Geld, um das wir in den letzten zwei Wochen gestritten haben, über die Hälfte dessen, was den Hotelunternehmen geschenkt worden ist.Wir haben in diesem Landtag darüber debattiert,dass wir eine ganze Reihe von Problemen nicht hätten, wenn die Landesregierung an dieser Stelle im Bundesrat ein Stoppzeichen gesetzt hätte. Das heißt, die Finanzpolitik, die die Landesregierung mit zu vertreten hat, führt zu den Folgen, die Sie jetzt, sozusagen als Naturgesetz, argumentativ gegen andere verwendet. Sie versuchen, sich auch hier aus der Verantwortung zu stehlen. Wer dafür sorgt, dass das Land weniger Geld hat, darf die Folgen nicht auf andere abwälzen, sondern muss sich seiner Verantwortung stellen.
Ich komme zu dem Punkt, den ich überhaupt nicht mehr verstehe. Ich erlebe ständig, dass diese Ministerin die Autonomie der Hochschulen beschwört. Autonomie heißt, dass die Hochschulen für das, was sie angeht, selbst Verantwortung übernehmen, dass sie Verantwortung für die Finanzen und sonstigen Ressourcen haben und sagen können, was geht und was nicht geht. Wenn das so wäre, dann wäre der Umgang mit den Hochschulen ein Verhandeln auf Augenhöhe. Was die Ministerin macht, ist aber herrschaftsstaatliches Handeln, ein Handeln von oben herab, Erpressung. Das ist das Gegenteil von Autonomie.
An der Stelle wird deutlich: Wenn es eng wird, ist die Autonomie nichts wert,wenn es eng wird,ist auch die Verantwortung nichts wert, dann regiert in Hessen die Verantwortungslosigkeit. Ich denke, wir brauchen nicht nur eine andere Hochschulpolitik, sondern auch eine Debatte darüber, was in dieser Gesellschaft gute Bildung wert ist, die sich nicht in Sonntagsreden, sondern in praktischer Politik ausdrückt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes freuen sich die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion außerordentlich darüber, dass wir einen neuen Hochschulpakt haben.
dafür, dass Sie diesen Hochschulpakt zusammen mit den Hochschulen hinbekommen haben, sodass diese für die nächsten fünf Jahre eine Planungssicherheit haben. Frau Ministerin, das, was Sie zusammen mit den Hochschulen geleistet haben, war ein hervorragender Erfolg.
Herr Kollege Grumbach, zu dem, was Sie im Zusammenhang mit den 365 Tagen erklärt haben, kann ich nur sagen: Ich weiß gar nicht, in welchem Land Sie leben. Die Realität ist an Ihnen komplett vorbeigegangen. In den letzten Tagen, Wochen und Monaten haben wir dafür gestritten, dass es an unseren Hochschulen besser wird, dass sie eine bessere Perspektive erhalten, aufbauend auf dem, was Sie uns hinterlassen haben. Es herrschten katastrophale Zustände sowohl in den Hochschulen als auch in Forschung und Lehre. In den letzten zehn Jahren ist dieser Bereich sukzessive aufgebaut worden. Das ist eine hervorragende Leistung.An der Stelle muss man das einfach sagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Michael Siebel (SPD):Das glauben Sie doch selbst nicht,was Sie da erzählen!)
Ihre Behauptung, dass es sich hierbei um eine Reduzierung handelt, ist einfach nicht korrekt, auch wenn Sie es immer wieder betonen. Mit den Hochschulen ist ein Vertrag geschlossen worden, und das ist der Vollzug des alten Hochschulpakts. Auch wenn Sie sich immer wieder hierhin stellen und von Kürzungen reden, ist es eindeutig so, dass dieser Hochschulpakt vollzogen ist und wir jetzt einen neuen haben. Über den sollten wir uns freuen.
(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD) – Gegenruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Herr Spies, Sie können nicht rechnen!)
Es wird in den nächsten fünf Jahren keine Reduzierung der Mittel um 1,5 % geben, wie wir es in den letzten fünf Jahren erlebt haben. Dieser Bereich wird gedeckelt. Das heißt, es gibt keine Reduzierung mehr. Vielmehr gibt es die Option, dieses Budget um zweimal 20 Millionen c
aufzustocken, falls die Steuereinnahmen wieder steigen sollten. Das ist die Perspektive, die wir dort haben. Ich glaube, in Bezug auf das Grundbudget ist das hervorragend.
Herr Grumbach, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich jetzt auch die anderen Sachen noch einmal zu Gemüte führten; denn das, was Sie hier gesagt haben, halte ich für ungeheuerlich. Dass Sie hier von „Erpressung“ sprechen, ist eine unglaubliche Entgleisung. Das kann man so nicht stehen lassen.
Wenn man sich Ihren Antrag noch einmal genau anschaut, stellt man fest, dass dort „geplante Kürzungen“ steht. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass es sich um eine vertragliche Vereinbarung in dem alten Hochschulpakt handelt, die vollzogen worden ist.
Bei dem anderen Punkt geht es um die doppelten Abiturjahrgänge.Wir haben vor wenigen Wochen hier schon einmal darüber diskutiert, dass wir in Hessen die Besonderheit haben, dass das nicht auf zwei, sondern auf drei Abiturjahrgänge verteilt worden ist, damit die Auswirkungen abgeschwächt sind und es leistbar ist.
Dafür werden die HEUREKA-Mittel bereitgestellt. Wir geben in diesem Bereich über 3 Milliarden c aus. Dadurch werden sich die Bedingungen an den Hochschulen dramatisch verbessern, sodass man davon ausgehen kann, dass alle Hochschulgebäude neu gebaut oder komplett saniert sind. Das ist eine hervorragende Leistung. Die können Sie an dieser Stelle nicht schlechtreden.
In Ihrem Antrag steht außerdem der Satz, dass die Aufnahme eines Studiums an einer hessischen Hochschule zu ermöglichen sei. Herr Grumbach, das ist heute schon möglich. Ich weiß gar nicht, wie man einen solchen Satz hineinschreiben kann. Das ist mir völlig unverständlich.
Es geht jetzt um die nächsten fünf Jahre.Wir haben das im Hochschulpakt 2020 dahin gehend geregelt, dass wir bei der Erhöhung der Zahl der Studienplätze den Schwerpunkt auf die Fachhochschulen legen. Das heißt, der Hochschulpakt 2020 wird insbesondere den Fachhochschulen gerecht werden, weil die Mittel, die dort eingesetzt werden, zu 60 % an die Fachhochschulen und zu 40 % an die Universitäten gelangen. Die MINT-Studiengänge und das duale Studienangebot werden dadurch gestärkt. Das heißt, der Hochschulpakt ist auch in dieser Hinsicht zukunftsweisend und in die richtige Richtung zeigend.
Auch über den Bologna-Prozess haben wir hier schon öfter gesprochen. Wir haben festgestellt, dass es in diesem Bereich einen erheblichen Nachholbedarf gibt. Erhöhung der Mobilität, Reduzierung der Prüfungs- und Arbeitsbelastungen der Studenten und mehr Flexibilität sind hier gefordert. Das haben wir in diesem Hause besprochen. Wir werden das sukzessive angehen.
Herr Kollege Grumbach, die Hochschulen haben unter dem Gesichtspunkt der Autonomie dort eine Verantwortung. Das ist ihre Aufgabe, und dieser Aufgabe müssen sie gerecht werden. Sie haben die Freiheit, und dafür müssen sie jetzt auch die Verantwortung übernehmen. Das ist richtig so. Ich denke, dann wird sich auch die Qualität verbessern.
Die Ausweitung des Erfolgsbudgets ist ein richtiger und wichtiger Schritt in die Richtung, für mehr Wissenschaft zu sorgen, mehr Absolventen zu bekommen und den Technologietransfer zu stärken. Ich glaube, dass wir, was diese Aufgaben betrifft, in Zukunft noch stärker werden können.
Das HEUREKA-Programm habe ich bereits erwähnt.All diese Mittel werden uns weiter zur Verfügung stehen. Es handelt sich um 250 Millionen c. Durch das Sonderinvestitionsprogramm werden weitere 354 Millionen c hinzukommen. Ferner gibt es das Konjunkturprogramm I und das Konjunkturprogramm II des Landes und des Bundes und das LOEWE-Programm mit 90 Millionen c. Herr Grumbach, ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass in diesem Bereich alle Mittel gekürzt worden sind. Dass man so etwas sagt, ist im Prinzip eine Verdummung der Leute. Her Kollege, das kann so nicht stehen bleiben.
Bei den Qualitätssicherungsmitteln handelt es sich um die Mittel, die den Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren vom Land Hessen zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, es muss darauf geachtet werden, dass diese 92 Millionen c auch wirklich bei der Lehre ankommen und nicht in irgendwelchen Rückstellungen geparkt werden, weil man keine Idee hat, wie sie ausgegeben werden können. Das muss dringend gemacht werden. Es hilft auch den Studenten. Deswegen muss es dringend vorangebracht werden.
In dem Zusammenhang sind auch die Drittmittel zu erwähnen, die den Hochschulen in gewisser Weise helfen können. Deswegen glauben wir, dass wir in diesem Bereich mit dem Gesamtpaket eine hervorragende Ausgangsposition haben. Wir haben auch eine Hochachtung vor den Präsidenten und der Präsidentin, die diesen Hochschulpakt jetzt alle unterschrieben haben.
Es liegt in der Verantwortung der Hochschulen. Wenn es solche Einschnitte gibt, man aber auch eine Sicherheit für die nächsten fünf Jahre hat, ist das die richtige Entwicklung. Das ist die Sicherheit, die die Hochschulen brauchen, um planen zu können. Ich glaube, das ist der richtige Schritt.
Herr Kollege, Sie haben vorhin noch einmal erwähnt, wie furchtbar das alles im Vergleich zu anderen Bundesländern ist. Schauen Sie sich einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamts an.Dort ist bekannt gegeben worden, dass die Hochschulen 36 Millionen c für Bildung ausgegeben haben.Mit einer Zunahme der Hochschulausgaben um 19 % – das wird explizit erwähnt – ist Hessen in diesem Bereich führend. Sie sehen, dass es in Hessen gar nicht so schlecht sein kann.
Herr Kollege, Sie müssen einmal die richtige Statistik lesen, statt immer in alten Mottenkisten nach Zahlen zu kramen, die sonst keiner glaubt. Wenn Sie die richtigen Statistiken lesen, wissen Sie, was wirklich gut ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Nicht 36 Millionen c, sondern 36 Milliarden c!)
Milliarden, nicht Millionen. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie aufgepasst haben. Das ist das erste Mal heute Morgen. Das ist prima.