Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit dem Jahr 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen c erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, die sich mittelbar auch in Gestalt wachsender Staatsdefizite auswirkt. In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als Erste ins Visier der Finanzmärkte.
Ich habe in diesem Zusammenhang einen ganz interessanten Titel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gelesen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitieren, das geht doch nicht!)
Thomas Mayer, ein Chefvolkswirt, hat die Situation, wie ich finde,ganz vernünftig erläutert.Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat gesagt: Wir sagen immer, die Griechen feierten nur Partys. Wir seien dabei die Köche und die Kellner. Thomas Mayer schreibt, das würde so lange gut gehen, wie die Partygäste Geld hätten.Wenn die nämlich kein Geld mehr hätten, dann bräuchte man auch keinen Koch und keinen Kellner mehr. – Das leuchtet doch, finanzpolitisch gesehen, einigermaßen ein.
Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und der Finanzkrise dramatisch angestiegen ist.Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden in Höhe von 180 Milliarden c seit dem Jahr 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage noch dramatischer aus.
Diese tiefer liegenden Probleme erfordern eine Wirtschaftspolitik, die sich an einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht orientiert.Dazu muss die Binnennachfrage in Deutschland durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme angekurbelt werden. Stellen Sie mehr Lehrerinnen und Lehrer ein. Sorgen Sie für eine Gesundheitsversorgung, die von qualifiziertem und angemessen bezahltem Personal getragen wird. Statten Sie die hessischen Hochschulen angemessen aus. Investieren Sie in die Zukunft, und kürzen Sie nicht bei den Schwachen.
Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiterhin zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden, und wenn Sie die aberwitzigen Finanzprodukte, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.
Herr Milde, die Deutsche Bank ist doch nicht pleite. Sie haben nur das Geld dorthin gegeben und abgezockt. Das ist der Punkt.
Natürlich muss auch die Verschuldung bekämpft werden. Das ist sicherlich richtig. DIE LINKE hat seit Beginn der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen.
Inzwischen kommt auch die FDP dahin. Das wundert mich. Ich habe heute eine Presseerklärung des Herrn Rentsch gelesen, in der er das fast, so würde ich sagen, in meinem Jargon fordert.
(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, das gibt einen Sonderparteitag der FDP!)
Stattdessen wird in Europa alles auf Pump finanziert. In Griechenland waren es übrigens nicht zuletzt deutsche Rüstungsexporte, auf die wir alle getrost hätten verzichten können.
In diesem Zusammenhang ist Folgendes interessant: Mit dem für Griechenland vorgesehenen Geld sollen zuallererst die Schulden für die Rüstungslieferungen aus Frankreich und der Bundesrepublik bezahlt werden. Ich glaube, das ist die Abmachung, die Frau Merkel mit den Griechen getroffen hat.
Wir brauchen jetzt eine Neugestaltung der Vermögensverhältnisse. Kurz gesagt: Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm. – Das ist unter anderem so, weil in der Vergangenheit immer stärker auf die Erhebung der Steuern verzichtet wurde. Ungerecht war das schon immer. Jetzt wird es zum wirtschaftlichen Problem.Wir brauchen eine massive Besteuerung der Reichen und Vermögenden, z. B. durch die Millionärssteuer. Sie allein würde 80 Milliarden c einbringen.
Apropos Finanztransaktionssteuer: Herr Koch, es ist interessant, dass Sie sich allmählich den jahrelang beste
Herr Kollege Al-Wazir, du müsstest übrigens noch einmal deine Mutter fragen. Es sind nicht 0,01 %, sondern 0,05 %, die dort gefordert werden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Mutter ist eine bessere Französischlehrerin als Ökonomin! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die in Deutschland bis zu 36 Milliarden c einbringen könnte. Europaweit wären es übrigens 250 Milliarden c. Damit könnten wir mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt gestalten.
Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Staaten mit dem Euro machbar ist, und zwar europaweit. Ein „Haircut“ in einem einzelnen Land würde die Zinsen nur nach oben treiben. Möglicherweise ist das nur sinnvoll, wenn eine wichtige Forderung der LINKEN umgesetzt wird, nämlich die Vergesellschaftung der privaten Banken.
(Beifall bei der LINKEN – Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU): Gibt es dafür irgendwo ein positives Beispiel?)
Es kann nicht weitergehen wie bisher: Die Allgemeinheit bezahlt die Verluste, und die Banken kassieren die Gewinne.
Wenn man sich die Fakten für Griechenland genauer anschaut, weiß man, was die Regierungen und die Europäische Union im Auftrag der Mächtigen in Europa und auch bei uns durchsetzen wollen.Wir sagen: nicht mit uns.
In Griechenland sollen die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt werden. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat. Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner,Arbeitslosen und Familien in ganz Europa. Das geschieht nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik.
Ich bin davon überzeugt, dass das durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten Koch klar geworden ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch Frau Merkel und Herr Westerwelle hinstellen und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem Beispiel Griechenlands zu folgen und Opfer zu bringen. Die Menschen sol
Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, hat vielleicht noch im Ohr,was die Grundaussage war.Es war immer die gleiche. Nachdem man die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen gesenkt hatte, wurde lamentiert: Wir leben über unsere Verhältnisse. – Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank,Herrn Ackermann, oder die Steuerhinterzieher. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer, die Rentner, die Familien und die Arbeitslosen, die angeblich über ihre Verhältnisse leben würden und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwer gemacht wird. Das muss endlich ein Ende haben, und zwar in Griechenland, hier in Deutschland und in ganz Europa.
In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt hier und dort Menschen, die über ihre Verhältnisse leben. Hier sind es Herr Ackermann und Herr Zumwinkel. Daneben gibt es dort Menschen, denen es genauso wie vielen deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen ergeht.
Wir von der LINKEN vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der Renditemacher und der Spekulanten. Dem stellen wir uns entgegen.
In Griechenland hat sich eine konservative Regierung, deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar ist, die hier auf der Regierungsbank sitzt, in die Eurozone hineingeschmuggelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt.
Jetzt müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 % die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Herr Koch sprach in seiner Rede von einem ehrgeizigen Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht ehrgeizig. Es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.
Herr Koch sprach in seiner Rede weiter davon, dass wir jetzt Solidarität mit Griechenland üben sollen.Aber wenn Sie jetzt Solidarität mit Griechenland einklagen, spielen Sie ein falsches Spiel.
Es ist nicht solidarisch, wenn in Griechenland Tausende Lehrer entlassen, ausgebildete Finanzbeamte erst gar nicht eingestellt und Rentnern, deren Renten weit unter dem europäischen Niveau liegen, die Renten gekürzt und jungen Menschen die Zukunftsinvestitionen versagt werden. Das ist nicht solidarisch.
Wer dem zustimmt, ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben. Er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den Menschen Europas.Wer dem zustimmt, begeht Verrat an den Ideen von Solidarität und Internationalismus.
Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung den Griechen eine unsoziale Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen.
Auch der Ministerpräsident sprach unentwegt davon,dass wir nicht das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Diese Regierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern. Herr Koch, für wen machen Sie eigentlich Politik – für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie. Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters Licht führen und auf der Nase herumtanzen.
Herr Koch, es ist doch völlig absurd, wenn Sie vom Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten sprechen. Sie sind in Hessen doch nicht einmal bereit, für einen ordentlichen Steuervollzug zu sorgen, und behindern die Arbeit der Steuerfahndung. Das ist eine verkehrte Welt.