Als Sie über die Frage des Vertriebes der Produkte aus Nordhessen sprachen, wurde das dort mit der Bemerkung „Ahle Worscht“ aufgenommen. Herr Rentsch, sind Sie
mit mir der Auffassung,dass der Zwischenruf aus den Reihen der GRÜNEN ziemlich unangemessen für dieses Thema ist?
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich bin Ihrer Auffassung. Aber haben Sie wirklich gedacht, dass die GRÜNEN etwas von Wirtschaft verstehen? Ich glaube nicht, dass Sie das gedacht haben. Wir haben das also nicht anders erwarten können.
Frau Kollegin Schulz-Asche, warten Sie es ab. Warten Sie auf das Ende.Denn das Ende meiner Rede wird Ihnen besonders gut gefallen. Aber bevor ich zum Ende meiner Rede komme, will ich noch ein paar weitere Punkte anführen, warum der Ausbau des Flughafens notwendig ist.
Neben der Tatsache, dass der prognostizierte Verkehrsbedarf nur nach dem Ausbau bewältigt werden kann, ist es auch so, dass die Infrastruktur um den Flughafen herum gestaltet wurde. Es gibt einen Anschluss an die Bundesstraße 7.
Frau Erfurth, ich darf sagen, dass ich keine weiteren Zwischenfragen zulasse. Sie können die Kurzintervention nutzen. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du musst dich endlich einmal ein bisschen zusammenreißen!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Punkt. Herr Kollege Al-Wazir hat gesagt, da würden 200 Millionen c aus dem Fenster geworfen. Herr Kollege Al-Wazir, eines sollten Sie wissen. Dass 200 Millionen c beispielsweise für die Regiotram ausgegeben wurden, haben Sie mit unterstützt.
Über 200 Millionen c wurden für die Museumslandschaft ausgegeben. Ich weiß nicht, ob sich das rechnen wird.Wir haben das trotzdem gemacht.
An den Ausbau des Flughafens sozusagen das Etikett zu kleben, das würde sich, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht rechnen, ist doch sehr kurz gedacht. Es ging immer darum, dass dieser Flughafen, volkswirtschaftlich gesehen,einen Nutzen für die Region haben wird.Darum geht es.
An diesem Beispiel kann man doch eines ablesen. Wenn irgendwo Geld ausgegeben wird, interessiert Sie die Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht. Wenn aber etwas gebaut werden soll, dann versuchen Sie, aus diesem Sachverhalt politisches Kapital zu schlagen. Das zeigt die Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN an diesem Punkt.
Ich freue mich, dass Sie das zum Setzpunkt gemacht haben. Denn das Schönste daran ist – darüber würde ich gerne mit Herrn Kollegen Jürgens reden –, dass Sie den Ausbau des Flughafens auf einer bestimmten Ebene unterstützen. Lieber Andreas, in Kassel haben die GRÜNEN den Ausbau des Flughafens unterstützt.
Ich darf doch beim Du bleiben? – Herr Kollege Jürgens, ihr habt nämlich im Stadtparlament in Kassel dem Entwurf des Haushaltsplans zugestimmt, in dem Mittel für den Ausbau des Flughafens ausgewiesen sind.
Wer dort so handelt, muss wissen, was er tut. Es ist schon wirklich erstaunlich, dass sich die GRÜNEN in Wiesbaden in den letzten Jahren gegen den Ausbau des Flughafens ausgesprochen haben und in Nordhessen in der Kommunalpolitik nicht verhindert haben, dass das so kommt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die Widersprüchlichkeit bei den GRÜNEN.
Ich kann das jetzt zusammenfassen. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen vor Ort. Ich freue mich mit Ihnen auf die gemeinsame Debatte vor Ort, wenn wir den Leuten erklären, dass wir etwas für die Arbeitsplätze in der Region tun wollen,und Sie den Leuten erklären müssen,dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass in Nordhessen weitere Arbeitsplätze entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Debatte vor Ort freue ich mich sehr. Ich wünsche Ihnen mit diesem Setzpunkt alles Gute. – Vielen Dank.
Herr Rentsch,dazu muss ich doch noch etwas sagen.Auch Herr Schäfer-Gümbel hat öffentlich im Interview mit einer Zeitung gesagt, wir würden den Ausbau des Flughafens unterstützen, weil wir dem Haushalt zugestimmt hätten. Das ist sehr interessant.Wenn ich dieser Logik folgen würde, dann wären die FDP und die CDU gegen den Ausbau des Flughafens Calden,weil sie den Haushaltsentwurf regelmäßig ablehnen.
Ich denke, Sie sind alle kommunalpolitisch aktiv. Sie könnten also durchaus wissen, dass der Ausbau des Flughafens mit dem Haushalt nicht verhindert werden kann. Denn der Flughafen ist ein Projekt, das der Regierungspräsident genehmigt, auch wenn der Haushalt nicht genehmigt wird.
Ich bitte Sie also, bei der Sache zu bleiben.Weil Ihnen die Argumente ausgehen, sollten Sie jetzt nicht so billige Argumente hier vorbringen.
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, man muss anerkennen können, dass man bei einem Thema keine guten Karten hat. Die haben Sie nun einmal nicht.
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, es bleibt bei dem, was ich schon gestern gesagt habe. Ich muss dazu beitragen, dass die Stimmung bei den GRÜNEN endlich wieder besser wird. Das tue ich gerne.Aber es ist ein Armutszeugnis, dass Sie mit so einer schlechten Stimmung in die Landtagsdebatte gehen und dann nur noch über mich lachen können.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie nehmen es, wie es kommt!)
Herr Kollege Al-Wazir und Herr Kollege Wagner, versuchen Sie doch einmal, in Ruhe darüber nachzudenken. Sie versuchen, das Bild zu stellen, der Ausbau des Flughafens sei nicht sinnvoll, das sei eine Verschandelung der Umwelt, und das sei herausgeworfenes Geld. Das waren die Argumente des Herrn Kollegen Al-Wazir. Er sagte, dass man den Ausbau dieses Flughafens nicht braucht.
In Kassel sagen Sie dazu kein Wort, lieber Andreas. Herr Kollege Jürgens hat nach einer gescheiterten schwarzgrünen Koalition, in der er sich jahrelang nicht richtig zu diesem Thema äußern konnte, dem Haushalt zugestimmt, mit dem die Vorbereitungen für den Ausbau des Flughafens getroffen werden.
Herr Kollege Al-Wazir,Sie wollen uns dann erklären,dass das zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Man muss die Verantwortung schon tragen, wenn man sie übernommen hat. Sie stehen in Kassel in der Verantwortung. Deshalb haben Sie dort auch die Verantwortung für den Ausbau des Flughafens übernommen.
Ich freue mich darüber, dass Sie das in Kassel anders sehen. Meine Damen und Herren, Fakt ist aber, dass Sie in Wiesbaden nicht das Bild aufbauen müssen, dass Sie gegen den Ausbau des Flughafens seien, wenn Sie in Kassel mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache für den Ausbau des Flughafens machen.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Al-Wazir, es ist richtig, dass wir uns aufgrund Ihrer Initiativen nicht das erste Mal mit diesem Thema befassen. Das war der einzig wahre Satz in Ihrer Rede. Sonst gab es keinen.
Sie haben das Ganze unterstützt und mit der Begründung unterlegt, der Aufschwung in Nordhessen sei darauf zurückzuführen, dass es einmal eine rot-grüne Regierung in Berlin gegeben habe.