Land gemeinsam friedlich leben können. Wir brauchen ein anderes Signal an die Musliminnen und Muslime, nämlich das Signal: Rassismus wird im Landtag nicht akzeptiert, heute nicht und vor allem auch in Zukunft nicht.
Inzwischen ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Äußerung des Abg. Irmer, Drucks. 18/2292. – Die Dringlichkeit wird bejaht, und wir reihen ihn in der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 74 ein und behandeln ihn zusammen mit dem Punkt 72, den wir gerade debattieren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz normiert in Art. 4 im ersten Absatz: „Die Freiheit des Glaubens – –
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie bitte ganz kurz. – Ich würde Sie alle bitten, Ihre Plätze einzunehmen und die Unruhe im Saal einzustellen. Herzlichen Dank.
Art. 4 normiert in seinem ersten Absatz: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ In Abs. 2 sagt das Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“
Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist dieses Grundgesetz, für das viele Liberale in diesem Land gekämpft haben, Grundlage unserer Arbeit. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass dies so ist.
Ich darf für meine Fraktion sagen, ebenso wie Herr Kollege Wagner dies für die CDU erklärt hat, dass wir die Aussagen des Kollegen Irmer für grundlegend falsch halten, dass wir auf der anderen Seite aber auch sagen: Ja, wir sind froh, dass Herr Irmer sich heute von diesen Aussagen distanziert hat. Er hat gesagt, sie waren falsch, und er entschuldigt sich dafür. Meine Damen und Herren, auch das muss hier klar unterstrichen werden.
Gerade ist bei dieser Debatte, die zu Recht geführt wird, etwas passiert, was ich nicht verstehe. Ich glaube schon, dass, wenn ein Abgeordneter in diesem Hause in seiner Funktion als Legislative eine solche persönliche Erklärung mit einer Entschuldigung abgibt, dieses Parlament diese Worte auch ernst nehmen sollte. Das tun wir.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass neben der Diskussion, wie man Integrationspolitik macht, in diesem Haus kein Zweifel daran besteht, dass die Landesregierung,die nun eben von den Fraktionen CDU und FDP getragen wird, in einer vorbildlichen Art und Weise für unser Bundesland Integrationspolitik macht.
Ich sage das ausdrücklich, weil Herr Kollege Hahn heute mit Sicherheit die Chance ergriffen hätte, seine Arbeit darzustellen,und weil er diese Integrationsarbeit auch mit sehr viel persönlicher Verve, mit Engagement und Begeisterung macht. Es ist kein Geheimnis, dass es, wenn solche Äußerungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, nicht lange dauert,bis im Integrationsministerium unseres Bundeslandes E-Mails oder Anrufe von Muslimen kommen, die sich von diesen Aussagen diskreditiert fühlen. Dafür habe ich auch völliges Verständnis.
Ich will in dieser Debatte aber klar feststellen:Auch wenn man hier einen solchen Tatbestand diskutiert, muss für niemanden in diesem Bundesland ein Zweifel daran bestehen, dass CDU und FDP von ihrer aus meiner Sicht wirklich vorbildlichen Integrationspolitik, die es kaum in einem anderen Bundesland in diesem Umfang und mit dieser Energieleistung gibt, nicht ablassen werden.
Ich glaube, es muss uns allen um ein Miteinander der verschiedenen Religionen in unserem Bundesland gehen, so wie es uns das Grundgesetzt letztendlich auch vorgibt, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Miteinander gelingt. Meine Damen und Herren, das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag kommen CDU und FDP wie auch die Kollegen mit Sicherheit nach.
Wer sich wie Herr Irmer entschuldigt, muss rein logisch vorher darüber nachgedacht haben, dass er einen Fehler gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 72 auf:Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneute völlig unangemessene Äußerung des Abg. Irmer, Drucks. 18/2287. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74:Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Äußerungen des Abg. Irmer, Drucks. 18/2292. – Herr Kollege Wagner, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beantrage nach unserer Geschäftsordnung die getrennte Abstimmung dieses Antrags.Wir würden gern den Satz „Der Landtag missbilligt die Äußerung des Abg. Irmer in der heutigen Ausgabe der ,Wetzlarer Neuen Zeitung’“ getrennt vom Rest des Antrags abstimmen.
Meine Damen und Herren, da dies nicht getrennt ist – normalerweise trennen wir das in Ziffern –, frage ich, ob dem irgendein Widerspruch entgegensteht. – Herr Blum, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Ich widerspreche diesem Ansinnen,und ich denke, ich rede da auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Das ist ein einziger Punkt, und er ist auch nicht in zwei Sätzen getrennt, sondern es ist ein einziger Satz. Ich glaube nicht, dass es dem Usus dieses Hauses entspricht, nun auch noch Sätze in Halbsätze aufzuteilen, um getrennt abzustimmen, und es entstellt auch den Sinn dessen,was mit diesem Antrag von den antragstellenden Fraktionen gewollt ist und zum Ausdruck gebracht werden soll.
Gut,dann frage ich jetzt,ob ich über das,was Herr Kollege Wagner beantragt hat, abstimmen lassen soll oder ob das so akzeptiert ist.
(Günter Rudolph (SPD): Ich bitte darum! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Abstimmen!)
Wer für das von Herrn Wagner vorgeschlagene Verfahren ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Gut, dann stimmen wir – –
(Widerspruch bei der FDP – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD), zur FDP gewandt: Vorsicht, wir können das gern noch in die Länge ziehen!)
Meine Damen und Herren,ich weise Sie darauf hin,dass wir in der Abstimmung sind. – Ich lasse nun über den von mir aufgerufenen Antrag, Tagesordnungspunkt 74, abstimmen.
Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei Nichtteilnahme der anderen Fraktionen angenommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte unser Abstimmungsverhalten erklären. Die Missbilligung findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
Diese wäre dann glaubhaft, wenn man unmittelbar nach Erscheinen des Interviews in der Zeitung seine Äußerungen widerrufen hätte, um das sehr deutlich zu sagen.
Im Übrigen gilt das, was Herr Kollege Gerhard Merz aufgeführt hat: Wir glauben Herrn Irmer einfach nicht, und das ist der entscheidende Punkt, weil er in der Vergangenheit wiederholt gegen Regeln und Grenzen verstoßen hat. Deswegen ist diese Entschuldigung nicht glaubhaft.