Dies funktioniert bei uns möglichst effizient.Wir konnten gerade erleben, als der Vulkan in Island entsprechend aktiv war, hat das nach kurzer Zeit gleich negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage gehabt. Große Industrieunternehmen mussten ihre Produktion einstellen. Das zeigt, wie wichtig und notwendig diese Infrastrukturprojekte sind.
An die GRÜNEN gewandt muss ich sagen: Sie haben seit 30 Jahren versucht, den Flughafen stillzulegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei Ihnen mittlerweile Diskussionen gibt, dass man den Vulkan von Island zum Ehrenmitglied Ihrer Partei macht; denn was Sie in 30 Jahren nicht geschafft haben, hat der Vulkan erreicht.
Insoweit meine ich, dass die Politik, die Sie betreiben, nämlich Infrastruktur zu verhindern, der falsche Weg ist und dass wir froh sein können, wenn wir jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen haben, um voranzukommen. In diesem Sinn darf ich die Landesregierung weiter unterstützen, dies forciert zu tun und die Baumaßnahmen umzusetzen. Das wäre eine wichtige und gute Entscheidung für Hessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Rentsch hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, dass er unter anderem Politik mit der FDP macht, weil er will, dass im Bereich der Bildung eine gute Infrastruktur vorhanden ist und dass das auch für die Wirtschaft so sein soll. Herr Kollege Rentsch, ich muss feststellen, gemessen an den Ansprüchen, die Sie eben formuliert haben, muss die FDP zumindest in Hessen noch ganz viel nacharbeiten.
Wir freuen uns für die Menschen in der Region, für die lärmgeplagten Anwohner insbesondere an der B 7, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für den dritten Abschnitt des Weiterbaus der A 44 die Freigabe erteilt hat.Aber wir müssen auch feststellen, dass nach nunmehr elf Jahren CDU-geführter Landesregierung – davon fünf Jahre in Verantwortung mit der FDP – von dem 65 km langen Abschnitt zwischen Kassel und Eisenach gerade einmal 4 km für den Autoverkehr nutzbar sind.
An 2 km wird im Moment gearbeitet. Und jetzt dürfen – das ist die Grundlage für diesen Antrag und für diesen Setzpunkt – 4 km, nämlich im Abschnitt zwischen Hessisch Lichtenau und Hasselbach, nach dem Leipziger Urteil weiter gebaut werden. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir hätten diese Bilanz nicht zum Anlass genommen, um uns im Landtag mit einem Setzpunkt zu beglücken.
Mit einem Setzpunkt abzufeiern, dass die Landesregierung eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht überstanden hat und dass nun 4 km Autobahn weiter gebaut werden dürfen – das ist wahrhaft eine „stolze“ Bilanz.
63 km ist das Stück zwischen Kassel und Eisenach. Davon sind 6 % für den Autoverkehr freigegeben. 3 % sind im Moment im Bau, und für weitere 6 % hat Leipzig jetzt die Freigabe erteilt.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP,Sie müssen sich daran messen lassen, was Sie den Menschen versprochen haben. Ich kann mich genau daran erinnern, dass Roland Koch die damalige SPD-geführte Landesregierung immer nur kritisiert hat, dass man nur mit dem Finger auf der Landkarte fahren könnte, aber nicht auf der Autobahn. Ich stelle fest: Heute kann man 4 km mit dem Auto fahren und den Rest immer noch auf der Landkarte zurücklegen – und das nach elf Jahren CDU/FDPRegierung.
Meine Damen und Herren, gemessen daran, was Sie den Menschen vor der Landtagswahl 1999 in der Region alles versprochen haben, ist das keine stolze Bilanz. Diese Bilanz ist mehr als dürftig. Hier wären ein bisschen mehr
Bau und Planung des Lückenschlusses der A 44 zwischen Kassel und Eisenach sind ein Beispiel für ein gelungenes PPP-Projekt. PPP bekommt eine ganz andere Bedeutung: Pleiten, Pech und Pannen begleiten dieses wichtige Infrastrukturprojekt, seitdem die CDU-geführte Landesregierung hierfür Verantwortung trägt.
Herr Kollege Rentsch, damit eines klar ist: Nicht die, die klagen, sind verantwortlich, sondern die, die falsche Planungen vorlegen, die anschließend die Gerichtsverfahren nicht überstehen.
Die sind dafür verantwortlich, dass Sie jetzt eine Situation haben, dass gerade einmal 6 % dieser Autobahn befahren werden dürfen.
Jetzt einmal zu dem, was Sie über die rot-grüne Landesregierung von 1991 bis 1999 gesagt haben. Das Schöne ist: Man weiß, was da gebetsmühlenartig kommt. Deswegen braucht man sich darauf auch nicht besonders vorzubereiten. Das sind immer dieselben Textbausteine.
Herr Kollege Rentsch, als 1991 die Regierung Wallmann von der Regierung Eichel abgelöst wurde, haben die zuständigen Minister keinerlei Planungen für den Lückenschluss der A 44 zwischen Kassel und Eisenach vorgefunden. Meine Damen und Herren, es war die Regierung Eichel mit ihrem Wirtschaftsminister Lothar Klemm, die daranging, die Planungen für diese Autobahn voranzubringen. Dafür sind wir dieser Regierung und insbesondere Lothar Klemm noch heute dankbar.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Noch in den Neunzigerjahren hat die CDU, zusammen mit der FDP – darauf haben Sie hingewiesen –, die sogenannte Söhretrasse favorisiert, eine Trasse, die schon unter verkehrlichen Aspekten vollkommen falsch gewesen wäre; denn alle haben damals gesagt: Wir möchten eine Autobahn bauen, die nicht nur Kassel und Eisenach schneller verbindet, sondern auch unter regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten einen Entlastungseffekt für die geplagten Anwohner der B 7 bringt. – Unter diesem Aspekt wäre eine Söhretrasse vollkommen falsch gewesen.
Der zweite Grund, weswegen man die Finger von dieser Trasse gelassen hat, war, dass sie unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur äußerst schwer umzusetzen gewesen wäre.
Es war auch Glück für die Menschen, dass sich damals CDU und FDP mit ihrer Söhretrasse nicht durchgesetzt haben. Davon bin ich überzeugt. Unter Planungsgesichtspunkten wäre diese Autobahn noch sehr viel problematischer geworden, und dann wäre unter dieser Landesregie
Im Jahr 1999 hatte die Landesregierung einen hellen Moment, denn sie hielt an der Lossetaltrasse fest. Die Argumente dafür waren einfach zu überzeugend.
Meine Damen und Herren, jetzt führt der Wirtschaftsminister eine Taskforce ins Feld. Die Taskforce ist das Eingeständnis, dass in der Vergangenheit für Planung und Durchführung bei der A 44 zu wenig Personal eingesetzt war. Das aber liegt ganz allein in der Verantwortung dieser Landesregierung und der vorigen.
Meine Damen und Herren, auch Jubelanträge haben etwas Gutes. So gibt uns dieser Antrag von CDU und FDP die Gelegenheit, Nachfragen zu stellen.
Herr Minister Posch, es fällt auf, dass im Bereich des ASV Eschwege die Planungen für diese Trasse viel weiter zurückliegen als im Bereich des ASV Kassel. Wir haben an Sie die konkrete Aufforderung,dass Sie auch zukünftig im Bereich des ASV Eschwege genügend Personal einsetzen, damit dort die Planungen endlich zügig vorangebracht werden können.
Wir möchten auch gerne wissen, welchen Zeitverzug der Abschnitt von Sontra-Ulfen bis zum Dreieck Wommen in die überarbeitete Planung gebracht hat. Mit welcher Zeitverzögerung ist zu rechnen, weil die Planungen in diesem Bereich teilweise vollkommen neu vorgenommen werden mussten?
Zum Schluss habe ich noch eine Bemerkung an den BUND. Damit das einmal klar ist: Für die SPD sind die Mitglieder des BUND keine wild gewordenen Naturschützer.
Meine Damen und Herren, wir haben hohe Anerkennung für die engagierte Arbeit für den Naturschutz, auch wenn wir nicht alles teilen,was dort gesagt und getan wird.Aber wir erwarten vom BUND, dass er jetzt endlich akzeptiert, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auf die A 44 wartet – erstens, weil sie endlich von dem Lärm entlastet werden wollen,und zweitens,weil diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region wichtig ist.