Herr Hahn,Sie haben in der Vergangenheit nicht vor markigen Worten zurückgeschreckt, und gewöhnlich gilt der Satz: Die Rache der Journalisten ist das Archiv. – Es gilt aber auch: Die Rache der Opposition ist auch das Archiv, meine Damen und Herren.
sagte am 19. Februar 1998, als Frau Nimsch wegen einer freihändigen Auftragsvergabe in der Kritik stand und eine Rede hielt, hinterher sinngemäß, das wäre für Frau Nimsch ein Todesurteil.
Herr Minister, das war damals von Ihnen eine Geschmacklosigkeit. Herr Hahn, wie so oft unterschreiten Sie permanent eine für andere extrem hoch gelegte Messlatte und tauchen 10 m weit in den Boden. Das ist eine Dreistigkeit à la Jörg-Uwe Hahn.
Herr Hahn, deswegen verlangen wir von Ihnen: Ziehen Sie endlich die notwendigen Lehren aus dem Vorgang Cicero. Stellen Sie sich hin und sagen: Ja, ich stehe dazu, es gibt keine Aufträge an parteieigene Unternehmen und schon gar nicht ohne Ausschreibung.– Stellen Sie sich hier hin und sagen: Sorry, das ist falsch gelaufen, das kommt nicht wieder vor. – Und stellen Sie sich vor allem nicht hin – wie Sie es nachher tun werden – und rechtfertigen das alles. Selbstbedienung ist nicht akzeptabel. Stellen Sie sicher, dass es zukünftig nicht zu einer Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt erleben wir also zum Ende des heutigen Vormittags den letzten Akt der oppositionellen Theateraufführung,
die sich schon die ganze Zeit damit beschäftigt, anhand von Pseudoskandalen die gute Arbeit der Hessischen Landesregierung in Misskredit zu bringen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das funktioniert nicht!)
ist, dass offensichtlich in der Sache keine Kritik an der Arbeit der Landesregierung zu üben ist und man deshalb in irgendeiner Form versuchen muss, sich an anderen Themen abzuarbeiten.
Wenn dies das Schauspiel ist, das Sie uns und den Menschen in diesem Lande bieten wollen, dann sei es so. Wir nehmen das gelassen entgegen. Es spricht nur dafür, dass sich auch nach dem Jahr 2014 die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause offensichtlich nicht ändern werden.
Nach allem,was ich bisher gehört habe,bin ich fast ein wenig traurig darüber, dass wir Ihnen bei der Gestaltung der Tagesordnung so entgegengekommen sind, weil ich dachte, dass jetzt irgendetwas kommen würde, was diskussionswürdig wäre. Aber das habe ich bisher leider nicht gehört.
Wir haben eine Flankierung der guten Integrationspolitik des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa durch verschiedenste Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, bei deren Gestaltung man sich professioneller Hilfe von außen bedient hat.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es von außen wäre! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Das ist außen!)
In diesem Zusammenhang hat man auf externen Sachverstand zurückgegriffen, wobei im Hessischen Landtag, aber auch anderswo, seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt wurde, dass man in der Lage ist, hier gute und vernünftige Arbeit abzuliefern.
Das zeigt die lange Liste derer, mit denen die in Rede stehende Agentur zusammengearbeitet hat – quer über alle Ländergrenzen und Ebenen der öffentlichen Hand hinweg.
Deswegen ist es nur folgerichtig, dass sich auch das Justizministerium wieder an diese Agentur gewandt hat,mit der wir in Hessen seit über 20 Jahren gute Erfahrungen gemacht haben.
Dieser Auftrag wurde in einem ohne Frage rechtskonformen Verfahren abgewickelt. Die Vergabemodalitäten wurden nicht im HMdJ, sondern im Hessischen Competence Center geprüft und für richtig befunden. Der Auftrag wurde von der entsprechenden Fachabteilung erteilt. Das ist ein Verfahren, das üblich ist, das den gängigen rechtlichen Regelungen entspricht und an dem es in keinster Weise irgendetwas zu kritisieren gibt.
Dabei bleibt es auch nach Ihren Vorträgen heute Morgen. Dieses Verfahren, diese Auftragsvergabe war und ist nicht zu beanstanden.
Wir halten für uns fest, dass es nichts an diesem Verfahren zu kritisieren gibt. Das Einzige, was Sie wirklich ärgert, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, ist doch nicht die Frage, ob in Höhe von 5.000, 10.000, 13.000 oder 14.000 c ein Auftrag vergeben wurde. Das Einzige, was Sie wirklich ärgert, was Sie wirklich wurmt und womit Sie noch nicht umgehen können, ist, dass in diesem Land unter Staatsminister Hahn zukunftsorientierte und wegweisende Integrationspolitik gemacht wird und Ihnen damit auch noch dieses Themenfeld abhanden gekommen ist.
Wenn Sie es dann damit bewenden lassen wollen, sich in solchen Anträgen zu ergehen, dann tun Sie das. Wir wer
den die Integrationspolitik unseres Ministers weiterhin positiv begleiten, weil sie zukunftsweisend ist, weil sie die richtigen Weichen in Hessen stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf kommt es an.
Okay, dann halt nicht.Trotzdem trage ich jetzt vor, Frau Kollegin Fuhrmann. – Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf einigen konnten, dass wir heute dieses Thema, wenn auch kurz, hier im Plenum des Hohen Hauses diskutieren. Ich möchte gerne dem Eindruck entgegentreten – offensichtlich ist in den letzten Tagen ein falscher öffentlicher Eindruck entstanden –, es seien sachfremde Gründe bei der Auswahl des Auftragnehmers vorhanden gewesen. Vielmehr konnten ganz offensichtlich die fachlichen Gesichtspunkte und darüber hinaus auch die rechtlichen Gesichtspunkte voll und ganz beachtet werden.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und GRÜNEN, die mir einen umfangreichen Fragenkatalog übergeben haben, sich damit zufriedengegeben haben, dass wir die etwas sehr mutig gesetzten Fristen nicht eingehalten haben. Denn ich habe sehr bewusst die Bitte an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, dass die rechtlichen, aber natürlich vorher auch die tatsächlichen Fragen ordnungsgemäß aufgearbeitet sind.
Die Debatte hat auch schon ergeben, dass es bei den Fällen, die wir gerade behandeln, nicht nur Arbeiten im Justizministerium gegeben hat, sondern dass dazu ebenfalls das HCC eingeschaltet werden musste und eingeschaltet wurde. Alle hier im Raume wissen sicherlich, dass das HCC eine Abteilung der OFD mit Sitz in Wiesbaden ist. Sie hat die Aufgabe, neben der HZD im Bereich der IT-Beschaffung und dem PTLV zur Beschaffung von Polizeibedarf die Landesverwaltung als zentrale Beschaffungsstelle zu beraten und zu unterstützen.
Ja, es hat in meiner Amtszeit zwei Aufträge gegeben, die beide im Zusammenhang mit Themen der Integration an die Stiftung Cicero, an die Agentur Cicero gegeben worden sind.
Ich freue mich, dass Sie sich schon über so etwas freuen können. Ich finde es einfach schön, dass Sie das schon erfreut.
Das macht ein bisschen deutlich,warum Sie diese Debatte führen, und nicht, warum Sie sich so betroffen fühlen.