Wir schließen uns auch der Forderung des Antrags der LINKEN an, dass es eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder geben muss, bevor sie als Berater in die freie Wirtschaft wechseln. Es ist mir relativ egal, dass Sie da Herrn Fischer anführen. Denn der hat nämlich relativ lange gewartet. Auch Herr Berninger hat nicht direkt aus der Regierung heraus zu Mars gewechselt.
Sie müssten dann behaupten,dass die rot-grüne Bundesregierung erst 2007 abgelöst worden ist. – Bitte schön.
Wir haben in unserer Partei vielleicht Politiker gehabt,die keine so lange Karenzzeit gehabt haben, wie wir das jetzt vorschlagen. Sie haben aber eine gewisse Zeit dazwischen ausgelassen. Sie sind dann ins Abklingbecken gegangen und haben erst danach in die freie Wirtschaft gewechselt.
Ich glaube, man sollte auch das Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten zur Sprache bringen. Es geht dabei nicht nur um den ehemaligen Abg.Hoff,wenngleich es natürlich ein starkes Stück war, dass er hier erklärte: Ich mache beides.Ich guck mir erst einmal an,wie mir das gefällt.
Es kann nicht sein, dass jemand an so führender Stelle in einem privaten Unternehmen tätig ist, das dann auch noch staatliche Zuwendungen vom Land haben möchte. Da kann man nicht gleichzeitig hier im Landtag einen Sitz haben.
Zu dem Thema Nebentätigkeiten gehört natürlich nicht nur,was ich mache,sondern auch,was ich dafür bekomme. Ich empfehle der Partei DIE LINKE, ihren Anträgen Handlungen folgen zu lassen.Wir GRÜNE zeigen an, was wir neben unserer Abgeordnetenentschädigung bekommen. Das kann jeder nachsehen. Das könnten auch Sie machen. Ich habe das bei Ihnen nicht gefunden.Vielleicht ist das ein bisschen versteckt. Das zu tun finde ich grundsätzlich richtig. Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was der Abgeordnete neben seiner Aufwandsentschädigung bekommt und wo er noch tätig ist, damit das ganz transparent ist.
Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion Folgendes feststellen. Lobbying ist eine unsichtbare Gewalt, die auf die Politik in diesem Lande aktiv Einfluss nimmt. Das kann man nicht einfach so vom Pult wischen.
Lobbying ist nicht per se schlecht. Aber Lobbying muss klare Regeln erhalten. Lobbying muss begrenzt werden. Es muss Instanzen geben, wie z. B. ein Lobbyistenregister. Die Abgeordneten müssen klar anzeigen, für wen sie tätig sind und was sie von wem dafür bekommen. Das muss alles klar geregelt sein. Damit würde der Lobbyismus auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt. Die Menschen in diesem Land hätten dann mehr Vertrauen in die Politik.
Auch wenn es in einem anderen Parlament eine Anhörung dazu gegeben hat,finde ich,sollte man der Anhörung in diesem Sinne ganz gelassen entgegensehen.Das könnte dazu führen, dass der Politik in diesem Lande mehr Vertrauen entgegengebracht würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Willi van Ooyen und Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, ich hatte zumindest ein Stück weit die Hoffnung, dass wir Ihren Antrag für eine sachorientierte Debatte in diesem Hause über die Frage des Lobbyismus, die Rolle des Lobbyismus im parlamentarischen System und durchaus der Berechtigung des Lobbyismus im wohlverstandenen Sinne im parlamentarischen System nutzen könnten.
Ich war mir schon ziemlich sicher, dass der Duktus Ihrer Rede der sein würde, dass der Lobbyismus des Teufels ist. Aber dass es so kommt, hätte ich mir dann doch nicht gedacht. Das muss ich sagen, nachdem ich Ihren Rundumschlag erlebt habe. Frau Kollegin Wissler, wir können nichts dafür, dass sich mit Ihnen keiner unterhalten will. Das ist nun wirklich nicht unser Problem.
Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, auch und gerade eingedenk der entsprechenden Urteile und Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Systematik und zur Systematik der Parteispenden, darauf hinzuweisen, dass Lobbyismus vom Grundsatz her Teil unseres parlamentarischen Systems und Teil des politischen Willenbildungsprozesses ist. Es ist nichts Anrüchiges dabei, dass Interessenverbände,gleich welcher Art und gleich,welche Interessen sie vertreten, den Austausch und den Kontakt zur Politik suchen.
Sie bedienen sich auch Politikern, nachdem diese aus ihren Ämtern ausgeschieden sind, damit diese tätig werden, um Kontakte zur politischen Ebene vorzubereiten,um die Kontakte herzustellen und damit zu einer Form des Meinungsaustausches zu kommen und den Willensbildungsprozess innerhalb der politischen Parteien zu ermöglichen und zu diesem beizutragen.
Ich glaube, dass das ganz zu Recht Teil unseres Systems ist und dass daran auch nichts Verwerfliches ist. Das Gegenteil ist sogar der Fall.Wir alle nutzen doch die Expertisen der verschiedensten Verbände oder Gruppierungen und das fachliche Know-how, das in den verschiedensten Verbänden oder Gruppierungen vertreten ist, um uns bei unseren Entscheidungen als diejenigen helfen zu lassen, die politische Verantwortung zu tragen haben und die die Gesetze und damit die Regelwerke und die Normen für das Zusammenleben der Menschen in diesem Lande und das gesellschaftliche, aber auch das wirtschaftliche Miteinander zu machen haben, um im bestmöglichen Sinne eine solche Entscheidung zu treffen und um im bestmöglichen Sinne Informationen einzusammeln, die in der Tat ganz unterschiedlich sind und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln stammen. Dem dienen beispielsweise auch
Daran ist auch außerhalb solcher Anhörungen im Vorfeld, bei informatorischen Gesprächen oder beim Gedankenaustausch nichts verwerflich – ganz im Gegenteil. Es dient dem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, gerade auch im Interesse der Sache und des bestmöglichen Ergebnisses.
Frau Kollegin Wissler, dass wir alle davon Gebrauch machen, zeigt doch, dass sich gerade Ihre Fraktion vor nicht allzu langer Zeit in die Lage versetzt gesehen hat, den Gesetzentwurf einer Gewerkschaft 1 : 1 hier ins parlamentarische Verfahren einzubringen und als ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Insoweit ist doch auch Ihnen der Austausch mit Organisationen außerhalb des Parlaments nicht fremd,
um hier parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich halte das nicht für verfehlt. Ich halte das sogar für in Ordnung.
Wenn Sie darauf rekurriert haben, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber – wie der Medienberichterstattung zu entnehmen war – auch alle anderen Parteien, die im Hessischen Landtag vertreten sind, auf ihren Parteitagen für interessierte Gruppen oder Verbände durchaus die Möglichkeit bieten, dort Präsenz zu zeigen, sich dort vorzustellen, dort zu Informationsgesprächen zur Verfügung zu stehen, dann erscheint mir das nach allem, was ich sehen, hören und lesen konnte, als ein ganz normaler Vorgang. Ich muss Ihnen sagen: Wir können nichts dafür, dass bei Ihnen keiner eine Stellfläche mieten will. Das ist nicht unser Problem, das ist Ihr Problem. Das sollten Sie aber nicht an uns in irgendeiner Form auslassen.
Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, soweit Sie die Frage von Parteispenden oder des Verbots der Parteispenden von juristischen Personen angesprochen haben: Es gibt hierzu eine ganz eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das deutlich sagt, Parteispenden sind legitimer, ja sogar unverzichtbarer Bestandteil der Parteienfinanzierung, weil die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen, insbesondere Spenden,Vorrang vor der staatlichen Parteienfinanzierung haben muss und weil es geboten und legitim ist, dass sich Parteien im Gefüge des Willensbildungsprozesses auch durch Spenden finanzieren.
Insoweit ist es herrschende Rechtsprechung. Das ist in mehreren Verfassungsgerichtsentscheidungen sehr ausführlich dargestellt worden. Man muss deutlich sagen: Es ist nichts Verwerfliches an Parteispenden zu erkennen – ganz im Gegenteil, sie sind gewollt. Sie sind Teil des Systems. Wir nehmen das alle für uns und unsere Parteien in Anspruch – unterworfen den Transparenzregelungen, die man sich gegeben hat.
Wenn Sie noch einmal den Zusammenhang hergestellt haben, der immer so gern zwischen eventuellen Spenden und Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung hergestellt wird, dann muss ich das hier auf das Schärfste zurückweisen. Es macht auch gar keinen Sinn, immer und immer wieder diese Geschichten aufzuwärmen. Wir tun das bei anderen auch nicht.
Die FDP-Fraktion verknüpft auch nicht das vehemente Eintreten der GRÜNEN für die Solarstromförderung oder für das EEG mit den Spenden der Solarworld AG an die Partei der GRÜNEN. Das würden wir Ihnen niemals unterstellen.
Wir glauben, dass Sie mit Ihren Initiativen andere Ziele verfolgen.Genau das haben wir auch getan.Wir haben mit dem Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, der sich mit den reduzierten Umsatzsteuersätzen auf Übernachtungsleistungen beschäftigt, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass Wachstum und Konjunkturbelebung in unserem Land entstehen. Das ist auch gut so. Sie sollten uns eigentlich dankbar sein.
Das ist im Übrigen eine Forderung, die Sie alle vertreten haben.Die SPD hat sie in ihren tourismuspolitischen Leitlinien. Die GRÜNEN haben entsprechend Initiativen im Bayerischen Landtag gestartet; sie waren Vorreiter. Die SPD musste es aufgreifen, die Bayerische Staatsregierung vor sich hertreiben, um sich dieses Anliegen zu eigen zu machen. Ich darf an dieser Stelle, um zu verdeutlichen, dass es eine vernünftige und gute Maßnahme war, mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren:
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen sind eine langjährige Forderung der Linkspartei zur Stabilisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Binnenkonjunktur.
... Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein erster wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen... und hätte konjunkturstabilisierende Effekte.
Meine Damen und Herren, diese klugen Sätze stammen nicht von mir. Sie stammen vom Kollegen Domres, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, zuständig für Tourismusförderung im Lande Brandenburg, jetzt dort auch in der Regierung.
Frau Kollegin Wissler, seien Sie doch dankbar, dass wir Ihre Anregungen aufnehmen, dass wir das jetzt in Gesetzesform gegossen haben und endlich einmal einen Vorschlag der LINKEN politische Realität in diesem Lande wird. Wir sollten uns bei der Diskussion um Lobbyismus auch nicht in irgendeiner Form darin vergehen, sofort irgendwelche Unterstellungen in den Raum zu stellen.
Sie sollten keinem der Kollegen einer anderen Partei unterstellen, dass er durch die Aufnahme einer Tätigkeit für einen Wirtschaftsverband in irgendeiner Form deswegen vorher oder nachher in seiner politischen Betätigung oder politischen Willensbildung gesteuert war. Frau Kollegin Wissler, wir unterstellen Herrn Lafontaine auch nicht, dass er von der DDR finanziert wurde, nur weil er gegen die Wiedervereinigung gewesen ist – nein.
Wir glauben, er hatte gute Gründe dafür. Das sollten wir insgesamt allen Kolleginnen und Kollegen an der Stelle unterstellen. Insoweit ist das, was Sie hier geboten haben, dem Thema weder angemessen noch gerecht geworden. Ich finde, das war nicht die sinnvolle Art und Weise, sich mit dem vom Grundsatz her besprechenswerten Thema Lobbyismus und seiner Stellung im parlamentarischen System auseinanderzusetzen.
Es besteht die Hoffnung, dass das bei der Diskussion im Hauptausschuss über dieses Thema noch einmal in geordneter Art und Weise getan wird. Ihr Beitrag heute hat jedenfalls dazu keine nennenswert neuen Erkenntnisse gebracht.