Auf der anderen Seite muss es eine gewisse Möglichkeit der sinnvollen Finanzverwendung und der Kontrolle der sinnvollen Finanzverwendung geben. Die Frage der Aufsicht ist keine vorgeschobene parteipolitische Frage – bei ein paar der Punkte, die ich eben angesprochen habe, kann man sagen, es geht auch um Parteipositionen –, son
dern da geht es um eine handfeste und in meinen Augen auch berechtigte Interessenfrage, die man abwägen muss: Wie sorge ich dafür, dass eine ordnungsgemäße Mittelverwendung nachgeprüft wird, ohne dass ich dabei die Optionskommunen und die Argen zu sehr gängle?
Als Nächstes gibt es auch die Frage, wie die 40 Milliarden c, die der Bund zur Verfügung stellt, im Sinne des Bundes verwendet werden können. Denn er sagt natürlich: Sind wir sicher, dass das Geld sparsam und vernünftig verwendet wird? – Es gibt Leute, die behaupten, die Kommunen könnten es sparsamer machen. Zumindest muss man diesen Konflikt austragen und beantworten können. Deswegen ist die Frage der Steuerung auch ein großer Aspekt.
Welche Form von Aufsicht soll es geben? Eine Bundesaufsicht in den Strukturen, wie wir sie kennen – als Rechts- und Fachaufsicht –, können wir uns nicht vorstellen, schon gar nicht für die Optionskommunen. Für Argen ist diese Form der Aufsicht auch nicht tunlich und sorgt dafür, dass sie sich weiter kontrolliert und eingeengt fühlen. Also müssen wir zu neuen Konzepten kommen. Ich empfehle, über Modelle der Steuerung über Zielvereinbarungen nachzudenken, und könnte mir durchaus vorstellen, dass zwischen Bund und Ländern eine Zielvereinbarung getroffen wird, in der die Grundlinien verabredet, die Schwerpunkte besprochen werden, wie die Eingliederungsmittel zu verwenden sind. Diese Vereinbarung könnten die Länder dann ihrerseits auf die entsprechenden Kommunen herunterbrechen.
Darüber kann man heftig streiten und diskutieren. Deswegen werbe ich sehr dafür, momentan die Gemeinsamkeit zu betonen und uns nicht darüber zu zerfleischen,wer am Schluss einen größeren Anteil am Erfolg haben wird; denn der Erfolg ist noch nicht eingetreten.Wir müssen die Sache immer wieder erden. Es geht um die Betroffenen, um die Millionen von Menschen, für die wir verbesserte Strukturen der Eingliederung organisieren wollen. Daran müssen wir uns messen. Um das hinzubekommen, brauchen wir weiterhin erhebliche Kompromissbereitschaft sowie sehr viel Fantasie und Elastizität.
Die Grundgesetzänderung ist dabei nur ein Punkt. Es ist völlig klar, dass die Parteien, die die Grundgesetzänderung ermöglichen, auch bei den einfach gesetzlichen Regelungen mitreden und sie damit zu einer Frage des Konsenses zwischen den Parteien machen wollen. Das macht es aber nicht einfacher; denn es handelt sich um komplexe Gesetze, die zusammen mit so vielen Partnern abgestimmt werden müssen.
(Günter Rudolph (SPD): An uns wird es nicht scheitern, Herr Banzer! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Topp, die Wette gilt!)
Das ist schon mal ein Wort. Ich bin heilfroh, dass unsere tüchtigen Stenografen und Stenografinnen das wörtlich aufgenommen haben, um diese wichtige Ankündigung der hessischen SPD zu Protokoll zu nehmen.
Ich sage noch einmal: Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch sehr viel Arbeit vor uns. Wenn die Arbeit gemacht ist, bin ich gerne bereit, intensiv mit den Kommunen darüber zu diskutieren, wie wir die für sie gewonnenen Chancen im Sinne der Arbeitslosen vernünftig einsetzen können.
Dann können wir über den Tagesordnungspunkt 33 abstimmen: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung – Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten. Hier soll getrennt abgestimmt werden, zum einen über die Punkte 2 und 6, zum anderen über den Rest des Antrags.
Wer den Punkten 2 und 6 zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN sind die Punkte 2 und 6 so beschlossen.
Wer dem Rest des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN sind die restlichen Punkte des Antrags unter Tagesordnungspunkt 33 angenommen.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren abstimmen.Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich wiederhole, meine werten Kolleginnen und Kollegen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Arbeit schaffen statt Arbeitslose diskriminieren. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hartz-IV-Debatte versachlichen: Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung, sozialen Arbeitsmarkt, Bürger- und Gemeindearbeit ernsthaft prüfen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der CDU und der FDP, Gegenstimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 58:Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verfassungsänderung für Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Optionskommunen jetzt auf den Weg bringen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 62 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Grundgesetzänderung jetzt – Erhalt des Prinzips der Leistung aus einer Hand im SBG II – Hessens Hilfesystem für Arbeitsuchende verbessern. Hier ist getrennte Abstimmung gewünscht.
Wer den Punkten 1 und 2 zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sind die Punkte 1 und 2 angenommen.
Ich lasse jetzt über die Punkte 3 und 4 abstimmen. Wer diesen Punkten zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Gegenstimmen von CDU, FDP und LINKEN sind die Punkte 3 und 4 abgelehnt worden.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus – Drucks. 18/1955 –
Es sind zehn Minuten Redezeit vereinbart. Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Wissler das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Verdacht, dass Politik käuflich ist, hegen viele Menschen schon seit Langem.Seit einigen Tagen haben sie aber auch genauere Vorstellungen von den Preisen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat für die Bürger seines Landes immer ein offenes Ohr und auch eine offene Hand.
Denn die CDU vermietet ihren Ministerpräsidenten stundenweise für 6.000 c oder im Gesamtpaket inklusive Stand auf dem Parteitag für 20.000 c.
Die CDU Sachsen hat ein noch ausgeklügelteres Geschäftsmodell entwickelt. Die Kunden können hier zwischen vier Repräsentationsstufen von 500 bis 8.000 c wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten auch ein kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich. Zusätzlich wird den Sponsoren ab 3.900 c die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des CDU-Generalsekretärs geboten.
Meine Damen und Herren, was Ihre Parteikollegen da praktizieren, ist schon abenteuerlich. Der ansonsten so mitteilsame hessische CDU-Landesverband hält sich bei diesem Thema sehr bedeckt, wo Sie doch sonst alles und jeden meinen kommentieren zu müssen.
Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, es würde mich schon interessieren: Gibt es „Rent a Koch“ auch in Hessen? Oder haben Sie, Herr Beuth, schon einmal darüber nachgedacht, den Ministerpräsidenten stundenweise an Herren aus der Wirtschaft zu vermieten?
(Horst Klee (CDU):Wenn Sie Zeitung gelesen hätten, hätten Sie das längst begriffen! Aber Sie wollen ja nicht lesen!)
Was ist mit den anderen Ministern? Gibt es Rabatte oder Paketangebote? Ich frage mich an der Stelle: Wo ist eigentlich die Landesregierung? Ich will keine Vermutungen äußern, sondern stelle nur fest, dass die Regierungsbank komplett leer ist.
Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob auch der Hessische Ministerpräsident zu mieten ist und, wenn ja, wie viel er dafür pro Stunde nimmt.
Meine Damen und Herren, da macht die FDP ordentlich Druck, und die Bundesregierung beschließt eine volkswirtschaftlich völlig sinnlose Entlastung für Hoteliers in Höhe von 1 Milliarde c.
Zum Dank erhält die FDP eine Parteispende vom Besitzer einer großen Hotelkette, von Mövenpick, in Höhe von 1,1 Millionen c.
Die FDP hat im Moment nur das Problem, dass die Mehrheit ihrer Wähler merkt, dass sie gar kein Hotel besitzen und deshalb gar nichts von den Entlastungen haben. Deshalb schrumpft die FDP derzeit in Umfragen beruhigenderweise wieder auf Normalgröße.
Guido Westerwelle erklärt, die FDP sei nicht käuflich – zumindest nicht stundenweise, meinte er vermutlich.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahre 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen c an Spenden aus der Wirtschaft erhalten.