Danke sehr, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann. – Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Dr. Spies das Wort.
Frau Staatsministerin,ich wollte nur eine kurze Frage stellen, die wollten Sie nicht hören. Jetzt muss ich es so vortragen.
Sie haben uns in Ihren Ausführungen eben und in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt, das Studierverhalten für die nächsten zehn Jahre sei nicht vorhersehbar. Das mag für eine Reihe von Fächern ohne Zweifel gelten. Genauso aber ohne Zweifel haben wir in den zulassungsbeschränkten Studiengängen eine Relation von heute 1,5, zwei, drei, vier Bewerbern pro Studienplatz. Diese Zahl wird mit den doppelten Jahrgängen nicht weniger. Unter dem Strich muss bei einem Mangel an Studienplätzen aus Sicht dieser Studierenden ein zusätzlicher Jahrgang zur gleichen Zeit verkraftet werden.Auch wenn sich das über vier Jahre verteilt, bleibt es ein zusätzlicher Jahrgang.
Frau Ministerin, wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht vorhersehbar: Das ist vorhersehbar.Was ist Ihr Plan? Was ist Ihre Antwort darauf, wie diese Studierenden, die auf die gleichen Studienplätze in höherer Zahl aufsetzen, trotzdem die gleiche gerechte Chance haben sollen, ihren Lebensweg so einzuschlagen, wie sie die Generationen vor ihnen hatten und wie sie die Generationen nach ihnen haben werden? Das ist die zentrale Frage, Frau Ministerin, und auf die sind Sie die Antwort vollständig schuldig geblieben.
Das war die Kurzintervention, vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch die hessischen Hochschulen.
Wer den übrigen Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit einstimmig angenommen.
Absprachegemäß darf ich noch die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache aufrufen. Ich schlage vor, dass wir in allen Fällen auf die Berichterstattung verzichten und ich das nur am Anfang einmal so mitteile.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausweitung der Erstausbildungsförderung für Altbewerberinnen und Altbewerber – Drucks. 18/1900 zu Drucks. 18/1242 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine weiteren Wortbrüche beim Nachtflugverbot – Drucks. 18/1901 zu Drucks. 18/1408 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – Bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sofortiger Stopp des Rechtsbruchs bei Arbeitslosengeld II – Drucks. 18/1905 zu Drucks. 18/1772 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Diffamierung von Arbeitsuchenden durch Ministerpräsident Koch zurückweisen – Drucks. 18/1906 zu Drucks. 18/1791 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend dumpfer Populismus von Ministerpräsident Koch – Verbesserungen der Arbeitsmarktreform statt Beschimpfungen von Arbeitslosen – Drucks. 18/1907 zu Drucks. 18/1795 –
Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Ent
schließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Arbeitsmarktpolitik nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ gestalten – Drucks. 18/1908 zu Drucks. 18/1828 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunalisierung der Gebiete des Veterinärwesens, des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelüberwachung – Drucks. 18/1932 zu Drucks. 18/1640 –
Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Kürzung der Kommunalfinanzen – sozialen Kahlschlag verhindern – Drucks. 18/1972 zu Drucks. 18/1633 –
Wer möchte zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die übrigen drei Fraktionen. Somit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung des Landtags zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung – Drucks. 18/1975 zu Drucks. 18/309 –
Meine Damen und Herren, damit bin ich mit diesen Tagesordnungspunkten durch, und wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen.