Das können Sie übrigens in der „FAZ“ vom 23.01. nachlesen. Ja, bei der „FAZ“ ist man weiter als bei der HessenCDU. Das ist allerdings nicht ganz so schwer, denn die Atomgläubigkeit der CDU in Hessen ist aus den Sechzigern.
Frau Lautenschläger will also Biblis A mindestens zehn Jahre länger laufen lassen, obwohl das Atomkraftwerk Biblis A erstens gegen Flugzeugabsturz unzureichend gesichert ist. Das ist nachzulesen. Sie können sich alle an die verschwiegenen Gutachten der Reaktorsicherheitskommission erinnern, die uns nicht vorgelegt wurden, weil sie Sprengsatz in dieser Richtung enthalten haben.
Meine Damen und Herren, zweitens verfügen Biblis A und B über keine externe Notstandswarte. Das ist doch die ganze Zeit nur geduldet worden, weil klar war, es soll abgeschaltet werden. Ohne externe Notstandswarte ist dieses Atomkraftwerk nicht zu betreiben. Das ist ein erheblicher Sicherheitsverlust, der absolut unzumutbar ist.
Die Anlagenkonzeption stammt aus den Sechzigerjahren. Mit seiner Pannenhäufigkeit und seinen Stillstandszeiten wird bei Biblis A deutlich, dass es längst in die Jahre gekommen ist. Der Kühlmittelkreislauf macht immer wieder zu schaffen.Auch das Herz des Reaktors, nämlich der Reaktordruckbehälter, muss auf seine Sprödigkeit hin untersucht werden. Meine Damen und Herren, aber wer an Herz- und Kreislaufschwäche leidet, der sollte keine Langstrecke laufen.
Völlig verantwortungslos ist es, was hier mit der Atomlobby ausgekordelt worden ist. Und es ist angesichts der Umweltprobleme völlig unverantwortlich, Stichwort: Endlager ist nicht gesichert. – Deswegen sage ich Ihnen: Sie reißen einen Konflikt auf, der eigentlich befriedet war. Wir bleiben dabei, der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft ist notwendig, und der Einstieg in erneuerbare Energien ist längst überfällig. Kehren Sie zu diesem Kurs
Vielen Dank,Herr Kollege Schmitt.– Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland im Januar 2010 – wie sieht die energiepolitische Lage aus? Wir haben im Jahre 2009 erstmals einen Anteil von über 16 % erneuerbare Energien an der Stromerzeugung gehabt. Die Atomkraftwerkbetreiber haben ihre alten Atomkraftwerke künstlich abgeschaltet, um den endgültigen Abschalttermin in der Hoffnung auf eine ihnen willfährige Koalition hinauszuzögern. Der Nebeneffekt ist, dass wir im letzten Jahr so wenig Atomstrom in diesem Lande wie kaum je zuvor produziert haben.
Im Gegenteil,wir haben im letzten Jahr sogar einen Überschuss in diesem Land produziert und ihn in umgebende Länder exportiert. Es ist nicht so, dass wir trotz der erneuerbaren Energien eine sichere Stromversorgung haben.Wir haben sie wegen der erneuerbaren Energien,
was man unter anderem daran sehen konnte, dass Deutschland Strom an das atomstromfixierte Frankreich geliefert hat, das im letzten Herbst mit Stromausfällen in beträchtlicher Größenordnung zu kämpfen hatte. Die erneuerbaren Energien sind schneller, effizienter und kostengünstiger geworden, als selbst wir es gedacht haben. Das heißt, wir werden in wenigen Jahren die Situation haben, dass die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstiger als die Kilowattstunde aus jeder anderen Energieform abgegeben werden kann.
Die Frage, wie mit dem Atommüll umzugehen ist, ist weiterhin ungelöst. Sie ist nicht nur in Deutschland ungelöst. Die Endlagerfrage ist eine weltweit ungelöste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erkennen gerade jetzt an den Zuständen im sogenannten Endlager Asse, mit welcher Chuzpe die Atomindustrie ihren Müll wirklich weggekippt hat – anders kann man sich das nicht erklären.
Da hat es offensichtlich Leute gegeben, die sich einen Dreck darum geschert haben, wie es für künftige Generationen aussieht. So sieht die Lage aus.
Wie sieht die Lage in Hessen aus? – Biblis A und B gehören zu den störanfälligsten Atomkraftwerken aller laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk, das am Netz ist. Bei den erneuerbaren Energien hinkt Hessen weiter hinterher.Wir haben inzwischen den letzten Platz aller Flächenländer eingenommen.
Die Landesregierung blockiert weiterhin,statt zu fördern. Wir sind jetzt sogar in der Situation, dass wir im Ballungsraum Rhein-Main überhaupt keine Regelungen mehr haben, was die erneuerbaren Energien angeht. Ich habe auf das Wort dieser Ministerin dazu vergebens gewartet.
Der Ministerpräsident hat schon im April 2008 von diesem Pult aus gesagt, er wolle Hessen zum Musterland der erneuerbaren Energien machen. Wir haben im Februar 2009 erlebt, dass eine neue Ministerin ins Amt gekommen ist, die mit großen Vorschusslorbeeren ausgestattet wurde – allerdings nur von ihren eigenen Leuten. Es wurde gesagt, sie werde jetzt dafür sorgen, dass es ein neues Energiekonzept für Hessen gibt, und Hessen zum Musterland für erneuerbare Energien machen.
Wo stehen wir im Jahre 2010? – Es ist nichts passiert. Die Blockade der erneuerbaren Energien ist nicht aufgehoben, es sei denn, Sie wollen Frau Apel als einzigen Anteil dazu beitragen lassen.
Wir haben weiterhin, was die Frage eines schlüssigen Energiekonzeptes angeht, nichts gehört – auch nicht ein Jahr nach Amtsantritt. Frau Ministerin, wir haben als Landtagsfraktion unser Konzept mit unseren Bordmitteln im Jahre 2007 vorgestellt. Ich verstehe nicht, warum Sie nach einem Jahr Ministeramt und einem Ministerium in der Hinterhand nicht in der Lage sind,das,was Sie ständig ankündigen, endlich einmal auf den Tisch zu legen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
Das Spannende ist, diese Ministerin hat zwar kein Konzept, aber eines weiß sie jetzt schon: dass die Atomkraftwerke länger laufen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie passt das zusammen?
Sie sagt selbst, Frau Lautenschläger in der „FAZ“, dass die von Ihnen vorgeschlagene Laufzeitverlängerung RWE zusätzliches Geld in Höhe von – jetzt halten Sie sich fest – 20 Milliarden c in die Kassen spielen würde. Vielleicht ist das die Erklärung, warum Sie zwar kein Konzept haben, aber schon genau wissen, wer zusätzliche Gewinne machen soll.
Deswegen: Biblis A und B sind mit die störanfälligsten Atomkraftwerke, die wir in Deutschland haben. Biblis A und B verfügen wegen ihrer Bauweise über den geringsten Schutz gegen Flugzeugabstürze und demzufolge gegen gezielte Terrorangriffe. Biblis A und B verfügen als einzige Atomkraftwerke in Deutschland nicht über eine unabhängige verbunkerte Notstandswarte. Darauf wurde verzichtet, weil klar war, sie werden früher abgeschaltet, als der Bau einer solchen Warte fertig wäre.
Deswegen: Nur abgeschaltete Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B sind sichere Atomkraftwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in eine harte Auseinandersetzung gehen, weil es um die Frage geht, ob man diesen Weg, der in Deutschland vor zehn Jahren begonnen wurde, nämlich auf dem Aufbau der erneuerbaren Energien und der Abschaltung der unsicheren und gefährlichen Atomkraftwerke, jetzt verlässt, weil man Büttel der Atomindustrie ist,oder ob man das macht, was jeder vernünftige Mensch für richtig hält, nämlich auf diesem vernünftigen Pfad weiter voranschreitet.
Das bedeutet das Abschalten der Atomkraftwerke, und zwar das der ältesten und damit unsichersten zuerst, und den Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Da hat Deutschland jetzt die Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sollten sich angesichts Ihrer Umfrageergebnisse überlegen,
ob das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, wirklich das ist, was die Leute wollen, wenn es in die Tat umgesetzt wird. Ich glaube, wenn Sie da umkehren würden, würden viele Menschen Ihnen das eher zugutehalten.