Bei einem Programm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden c, das mit einem Finanzierungszeitraum von 30 Jah
ren teilweise über die Lebensdauer der Investitionen hinausgeht,ist das nicht nur wenig,es ist ungenügend.Da hätten die hessischen Bürger und die Kommunen, aber auch die Wirtschaft mehr erwarten können.Das ist Ihnen leider nicht gelungen.
Sie sehen also: Wir sind in der Bewertung dieses Investitionsprogramms ein bisschen kritischer als Sie.
„Ungerecht“, das ist nun wirklich etwas anderes. Das ist eine realistische, kritische Auseinandersetzung.
Wenn man bei einem Programm, das nicht vollständig umgesetzt ist und dessen Probleme noch nicht richtig zutage getreten sind, schon nach nicht einmal einem Jahr zu dem Mittel der Regierungserklärung greifen muss, dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir das etwas kritischer begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Enslin. – Ich darf Herrn Kollegen van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt macht die CDU alles, was ihr wollt, und es ist auch nicht richtig!)
Herr Arnold, ich glaube, Sie dürfen nicht immer alles sagen, was Sie denken. Das ist eines der Probleme, wenn Sie z. B. als Kommunalpolitiker auftreten.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem CDU und FDP schon im Juli letzten Jahres in diesem Hause das Sonderinvestitionsprogramm ins Leben riefen und feiern ließen, gibt sich diese Regierung jetzt als „Konjunkturlokomotive“ aus, die mit gießkannenartig verteilten Steuergeldern in Milliardenhöhe die Schlaglöcher der Finanz- und Wirtschaftskrise kaschiert und gleichzeitig unter der Hand Steuergeschenke in der Höhe von ca. 40 Milliarden c – also das Konjunkturpaket II und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – an Vermögende, Großunternehmen und Großerben verteilt. Das sind die Relationen.
(Horst Klee (CDU):Ach du lieber Gott! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geld ausgeben wolltet ihr doch auch immer!)
„Reichtum für alle“, das ist ein guter Hinweis auf den Wahlkampf. – Die guten Zahlen, die der Herr Finanzminister erwähnt, beziehen sich nicht auf die Entlassenen und die in ihrer Existenz bedrohten Zeitarbeiter, Facharbeiter und Angestellten, sondern auf die Kontostände von Großbanken und Vermögenden.
Da wird es bejubelt und als eine gute Zahl betrachtet,dass dieses Jahr nur knapp 50.000 Menschen ihren Job verlieren und dass weiterhin reguläre Jobs durch prekäre ersetzt werden. Wer dies als ein gutes Zeichen betrachtet und dann noch von guten Jobs redet, dem ist nicht mehr zu helfen.
Für verheerend halten wir den Eindruck, den Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, mit dieser Regierungserklärung zu vermitteln versuchen. Herr Kollege Schmitt hat schon einiges dazu gesagt.Auch ich finde diese Regierungserklärung eigentlich so überflüssig wie einen Kropf.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Es kommt selten vor, dass Herr Schmitt etwas zu den LINKEN sagt!)
Nach dem größten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik meinen Sie, mit einem Pseudo-Keynesianismus in Form von Steuergeschenken für Besserverdienende, Rettungsschirmen für Großbanken und Kurzarbeitergeld sowie einem Hauch von Investitionsprogrammen und Abwrackprämien des Wirtschaftseinbruchs Herr zu werden, ohne zu hinterfragen, welche Ursachen und auch welche Personen diese Krise verschuldet haben.
Es bleibt dabei: Ihre neoliberale Politik der Deregulierung von Finanzmärkten, des drastischen Staatsabbaus und der Zurückdrängung der sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitslosen haben diese Krise erst verursacht.
Das erste Jahr schwarz-gelber Regierung zeigt eines: Gelernt haben Sie nichts. Wer, wie Sie, mit einer Mixtur aus Voodooökonomie, politischer Taktiererei und Schönfärberei die Geschäfte des Landes verwaltet, hat jeglichen Anspruch auf die Zukunftsgestaltung verloren.
Meine Damen und Herren, trotz dieser enormen Kraftanstrengungen greift dieses Programm politisch zu kurz. Es ist ein Skandal, dass die Banken vom Staat mit bis zu 500 Milliarden c gestützt werden, von den Notenbanken mit Geld und Sicherheiten in Höhe von 447 Milliarden c ausgestattet werden und dennoch Unternehmerinnen und Unternehmern trotz passabler Grunddaten – Herr Lenders hat schon darauf hingewiesen – Kredite verweigert werden. Das Resultat dieser systemwidrigen Kreditverweigerung der systemimmanenten Banken ist, dass viele geplante Investitionsvorhaben auf Eis gelegt worden sind.
Aber auch hier moralisieren CDU und FDP, statt endlich aktiv die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Hier könnte der Staat, ohne Steuermilliarden zu verwenden, durchgreifen und die Geldversorgung für die Wirtschaft sicherstellen.
Statt Bad Banks benötigten wir die Stärkung des Eigenkapitals, öffentliche Eigentumsrechte und eine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte. Aber genau hier versagt die Koalition der Konjunkturbremser im Bund und in Hessen und doktert lieber an den Symptomen herum, statt mit Verstaatlichung und Regulierung neue Maßstäbe zu setzen.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Ihr seid doch weltweit gescheitert mit eurem Modell! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
(Lachen bei der CDU und FDP – Jürgen Lenders (FDP):Super! – Dr.Walter Arnold (CDU):Das war ehrlich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob dieses Landesprogramm Konjunkturimpulse für Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen setzen konnte, ist die Frage zu beantworten, ob aus der Wirtschaftskrise wirklich gelernt wurde. Da bleibt nur eine Antwort: Die schwarz-gelben Regierungen, ob nun in Berlin oder in Wiesbaden, haben kläglich versagt.
Herr Abg. van Ooyen, ich habe eine Frage. Auf den Zwischenruf, dass Ihr Modell weltweit gescheitert sei, haben Sie geantwortet:Wir probieren das neu. – Können Sie etwas genauer ausführen, wie Sie das Modell neu starten wollen?
(Beifall bei der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU):Wie vereinbaren Sie das mit dem Grundgesetz? – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich weiß. Wir können sofort eine Initiative starten, die Todesstrafe abzuschaffen; gar kein Problem.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das Grundgesetz muss man auch abschaffen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Nein, den Kapitalismus muss man abschaffen; das ist der Unterschied. – Während die schwarz-gelben Landesregierungen generös Steuergeschenke für Hoteliers durchwinken – die auch noch dankbar versilbert werden – und sich diese Regierung einer keynesianischen antizyklischen Politik verpflichtet fühlt, werden ab Mai im Hintergrund die Giftlisten für den nächsten sozialen Kahlschlag vorberei