Es gibt doch aus vielen anderen Urteilen Erfahrungen.Da haben sich die Gerichte nicht so weit hervorgewagt. Sie haben dann gesagt: Es gibt einen Entscheidungsspielraum.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs liegt meiner Kenntnis nach dieser Entscheidungsspielraum zwischen null und x. Er liegt auf jeden Fall unterhalb der 17, und zwar erheblich unterhalb der 17, sodass Sie sehr wohl die Möglichkeit hätten, herzugehen und zu sagen: Jawohl, wir wollen immer noch keine Nachtflüge haben, und jetzt machen wir es so, dass es keine gibt, denn das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt uns dazu die Möglichkeit. – Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, das würde nicht gehen?
Die nächste Frage lautet dann:Was heißt denn das „nicht Null“? Was heißt denn „einstelliger Bereich“? – So haben Sie das in dem Interview angesprochen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das nicht gehen soll.
Zweiter Punkt. Ihre zentrale Argumentation ist und bleibt: Es soll ein schnelles Ende des Rechtsstreits geben. – Sie sagen es anders. Sie sagen:Wir wollen Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Das hört sich wunderbar an.Fakt ist aber – in der heutigen Debatte wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen –, dass nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die etwa ein Jahr in Anspruch nehmen wird, auf jeden Fall ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss, das erneut dazu führen kann, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Herr Greilich, Sie mögen da recht haben. Sie glauben und hoffen, dann auf der sicheren Seite zu sein. Dennoch können Sie die entsprechenden Klageverfahren nicht verhindern.
Wieso denn so? – Ich finde, andersherum wird ein Schuh daraus. Man sollte jetzt hergehen und sagen: Jawohl, wir gehen nicht in die Revision, wir werden dafür die Planänderung haben, und die diskutieren wir auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs. – Damit würde man sich letztendlich zumindest diese Zeitspanne erspa
ren, um die Sie das Ganze fahrlässigerweise nun durch den Gang zum Bundesverwaltungsgericht noch verlängern.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, der letzte und entscheidende Punkt ist ein anderer. Sie haben zu Recht gesagt: Na ja, die anderen ziehen auch vor das Bundesverwaltungsgericht, das kann man nicht verhindern – so lege ich das jetzt aus –; wieso sollten wir nicht auch diese Möglichkeit haben,oder warum sollten wir uns dieser Möglichkeit enthalten?
Das ist richtig. Es ist das gute Recht jedes Einzelnen, der sich betroffen fühlt, sein Recht bis zur letzten Instanz wahrzunehmen.
Herr Greilich,es geht um die Betroffenen.Da wird es wieder interessant. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Worte der Landesregierung, sie wolle keine Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zulassen, zutreffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem entsprochen. Warum ist die Landesregierung dann betroffen oder belastet? Das ist doch genau der Punkt. Dass andere in die Revision gehen und dass Lufthansa hergeht und sagt: „Wir sind noch nicht einmal mit einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden, deswegen haben wir Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt“,das kann ich nachvollziehen. Aber angesichts der Position, die die Hessische Landesregierung geäußert hat, kann ich das nicht nachvollziehen. Das müssen Sie allen einmal erklären.
Aber das ist gar nicht die Frage. Denn die Frage, die sich durch Ihr Handeln selbst beantwortet, ist doch die: Wie stehen Sie denn zum Nachtflugverbot? – Diese Frage steht im Raum. Dazu sage ich: Ihr Handeln spricht Bände. Herr Ministerpräsident, Klamauk macht hier nicht die Opposition. Das machen ganz allein Sie in der Regierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Die Unterrichtung durch den Minister hat stattgefunden. Die Aussprache hat stattgefunden.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Dringlicher Entschließungsantrag der SPD – – Herr Kollege Schaus, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, wir beantragen, bei dem Entschließungsantrag der SPD über die Nr. 1 getrennt abzustimmen.
Ich hatte das heute Morgen schon in der Besprechung der parlamentarischen Geschäftsführer angekündigt. – Gleichzeitig beantragen wir, dass über unseren Antrag unmittelbar hier abgestimmt wird.
Mit „unmittelbar“ meinen Sie aber normal per Akklamation? – Gut. Beim Dringlichen Antrag der SPD steht bei mir: namentliche Abstimmung angekündigt. – Ich nehme an, das ist nicht mehr der Fall.
Alles klar. Dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend „kaltblütigen Wortbruch“ beim Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern – Vertrauen in den Interessenausgleich für das Gemeinwohl erhalten, Drucks. 18/1735. Hier lasse ich zuerst über Nr. 1 abstimmen.Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Dann die restlichen Nummern. Wer diesen die Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „kaltblütiger Wortbruch“ verhindern – Gesundheitsgefahren durch Fluglärm endlich ernst nehmen – Flughafenausbau stoppen – Nachtflugverbot verwirklichen, Drucks. 18/1738. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU, SPD, FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr durchsetzen, Drucks. 18/1739. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Daher kommen wir zum Aufruf.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist ausgezählt. Dem Antrag haben 48 Kolleginnen und Kollegen zugestimmt, 62 mit Nein gestimmt, 8 sind entschuldigt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend für bestmöglichen Lärmschutz: Revision schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, Drucks. 18/1740. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind hiermit am Ende der Tagesordnung angelangt. Der Präsident hat Ihnen schon in der letzten Plenarsitzung – teilweise mit Präsenten – frohe Weihnachten gewünscht. Mir bleibt, Ihnen auch noch einmal ein frohes Fest zu wünschen, einen guten Rutsch und vor allem bei dem Wetter heute einen sicheren Heimweg.Alles Gute und bis nächstes Jahr.
über die namentliche Abstimmung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr durchsetzen – Drucks. 18/1739 –
Arnold, Dr. Walter CDU x Banzer, Jürgen CDU x Bartelt, Dr. Ralf-Norbert CDU x Bauer, Alexander CDU x Bellino, Holger CDU x Beuth, Peter CDU x Blechschmidt, Dr. Frank FDP x Blum, Leif FDP x Bocklet, Markus GRÜNE x Boddenberg, Michael CDU x Bouffier, Volker CDU x Büger, Dr. Matthias FDP x Burghardt, Patrick CDU x Cárdenas, Barbara LINKE x Caspar, Ulrich CDU x Decker, Wolfgang SPD x Dietz, Klaus CDU x Dietzel, Wilhelm CDU x Dorn, Angela GRÜNE x Döweling, Mario FDP x Enslin, Ellen GRÜNE x Erfurth, Sigrid GRÜNE x Faeser, Nancy SPD x Frankenberger, Uwe SPD x Franz, Dieter SPD x Frömmrich, Jürgen GRÜNE x Fuhrmann, Petra SPD x Gerling, Alfons CDU x Gnadl, Lisa SPD x Görig, Manfred SPD x Greilich, Wolfgang FDP x Gremmels, Timon SPD x Grumbach, Gernot SPD x Grüttner, Stefan CDU x Habermann, Heike SPD x Hahn, Jörg-Uwe FDP x Hammann, Ursula GRÜNE x Heidel, Heinrich FDP x Henzler, Dorothea FDP x Herr, Dr. Norbert CDU x Hoff, Volker CDU x Hofmann, Heike SPD x Hofmeyer, Brigitte SPD x Hölldobler-Heumüller, Margaretha GRÜNE x Honka, Hartmut CDU x Irmer, Hans-Jürgen CDU x Jürgens, Dr. Andreas GRÜNE x Kahl, Reinhard SPD x Kartmann, Norbert CDU x Kaufmann, Frank-Peter GRÜNE x Klee, Horst CDU x Klein (Freigericht), Hugo CDU x Klose, Kai GRÜNE x Koch (Eschborn), Roland CDU x Krüger, Fritz-Wilhelm FDP x Kühne-Hörmann, Eva CDU x Landau, Dirk CDU x Lannert, Judith CDU x
Lenders, Jürgen FDP x Lenz, Aloys CDU x Lortz, Frank CDU x Lotz, Heinz SPD x May, Daniel GRÜNE x Merz, Gerhard SPD x Mick, Hans-Christian FDP x Milde (Griesheim), Gottfried CDU x Müller (Kassel), Karin GRÜNE x Müller (Schwalmstadt), Regine SPD x Müller (Gelnhausen), Dr. Rolf CDU x Müller (Heidenrod), Stefan FDP x Noll, Alexander FDP x Ooyen, Willi van LINKE x Osterburg, Gudrun CDU x Öztürk, Mürvet GRÜNE x Paulus, Jochen FDP x Pauly-Bender, Dr. Judith SPD x Peuser, Helmut CDU x Posch, Dieter FDP x Quanz, Lothar SPD x Ravensburg, Claudia CDU x Reif, Clemens CDU x Reißer, Rafael CDU x Rentsch, Florian FDP x Reuscher, Wilhelm FDP x Reuter, Dr. Michael SPD x Rock, René FDP x Roth, Ernst-Ewald SPD x Rudolph, Günter SPD x Schäfer-Gümbel, Thorsten SPD x Schaus, Hermann LINKE x Schmitt, Norbert SPD x Schork, Günter CDU x Schott, Marjana LINKE x Schulz-Asche, Kordula GRÜNE x Seyffardt, Hans-Peter CDU x Siebel, Michael SPD x Sorge, Sarah GRÜNE x Spies, Dr. Thomas SPD x Stephan, Peter CDU x Sürmann, Frank FDP x Utter, Tobias CDU x Wagner (Lahntal), Dr. Christean CDU x Wagner (Taunus), Mathias GRÜNE x Wallmann, Astrid CDU x Warnecke, Torsten SPD x Waschke, Sabine SPD x Weimar, Karlheinz CDU x Weiß, Marius SPD x Wiegel, Kurt CDU x Wiesmann, Bettina CDU x Wilken, Dr. Ulrich LINKE x Wintermeyer, Axel CDU x Wissler, Janine LINKE x Wolff, Karin CDU x Ypsilanti, Andrea SPD x Zech, Helmut von FDP x