Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
(Axel Wintermeyer (CDU): Jetzt wirds interessant und spannend! – Dr.Thomas Spies (SPD): Sie traut sich jetzt doch!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über diese Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU, auch wenn man den Eindruck hat, dass sich Ihnen die bildungspolitische Dimension des Themas noch nicht erschlossen hat.Herr Beuth,dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Heute finden in Bonn anlässlich der Kultusministerkonferenz Proteste und Blockaden statt, unter dem Motto: „Kultusminister nachsitzen!“ Der Deutsche Hochschulverband fordert alle Dozentinnen und Dozenten auf, ihre Lehrveranstaltungen zu verschieben,um diese Proteste zu unterstützen. Im Rahmen des Bildungsstreiks protestieren Tausende gegen gravierende Mängel an den Schulen und Hochschulen, die chronische Unterfinanzierung und die Selektivität des Bildungssystems.
Eines wurde bereits erreicht: Bildungspolitik rückt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, und auch der Bundespräsident zeigt Verständnis für die Proteste der Studierenden.
Die Aktivisten fordern demokratische Schulen und Hochschulen, die sich an den Menschen und nicht an der ökonomischen Verwertbarkeit orientieren. Bildungsblockaden wie Gebühren oder Zulassungsbeschränkungen müssen fallen.
Mit der Umstellung auf Bachelor und Master ist der Leistungsdruck enorm gestiegen. Pflichtwochenstunden und Klausuren haben drastisch zugenommen. Das führt zum sogenannten Bulimielernen vor Klausuren. Vor Klausuren wird alles schnell auswendig gelernt und anschließend wieder ausgespuckt.
Freies und selbstbestimmtes Lernen dagegen braucht Zeit und Raum. Genau das versuchen sich die Studierenden durch die Besetzung der Hochschulen zurückzuerobern, wobei der Begriff „Besetzung“ eigentlich der falsche Ausdruck ist: Die Studierenden holen sich ihre Hochschulen zurück, von den undemokratischen Hochschulräten und den privaten Sponsoren. Das ist ihr gutes Recht.
Auch viele Schülerinnen und Schüler demonstrieren für kleinere Klassen, für die Abschaffung des Turboabiturs
Lehrerinnen und Lehrer wehren sich, auch wenn ihnen die Landesregierung das Streikrecht absprechen will. Das ist ein Grundrecht, das ihnen nach europäischem Recht zusteht. Denn Lehrerinnen und Lehrer sind keine Leibeigenen; das 19. Jahrhundert ist vorbei.
CDU und FDP versuchen,die Proteste zu kriminalisieren, um von der Bildungsmisere und ihrer eigenen verfehlten Politik abzulenken. Da organisieren Studierende über 70 Workshops, alternative Seminare und Veranstaltungen an der Frankfurter Uni; aber statt sich mit den Argumenten und Forderungen auseinanderzusetzen, wie das im Übrigen auch andere Hochschulleitungen tun, lässt man die Studierenden mit einem massiven Polizeieinsatz wegräumen, wegen des Fehlverhaltens einiger weniger.
Damit wurde ein fatales Signal gesetzt, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Präsidenten und den Studierenden tief erschüttert hat, denn es ist absurd, meine Damen und Herren, die Studierenden der eigenen Hochschule wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen. Die Studierenden sind Teil der Hochschule und keine Fremdkörper.
Deshalb fordere ich den Präsidenten der Frankfurter Uni auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Studierenden zurückzunehmen und allen Spekulationen über Zwangsexmatrikulationen und Hausverboten ein Ende zu bereiten. Das verschärft den Konflikt völlig unnötig.
verglichen mit früheren Studierendenbewegungen wie 1968, mit Aktionen wie der Springer-Blockade, wenn Sie sich einmal daran zurückerinnern. Wo stünden wir denn heute, wenn es diese Bewegung nicht gegeben hätte? Ich finde die Aufregung völlig verfehlt.
Viele Studierende, Anwohner, die Gewerkschaft GEW und der AStA sprechen von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Es wird von Prügelszenen und Schlagstockeinsätzen berichtet. Einige Studierende haben Knochenbrüche erlitten. Fünf sind im Krankenhaus behandelt worden, meine Damen und Herren.
Ein Polizist soll sogar seine Schusswaffe gezogen haben. Über 100 Studierende wurden mitsamt dem Dozenten von der Polizei aus dem Casino getragen, wo gerade eine Veranstaltung zum Bildungsbegriff von Kant und Humboldt stattfand.
Es wird offenkundig versucht, die Proteste zu diskriminieren,kritische Veranstaltungen zu unterbinden und eine Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen der Studierenden zu umgehen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Probleme im Dialog zu lösen, zu dem Ihre Regierung nie bereit war; denn Dialog funktioniert nicht mit dem Einsatz des Polizeiknüppels.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Sie unterstützen den Missbrauch von Demonstrationsfreiheit! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): An dieser Bemerkung merkt man wieder, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Staat haben!)
Wir werden zur Räumung des Casinos einen Berichtsantrag einbringen, weil wir möchten, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, der Bildungsvandalismus der Landesregierung ist das Problem. Der lässt sich auch mit zwei Eimern Farbe nicht beheben. Wer die Bildung kaputtspart, der betreibt die mutwillige Zerstörung der Zukunftschancen junger Menschen.Davon wollen Sie ablenken. Die bemalten Wände sind ein Vorwand, um den Protest zu kriminalisieren.
Vielen Dank. Ich komme zum Schluss. – Sonst stört Sie der Zustand der Räumlichkeiten an den Universitäten wenig. Sonst wäre Bildung nicht so chronisch unterfinanziert. Die Proteste sind legitim. Sie sind berechtigt.
Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Bildungsstreik und auch mit den Protesten anlässlich der heutigen Kultusministerkonferenz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung hat nun Frau Wissenschaftsministerin KühneHörmann das Wort.
Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst den Hochschulpräsidenten und Hochschulverwaltungen danken, die eine schwierige Situation, die zum Teil über Wochen anhielt, meistern mussten und diese Situation ausgesprochen gut gelöst haben.
Es ging um Besonnenheit,und es ging darum,mit den Studierenden und Lehrenden ins Gespräch zu kommen. Das ist auch weitgehend friedlich geschehen – bis in Frankfurt eine Grenze überschritten wurde, indem nicht nur der Lehrbetrieb lahmgelegt wurde, sondern auch Zerstörungen stattfanden, die nicht mehr hinnehmbar waren. Deswegen bin ich dem Präsidenten der Universität Frankfurt, Herrn Prof. Müller-Esterl, ausdrücklich dankbar, dass er so umsichtig reagiert und zusammen mit der Polizei die Räumung veranlasst hat,als es gar nicht mehr anders ging.