Was Ihre Motive betrifft, sage ich Ihnen: Sie von den GRÜNEN und von der SPD meinen eigentlich nicht das Nachtflugverbot, sondern Sie wollen den Flughafenausbau heute genauso verhindern, wie Sie damals dagegen gekämpft haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Das gibt es doch nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe mich gerade mit den GRÜNEN und den LINKEN auseinandergesetzt. Aber wenn Sie jetzt den GRÜNEN beispringen wollen, frage ich mich, wo Ihre Motivation liegt.
Also bleibe ich bei den GRÜNEN. Die GRÜNEN wollen den Ausbau des Flughafens verhindern und sagen, sie wollten ein absolutes Nachtflugverbot durchsetzen. Das ist unaufrichtig. Sagen Sie bitte in der Öffentlichkeit klar und deutlich, dass das Nachtflugverbot Ihr Vehikel ist, mit dem Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens generell verhindern wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das haben wir gemeinsam besprochen! Herr Wagner, nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Vorletzte Bemerkung. Ich will auf Folgendes hinweisen, damit die Öffentlichkeit durch die Polemik der GRÜNEN nicht immer wieder verwirrt wird.
Gegenwärtig haben wir 40 bis 50 Flüge pro Nacht. Im Planfeststellungsbeschluss sind aus den genannten Gründen 17 Flüge pro Nacht vorgesehen. Das wollen wir zur Versachlichung der öffentlichen Debatte erwähnt haben.
Letzte Bemerkung.Ich frage jetzt Herrn Al-Wazir,der aus den genannten Gründen massiv dafür kämpft, dass keine Revision eingelegt wird – ohne dass er die schwierigen Fragen, die Herr Posch aufgeworfen hat, einmal bewertet, würdigt und beantwortet –: Wie halten Sie es eigentlich mit der Stadt Offenbach? Die Stadt Offenbach will erklärtermaßen Revision einlegen. Sie sind in Offenbach Stadtverordneter. Werden Sie mit denselben Argumenten, die Sie im Landtag einbringen, dafür eintreten, dass die Stadt Offenbach ebenfalls keine Revision einlegt? – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wagner. – Nächster Redner ist Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion.
(Volker Hoff (CDU): Der soll sich vom Acker machen in Offenbach! Der größte Popanzpolitiker aller Zeiten, der Herr Kollege Al-Wazir!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt, dass es in diesem Haus offensichtlich große Meinungsunterschiede in der Frage gibt, wie man mit Recht und Gesetz sowie mit der Rechtssprechung umgeht. Herr Al-Wazir, es ist eben nicht damit getan, dass Sie sagen, Sie hätten in den letzten Tagen schon 400 Seiten gelesen. Ich unterstelle, dass Sie das gemacht haben. Aber man muss es auch verstehen, man muss es auswerten, und man muss sich damit befassen.
Herr Kollege Al-Wazir, das ist es, was mich vorhin zu meinem Zwischenruf provoziert hat. Zu ordentlicher juristischer Arbeit gehört es nun einmal – da können Sie noch so oft den Kopf schütteln –, dass man nicht nur liest, sondern sich auch wirklich mit den Gedanken auseinandersetzt, die auf diesen 400 Seiten zum Ausdruck kommen.
Wenn Sie es mir nicht abnehmen, nehmen Sie es den fünf Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Die haben sich zu Recht drei Monate Zeit genommen,um ihre Gedanken schriftlich niederzulegen. Lassen wir uns also wenigstens zwei Wochen Zeit.
Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen noch eines sagen: Sie haben 20 FDP-Abgeordnete in diesem Raum angesprochen. Ich darf darauf hinweisen, es sind leider nicht alle 20 FDP-Abgeordneten anwesend, da einige krank oder aus anderen Gründen verhindert sind. Aber eines haben Sie zutreffend festgestellt: Seit der letzten Landtagswahl gehören diesem Parlament 20 FDP-Abgeordnete an, fast doppelt so viele wie zuvor.
Das hat natürlich Gründe; da haben Sie völlig Recht. Es hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste Grund ist Ihr versammelter Wortbruch, der dafür gesorgt hat, dass es Neuwahlen gab und dass es zu diesem Wahlerfolg der FDP kam. Der zweite Grund besteht in der Verlässlichkeit der FDP, die zu ihren Aussagen steht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): „Unser Wort gilt!“)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Offensichtlich sind Sie auf dem Weg zurück zu Ihren Wurzeln, zurück zur Klamaukpartei.Ansonsten würden Sie mir erst einmal zuhören,bevor Sie meinen, solch einen Lärm veranstalten zu müssen.
Sie haben unser Wahlprogramm und unsere Wahlversprechen angesprochen. Die 20 FDP-Abgeordneten, die dem Hessischen Landtag angehören, sind auf der Grundlage des Wahlprogramms der FDP gewählt worden.
(Zuruf von der FDP: Korrekt! – Günter Rudolph (SPD): Dass Sie wegen des Wahlprogramms ge wählt worden sind, wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten!)
Die FDP unterstützt den beabsichtigten Ausbau im Rahmen der vorliegenden Planungen im Interesse der Zukunftssicherung des Landes und der Rolle des Flughafens als arbeitsplatzschaffende Infrastruktureinrichtung.
Das ist das FDP-Wahlprogramm. Zu den Themen Fluglärm und Nachtflüge haben wir dort Weiteres stehen. Auch das will ich zitieren:
Die FDP wird im Rahmen der Arbeit des FFR und in den weiteren Verfahren so weit wie möglich die Ergebnisse der Mediation umsetzen.
Meine Damen und Herren, genau damit sind wir befasst. Wir werden prüfen, ob dieses Urteil Bestand haben und die Grundlage für die weitere Arbeit sein kann.Wenn wir dies geprüft haben, werden wir entscheiden, ob Revision eingelegt werden soll oder nicht.
An die Adresse der GRÜNEN richte ich eine allerletzte Bemerkung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben gesagt, ich solle ans Pult kommen und erklären, wofür wir gewählt worden sind und wie unsere Aussagen lauten. Das habe ich gemacht.
Ich verlange aber auch von Ihnen: Gehen Sie ans Pult, erklären Sie hier, dass Sie den Ausbau des Flughafens, die 60.000 zusätzlichen Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Raums nicht wollen. Diese Ehrlichkeit erwarte ich auch von Ihnen.
Wir haben das hier im Präsidium abgesprochen. Wegen des Wechsels im Präsidium hat ein Redner zuvor schon zweimal gesprochen. Das war Herr Schaus. Wir haben deshalb entschieden, dass das aus Gründen der Gerechtigkeit auch für Herrn Grumbach zutreffen muss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich hinter einem Gebüsch versteckt, sollte man darauf achten, dass das Gebüsch nicht völlig entlaubt ist.
Dieses Gesetz soll jetzt geändert werden. Wer die politische Begründung gelesen hat, warum dieses Gesetz geändert werden soll,wird feststellen:Es soll geändert werden, weil es Probleme mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Nachtflugverbot geben würde.Das ist der erste Punkt. Das heißt, es gibt gegenwärtig einen gültigen Paragrafen, der die Nachtruhe schützt.
Zweitens.Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen explizit auf diesen Paragrafen Bezug genommen.