Weshalb haben Sie eigentlich nicht Karlheinz Weimar entlassen, nachdem klar war, dass vier Steuerfahnder auf
grund eines vorsätzlich falschen Gutachtens in den Ruhestand versetzt worden sind? So viel zur despotischen Mitarbeiterführung. Es ist doch albern, was hier erzählt worden ist.
Ich hätte die Frage gar nicht angesprochen, wer damals Vorsitzender des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks werden sollte. Da Sie es aber angesprochen haben, will ich Ihnen sagen, wie es damals war.
Die Vertreter der SPD, der CDU und der FDP hatten sich darauf geeinigt, dass Landtagspräsident Norbert Kartmann Vorsitzender des Rundfunkrats werden sollte, und sind – wie selbstverständlich – davon ausgegangen, dass alle anderen folgen.
Ich bekenne mich in diesem Falle schuldig, und zwar schuldig im Sinne der Rundfunkfreiheit. Ich habe versucht, die Rundfunkratsmitglieder, die parteiunabhängig sind, davon zu überzeugen
warum lachen Sie denn da? –, dass kein CDU-Abgeordneter, sondern ein Vertreter des Verbandes Freier Berufe Vorsitzender des Rundfunkrats werden sollte. Was ist daran falsch?
Ich hätte das von meiner Seite gar nicht angesprochen, aber ich habe mich, seit ich in diesen Gremien bin, nicht wie ein Vertreter einer Partei verhalten
Sie verstehen es nicht –, sondern ich habe mich als Vertreter der Öffentlichkeit in diesem Gremium gesehen und dafür gesorgt,dass der Einfluss der Parteien,den viele,Sie vorneweg, durchzusetzen versuchen, eben nicht mit Erfolg geltend gemacht wird.
35 Staatsrechtler haben in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter der Überschrift „Der Fall Brender“ einen offenen Brief verfasst, in dem es heißt:
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.
hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall, und deshalb mischen wir uns ein.
Herr Ministerpräsident, es geht darum, dass Sie sich hier als Roland Berlusconi aufspielen. Darum geht es in Wahrheit.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Sie wollen sich den Rundfunk untertan machen. Deswegen debattieren wir heute auch im Hessischen Landtag über diese Frage.
Man kann Herrn Brender viel vorwerfen, aber Sie, Herr Koch, werfen ihm in Wahrheit vor, dass er sich in kein Lager eingeordnet hat, dass ihm seine journalistische Unabhängigkeit über die Zugehörigkeit zu irgendeinem Lager ging. Das stört Sie, weil Sie offensichtlich nicht arbeiten können,wenn Sie die Leute nicht in irgendeine Schublade einordnen können.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Versuche erlebt, auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuwirken, und zwar von vielen Seiten. Aber so dreist, wie Sie, Herr Koch, das in den letzten Wochen versucht haben, hat es noch keiner vorher gemacht – seit Konrad Adenauer und dessen Versuch, die Gründung des ZDF als Gegensender zur ARD durchzusetzen.
Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, dass Sie das Ansehen des ZDF schon jetzt fast irreparabel geschädigt haben, egal was Sie heute Nachmittag drüben in Mainz im Verwaltungsrat tun. Ich zitiere wieder aus der „FAZ“:
Der nächste Chefredakteur des ZDF, den der Intendant noch in diesem Jahr durch den Verwaltungsrat bringen will, kann einem leidtun. Bei ihm oder ihr sehen wir alle von Beginn an, wer die Strippen an der Marionette zieht.
Wenn solche Sätze in der Zeitung stehen, wenn man solche Überschriften in diversen Zeitungen findet, wenn da steht:„Wir wollen das Fernsehen zurück“,wenn die Mainzelmännchen sozusagen zum Aufstand aufgerufen werden, dann ist doch das Problem: Egal, welche Entscheidung Sie heute treffen – dem, der Chefredakteur des ZDF wird, haftet von Anfang an der Makel an, dass er von Roland Koch an der Strippe, als Marionette geführt wird. Das ist die Katastrophe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sie angerichtet haben.
Herr Hoff, Sie haben – das entnehme ich Ihrem Redebeitrag – gar nicht gemerkt, welche Debatte in der Gesellschaft überhaupt geführt wird.
Sie haben gar kein Gefühl dafür, dass sich die Menschen fragen, wie unabhängig die Nachrichtensendungen sind, wer eigentlich bestimmt, was an Informationen gesendet wird – oder auch nicht. Zurzeit wird darüber diskutiert, warum z. B. in der „Hessenschau“ nicht über den Fall Brender berichtet wird, obwohl alle Welt über diesen Fall spricht. Vielleicht hat das mit den Änderungen am HRGesetz in den letzten zehneinhalb Jahren, mit den Änderungen in der Zusammensetzung des Rundfunkrates und Ähnlichem zu tun.
Sie merken überhaupt nicht, welchen Schaden Sie angerichtet haben, wenn es um das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Deswegen merken Sie auch gar nicht,dass das,was in den letzten Wochen passiert ist, am Ende an den Grundfesten der Demokratie sägt. Wenn die Menschen nämlich kein Vertrauen mehr haben, dass sie eine unabhängige Berichterstattung bekommen, dann haben sie am Ende auch kein Vertrauen mehr in das politische System. Herr Koch, Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, welch einen Schaden Sie in den letzten Monaten angerichtet haben.
Herr Koch, ich finde es interessant, dass jetzt auch Kurt Beck sagt, man müsse den ZDF-Staatsvertrag ändern. Ich finde das sehr interessant. Ich glaube nicht, dass er bei Verhandlungen ausgerechnet mit Ihnen zu einem Ergebnis kommt; denn in so kurzer Zeit hat man aus einem Bock noch keinen guten Gärtner gemacht. Deswegen glaube ich, dass wir wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, um dafür zu sorgen, dass am Ende nicht eine Mehrheit aus Vertretern der Exekutive im Verwaltungsrat des ZDF sitzt.
Herr Koch, wie viele Ministerpräsidenten sitzen im Verwaltungsrat? Es ist naturgemäß so, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kritisch vor allem über Regierungen berichten, und zwar unabhängig davon, welcher Partei der jeweilige Ministerpräsident angehört. Wenn sich am Ende die, die Objekt der Berichterstattung sind, für diese Berichterstattung rächen können,indem sie die Verträge derer, die die Berichterstattung zu verantworten haben,nicht verlängern,dann ist etwas faul in diesem Lande, dann ist etwas faul am ZDF-Staatsvertrag.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir bewegen uns auf Weihnachten zu. Ich zitiere deshalb aus dem Lukas-Evangelium:
Also wird Freude sein im Himmel über einen Sünder, der Buße tut, mehr als über 99 Gerechte, welche der Buße nicht bedürfen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich das zu Herzen nehmen würden, müssten Sie höchstpersönlich heute Nach
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Nächster Redner ist Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den Rundfunk, über das Fernsehen, über eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Erlauben Sie mir, dass ich mit einem Bild beginne, das aus dieser Welt stammt. In der Welt der Hörfunk- und Fernsehproduktionen hat man die Erfahrung gemacht, dass schlechte Produktionen durch Wiederholungen nicht besser werden, auch dann nicht, wenn man für die Wiederholung einen aktuellen Anlass gefunden hat.
Das, was uns heute von der Opposition vorgeführt wird, ist eine solche Wiederholung, nämlich die Wiederholung der Inszenierung vom 5. März 2009 in diesem Hause. Damals war der Anlass, dass sich der Ministerpräsident des Landes Hessen öffentlich zu Vorgängen beim Zweiten Deutschen Fernsehen geäußert hat. Heute ist der Anlass, dass er diese Ankündigung umgesetzt hat – und zwar nicht er alleine, sondern der Verwaltungsrat des Zweiten Deutschen Fernsehens hat, wie wir mittlerweile überall vernehmen konnten, mit 7 : 7 Stimmen eine Patt-Entscheidung getroffen. Außer dem Ministerpräsidenten müssen Sie also mindestens sechs weitere Personen in die Verantwortung nehmen.