Da ist eines festzustellen: Diese Landesregierung tut das nicht. Sie hat die Kommunen sogar zum Feind erklärt – anders kann man es gar nicht interpretieren, was sie vorhaben.
Sie wollen Steuergesetze auf Pump. Lesen Sie sich doch einmal durch, was der Bundesrechnungshof und was die Wirtschaftsweisen dazu gesagt haben. Jeder, der ein bisschen Ahnung von Fiskalpolitik hat, warnt Sie davor, aber Sie sind unbeirrt. Deswegen wird das im Zentrum der Debatten der nächsten Wochen stehen.
Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, die Landesregierung habe einen Konsolidierungsprozess eingeleitet. Dann schauen wir uns einmal Ihren Finanzplan an. Wie sieht dieser Konsolidierungsprozess aus?
Im Jahr 2009 35,6 Milliarden c, im Jahr 2010 38,9, fast 39 Milliarden c, im Jahr 2011 42 Milliarden c, im Jahr 2012 44,6 Milliarden c und im Jahr 2013 46,5 Milliarden c Kreditmarktschulden. Das sind klare Zuwächse. Meine Damen und Herren, so sieht Ihre Konsolidierung aus: immer mehr Schulden. Es ist eine Falschbehauptung, wenn Sie sagen, Sie hätten hier einen Konsolidierungsprozess eingeleitet.
Die Begleitanträge, die es von uns und von den GRÜNEN gibt, sagen: Macht diesen Steuerwahnsinn nicht länger mit. Er ist unglaubwürdig. Die Leute wissen auch, dass sie es am Ende wieder bezahlen müssen, und zwar über Gebühr – von wegen Mitte. Was Sie da angerührt haben, wird genau die Mitte treffen.Auch wenn Sie die Mitte, die Leistungsträger der Gesellschaft im Auge haben, so wird diese Steuerpolitik zum Gegenteil führen. Sie wird die Kommunen in die Pleite führen. Die Länder sind schon am Ende. Sie wird auch den Bund zu erheblichen Belastungen führen. Das ist ein Irrsinn.
Peter Harry Carstensen hat recht. Folgen Sie ihm und sagen Sie,das ist ein Wahnsinn,was in diesem Lande abläuft. Stimmen Sie unseren Anträgen an diesem Punkt zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, das Verhalten der einzelnen Mitglieder dieses Parlaments muss erkennbar sein, wenn es darum geht, in den Kommunen aufzutreten und zu sagen, wie weiter gespart werden soll.
Es ist ganz eindeutig: Jeder Arbeitsplatzverlust, jede Insolvenz kommen jetzt schon unmittelbar bei den Kommunen an. In Zukunft wird das noch drastischer sein, das wird in den ganzen Gewerbesteuereinnahmen spürbar werden, die die Kommunen dann nicht mehr haben.
Das heißt, die Kommunen verlieren jetzt noch ganz konkret an einem Punkt, bei dem es gar nicht um den Kommunalen Finanzausgleich geht. Deshalb müssen die Kommunen in der jetzigen Situation gestärkt werden. Sie sind die eigentlichen Träger des Sozialen in unserer Gesellschaft.
Deshalb kommt es uns darauf an, den Kommunalen Finanzausgleich nicht zu schwächen,sondern zu stärken,damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Haushalt in dritter Lesung besprochen.
Wir kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den genannten Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2010 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 18/1666 zu Drucks. 18/1424 zu Drucks. 18/1013. Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist am Schluss der dritten Lesung „zunächst über vorliegende Änderungsanträge... abzustimmen. Sodann wird über den Gesetzentwurf im Ganzen... abgestimmt“ – die Schlussabstimmung.
Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1680 neu, abstimmen. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Änderungsantrag bei Zustimmung von SPD und GRÜNEN, bei Ablehnung der CDU und der FDP und bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt worden ist.
Wir haben einen mündlichen Änderungsantrag vorliegen, den ich jetzt aufrufe: mündlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einzelplan 07 Kap. 07 05,Drucks.18/1666 zu Drucks.18/1424 zu Drucks.18/1013. Der Antrag ist Ihnen bekannt. Wer wünscht, diesem Antrag zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Meine Damen und Herren, sodann kommen wir zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben genannten Fassung, also mit den im Verlauf der dritten Lesung gemachten Änderungen? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf des Haushalts in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde und damit zum Gesetz erhoben worden ist.
Meine Damen und Herren,jetzt müssen wir noch über Tagesordnungspunkt 23 b, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013, Drucks. 18/1668 zu Drucks. 18/1055, abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist festzustellen, dass der Finanzplan mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 18/1667 zu Drucks. 18/1231.Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Annahme mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN beschlossen worden. Damit ist dies in der zweiten
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ablehnung der Steuerbeschlüsse der CDU/CSU-FDP-Koalition. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN, bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelben Griff in fremde Kassen stoppen – Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. Hierzu wird eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen mit der Abstimmung. Herr Kollege Gerling fängt an.
Meine Damen und Herren, ist jemand nicht aufgerufen worden? – Alle, die jetzt hier sind, offensichtlich schon. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte, auszuzählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.Abgegebene Stimmen: 108. Jastimmen: 45, Neinstimmen: 63. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt noch über vier weitere Anträge ab, die zusammen mit der Lesung zum Haushaltsgesetzentwurf aufgerufen worden sind. Das ist zum einen der Tagesordnungspunkt 53, Antrag der Fraktion der SPD betreffend studentischen Wohnraum sanieren, Drucks. 18/1580. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung von SPD, GRÜNEN und LINKEN und Ablehnung von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Zu Tagesordnungspunkt 58, dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Kürzung der Kommunalfinanzen – sozialen Kahlschlag verhindern, Drucks. 18/1633, ist vereinbart, ihn federführend an den Haushaltsausschuss und beteiligt an den Innenausschuss zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59:Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ablehnung der Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Drucks. 18/1634.Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist wie folgt beschlossen: Für die Annahme haben sich SPD, GRÜNE und LINKE ausgesprochen,dagegen CDU und FDP.Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wachstumsbeschleunigungsgesetz als krisenentschärfende Maßnahme aus der Krise, Drucks. 18/1691. Wer diesem Antrag unter Tagesordnungspunkt 89 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses beschlossen worden ist.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einrichtung eines runden Tisches zur Reform der Bologna-Reform statt Abschiebung der alleinigen Verantwortung auf die Hochschulen – Drucks. 18/1642 –
Ich unterbreche kurz. Meine Damen und Herren, wir haben Landtagssitzung. Da können Sie sitzen bleiben.
Das gilt auch für Sie. Das ist der Beifall von der falschen Seite, Herr Schaus. Die Reflexe, wenn wir etwas beenden, sind auf allen Seiten des Hauses gleich schlecht.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir sitzen doch da! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Von den LINKEN sind alle da! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Zwei Drittel der Fraktion sitzen ganz ruhig hier!)
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umsetzung und Weiterführung des Bologna-Prozesses – Drucks. 18/1694 –