Protocol of the Session on December 9, 2009

Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. – Angesichts Ihrer Politik können Sie wirklich froh sein, dass die Berufsbildungszentren noch nicht allesamt besetzt sind – wie so mancher Hörsaal. Grund genug gäbe es dazu – aufgrund Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Schönen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Kollege Schork das Wort.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schork-Therapie!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, bei manchen hilft auch die Schork-Therapie nichts, weil sie mit ihren Ausführungen

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch noch gar nichts gesagt!)

und mit ihrem Antrag

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir haben doch gar nichts beantragt!)

so wenig auf der Höhe der Zeit sind wie mit ihrer Politik. Das gilt nicht für Sie, Herr Wagner, sondern für DIE LINKE und für die Ausführungen, die die Kollegin Wissler hier gemacht hat.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Wirtschaft insgesamt ihrer Ausbildungsverpflichtung, ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nicht ausreichend nachkomme.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Das widerlegen Sie mir einmal!)

Sie führen aus, dass bei den Altbewerbern nichts passiert, und fordern eine Erhöhung der Landesmittel. Das ist – in aller Kürze zusammengefasst – das, was in Ihrem Antrag steht. Ich wiederhole es: Das ist nicht auf der Höhe der Zeit.

(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Ist das ein Argument? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Ich beziehe mich auf die Kleine Anfrage des Kollegen Bocklet von Mitte dieses Jahres, beantwortet im September auf Drucks. 18/944.

Dort wird ausgeführt – jetzt kommen wir zu der Bereitschaft; das bezieht sich auf eine Umfrage der IHK –, in dem Bereich werden etwa 62 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, im hessischen Handwerk etwa 26 %. Zwei Drittel der befragten Unternehmen erklären, dass sie die Zahl der Ausbildungsstellen beibehalten oder sogar weitere Auszubildende einstellen wollen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Die, die ausbilden!)

Frau Kollegin Wissler,ich habe Ihnen geduldig zugehört. Dann kann ich von Ihnen verlangen, dass Sie auch mir geduldig zuhören.

(Beifall bei der CDU)

Sie brauchen nicht mit allem einverstanden zu sein, was ich sage.Aber die Kunst des Zuhörens sollten Sie pflegen, auch wenn Sie nicht unbedingt alles verstehen.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN)

Im hessischen Handwerk wollten im Jahr 2009 11 % der Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten; etwa 8 % wollten weniger anbieten. Die übrigen wollten das Angebot an Ausbildungsplätzen auf demselben Niveau halten.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Es geht um die Realität!)

Im Vergleich zum Vorjahr – die Zahl ist richtig – ist die Zahl der Ausbildungsplätze um etwa 8,7 % rückläufig, und es gibt weniger neue Ausbildungsverträge.Allerdings sind allein bei den IHKs 900 Ausbildungsstellen verzeichnet, die noch zu besetzen sind. Im hessischen Handwerk ist die Zahl der Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr – Stand: Ende Juni 2009 – um 6,4 % gestiegen.

Insgesamt – die Zahl habe ich eben genannt – haben hessische Ausbildungsbetriebe in dem Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 32.233 Berufsausbildungsstellen zur Verfügung gestellt.

(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bewerber gab es?)

Ganz langsam. – Die Zahl der unversorgten Bewerber ist weiter rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 380 – 37,4 % – gesunken. Am 30.09. gab es noch 637 unversorgte Bewerber. Ihnen standen 1.310 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Was ist mit den Optionskommunen? Es weiß doch jeder, dass die nicht drin sind! Nur Sie nicht!)

Das heißt, rein rechnerisch kamen auf jeden unversorgten Bewerber zwei Lehrstellen. In dem Zusammenhang davon zu sprechen, dass die Wirtschaft ihrer Pflicht, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, nicht nachkomme, ist schlicht und einfach fehl am Platz.

(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das sind die Wirtschaftsgläubigen!)

Bei den noch unversorgten Bewerbern sind die Altbewerber erstmals prozentual nicht mehr in der Mehrheit.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Nur 47 % der gemeldeten Bewerber, die noch keine Ausbildungsstellen haben, sind sogenannte Altbewerber. Die Zahl ist von 2008 auf 2009 um 6 % zurückgegangen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Wo sind die denn jetzt?)

Ich glaube, das zeigt deutlich, dass die Maßnahmen, die die Koalitionsfraktionen und die Hessische Landesregierung in dem Bereich ergriffen haben, wirksam werden und mit dazu beitragen, dass die Zahl der Altbewerber kontinuierlich sinkt. Ich will in aller Kürze skizzieren, was in dem Bereich alles gemacht wird.

Was tut sich im Hinblick auf die Ausbildungsreife von Schulabgängern? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass im Schuljahr 1999/2000 noch 20,7 % der Schüler, die auf der Hauptschule waren oder vergleichbare Bildungsgänge absolviert haben, ohne Abschluss von den Schulen abgegangen sind. Im Schuljahr 2007/2008 waren es noch 11,8 %. Das sind nach unserer Auffassung immer noch zu viele. Aber es zeigt, dass die Zahlen erheblich zurückgegangen sind.

Der Rückgang der Abbrecherquote ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreicht worden. Ich verweise exemplarisch auf die Erhöhung der Praxisanteile im Unterricht, auf die Einrichtung der SchuB-Klassen und auf die intensive Fortbildung der Lehrkräfte. Ich erwähne – damit sind wir bei den Programmen, die dazu beitragen, dass die Zahl der Altbewerber, die unversorgt sind, rückläufig ist – das Programm Optimierung der lokalen Vermittlungstätigkeit bei der Schaffung und Besetzung von Ausbildungsplätzen in Hessen – OloV –, das seit Februar 2008 umgesetzt wird. Damit werden die Berufsorientierung und die Ausbildungsfähigkeit zielorientiert verbessert, und Ausbildungs- und Praktikumsplätze werden zielgerichtet akquiriert. All die Maßnahmen, die dort durchgeführt werden, können Sie auch in der von mir erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucks. 18/944, nachlesen.

Wir haben – auch das ist ein Punkt – das Programm Qualifizierungsoffensive aufgelegt, bei dem unter bestimmten Voraussetzungen für Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, eine Ausbildungsplatzförderung bereitgestellt wird, die im ersten Ausbildungsjahr 50 % und im zweiten Ausbildungsjahr 25 % der tatsächlich geleisteten monatlichen Ausbildungsvergütung ausmacht. Auch dieses Programm macht sehr deutlich, dass in der Wirtschaft und vonseiten der Hessischen Landesregierung viel unternommen wird,um bei der Ausund Fortbildung von Kindern und Jugendlichen tatsächlich voranzukommen.

Die Hauptaufgabe, die die Politiker in diesem Bereich erledigen können, besteht darin, die Rahmenbedingungen in Ordnung zu bringen, damit die Betriebe nicht nur unbürokratisch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sondern auch tatsächlich ausbilden können. Das liegt auch im eigenen Interesse der betroffenen Firmen und der Wirtschaft insgesamt.

Wir alle wissen, dass sich ein Fachkräftemangel abzeichnet, der sich in den nächsten Jahren verschärfen wird.Von daher ist es schon im eigenen Interesse der Wirtschaft, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Wir, die Regierungskoalition und die Hessische Landesregierung, haben auch im Haushalt 2010, den wir heute Morgen verabschiedet haben, genügend Mittel zur Verfügung gestellt, um all die Programme, die ich angesprochen

habe,fortzuführen,um die Qualität der Ausbildung weiter zu verbessern, um die Wirtschaft dabei zu unterstützen, dass alle, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen bekommen können, und um sicherzustellen, dass die Zahl der Altbewerber sukzessive abgebaut wird.Das geht nicht auf einen Schlag.

(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind. Von diesem Weg lassen wir uns auch durch falsche, irreführende Anträge der LINKEN nicht abbringen.Wir werden diesen Weg weiter gehen und sind überzeugt, dass er zum Erfolg führt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das ist eine Drohung!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schork. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Bocklet das Wort. Bitte schön, Herr Bocklet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schork, ich finde es faszinierend: Wenn Sie den Antrag der LINKEN lesen – ich weiß, dazu hat man manchmal nicht so viel Lust, wenn man von der CDU kommt –, stellen Sie fest, dass dort letztlich zwei Punkte gefordert werden.

(Günter Schork (CDU): Ich habe ihn gelesen, jedes Wort!)

Unter Punkt 1 heißt es, wir bitten, „Landesmittel zur Förderung der Erstausbildung von... Altbewerbern“ – Achtung – „bedarfsgerecht einzustellen“.

Zweitens fordert die LINKE, dass man die Ausbildungsplatzsuchenden und die Unternehmen offensiv darüber informiert, dass es eine solche Förderung gibt.

Ich muss wohl ein bisschen Regierungscoaching betreiben.Wenn Sie klug wären, würden Sie sagen, dass Sie das doch schon machen.