Dies war auch schon einmal anders. Unter rot-grüner Verantwortung wurden maximal 400 Stellen jährlich geschaffen, manchmal noch nicht einmal die Hälfte davon.
Entsprechend waren damals die Aufklärungsquoten und die Motivationslage. Aber auch 2006 und 2007 – das gehört dazu – wurden weniger Anwärter eingestellt, als dies heute und in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Dies war der damaligen Finanzpolitik geschuldet. Aber wir steuern gegen.Wir haben das erkannt und steuern gegen. Das wäre bei Ihnen schon aus ideologischen Gründen nicht möglich gewesen.
Frau Kollegin, Sie hätten doch lieber einen zusätzlichen staatlich finanzierten Selbstfindungskurs finanziert, als neue Polizeifahrzeuge anzuschaffen.
(Beifall bei der CDU – Nancy Faeser (SPD): Das ist nicht wahr! – Peter Beuth (CDU):So war das in diesem Land!)
Zusätzlich werden 42 Stellen der Wachpolizei in Angestelltenstellen umgewandelt. Anders ausgedrückt: Ab 2010 sitzt kein Wachpolizist mehr auf einer Vollzugsstelle. Diese Stellenausstattung deckt nicht nur den derzeitigen Bedarf ab, sondern entlastet die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort. Sie können und sollen noch mehr Präsenz auf der Straße zeigen.
Darüber hinaus werden zusätzliche Spezialkräfte eingestellt – darüber wurde bisher kein Wort verloren –, auch um den neuen Kriminalitätsformen bzw. der technischen Weiterentwicklung gerecht zu werden. Ich nenne hier stellvertretend die Wirtschaftskriminalität, die Kriminaltechnik im Allgemeinen, IT- und Telekommunikationsspezialisten und die Internetkommissare. Hier wird reagiert, und das ist anders, als das während Ihrer Verantwortung der Fall war.
Diese 50 bis 60 Stellen werden zur Hälfte neu rekrutiert. Die andere Hälfte wird durch interne Umwandlungen beigesteuert. Das Besondere an dieser personellen Ausstattung in Gänze ist, dass sie trotz einer angespannten Haushaltslage geschieht und trotz zusätzlicher Personalkosten aufgrund der Erhöhung der Vergütungen bzw. Löhne um 3 % zum 01.04.2009 und weiteren 1,2 % ab 2010.Hinzu kommen noch die Aufwendungen für die Einmalzahlungen und die Mitbetrachtung der Versorgungsempfänger. Das war für uns selbstverständlich, aber auch das muss entsprechend abgefedert werden.
Wenn wir über die Polizei sprechen, sind zusätzliche 2 Millionen c für neue Dienstpistolen zu erwähnen, genauso wie zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 1 Million c für neue Schutzwesten, Helme und den Austausch von 15 Livescannern zur digitalen Erfassung von Fingerabdrücken, die Beschaffung vier neuer Streifenboote sowie die zahlreichen Verpflichtungserklärungen für die Neuanschaffung der Polizeifahrzeuge. Sie wissen oder sollten wissen, dass von 2010 bis 2013 hierfür 22 Millionen c bereitgestellt werden.
Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Mittelbereitstellung für die Einführung des Digitalfunks – weitere 42,5 Millionen c in diesem Jahr und Verpflichtungserklärungen für die Folgejahre. Wenn es hier zu zeitlichen Verzögerungen kommt, dann ist das nicht in unserem Verantwortungsbereich gelegen oder durch uns verursacht, sondern auf anderer Ebene. Aber für uns ist nach wie vor deutlich hervorzuheben – es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen –, dass die betreffenden Landesmittel verfügbar sind und dass vor allem das Land zu der Zusage gegenüber den Kommunen steht, sich mit 30 % an den Mitteln für die Umstellung bei der Feuerwehr zu beteiligen. Das ist immer noch einzigartig in Deutschland. Ich kenne kein anderes Bundesland, das dies macht.
Der vorliegende Haushaltsplan zeigt auch, dass wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus wie auch anderer Formen des Extremismus sehr ernst nehmen. So ist auch zu erklären,dass wir trotz immer noch vorkommender Ereignisse, die wir alle bedauern – davon gehe ich aus –, in der Bundesrepublik eine Spitzenposition einnehmen, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht. Dort haben wir Gott sei Dank die rote Laterne, wenn es um die betreffenden Straftaten geht.
Dies ist nicht nur bedingt durch entsprechende Aussteigerprogramme und Netzwerke gegen Gewalt, sondern auch durch die personelle und finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes. Hier wurden 2009 bewusst 24 zusätzliche Stellen geschaffen. Dass die LINKEN diese wiederum streichen wollen und weitere Geldmittel in diesem Bereich kürzen wollen,spricht Bände.Aber auch hier gilt: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man damit nicht die Frösche beauftragen.
Dem überfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen zur Erhöhung der Mittel für die kommunalpolitischen Vereinigungen und des Städte- und Gemeindebundes stimmen wir zu.
Ein anderes, ebenfalls wichtiges Thema: der Brandschutz. Auf die 30-prozentige Beteiligung beim BOS-Funk habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus wird es noch mehr Sicherheit für die Feuerwehren und die Kommunen in Hessen geben, da wir in Hessen fest und damit unabhängig vom Aufkommen der Brandschutzsteuer jährlich 30 Millionen c für diesen Bereich bereitstellen werden. Die daraus resultierenden Investitionen sind sicherlich gut angelegt, dienen sie doch der Planungssicherheit der Kommunen und der Sicherheit unserer Bürger.
Hinzu kommen weitere 5 Millionen c für Mittel des Katastrophenschutzes; denn auch dies gehört zur nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, genauso wie die Mittel, die für die Hilfsorganisationen an dieser und an anderer Stelle bereitgestellt werden.An dieser Stelle danken wir auch allen, die ehren- und hauptamtlich in diesem Bereich unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sportförderung bleibt im Sportland Hessen auf einem erfreulichen Rekordniveau. Es gibt hier keine Abstriche. Die Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen.
Die daraus entstehenden positiven Wirkungen im Breiten- und im Spitzensport sind daher nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis einer vorausschauenden Planung. Es war eben keine Laune und kein Zufall, dass wir durch eine Verfassungsänderung den Sport in der Hessischen Verfassung verankert haben, sondern es war pure Absicht und ist auch heute noch Verpflichtung.
Die in der Sportförderung veranschlagten Haushaltsmittel sind hoch und zum Teil auch durch ein Hallenbadprogramm und das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ ausgelöst. In solchen Zeiten ein Hallenbadprogramm zusätzlich aufzunehmen und andere Programme unverändert hoch zu lassen ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, für uns aber notwendig und sinnvoll.
Die abermalige Erhöhung der Schwerbehindertenförderung um 1 Million c zeigt auch in diesem Bereich die besondere Wertschätzung, die wir vor allem den Menschen entgegenbringen,die davon profitieren sollen.Hier waren wir – daran werden Sie sich sicherlich noch erinnern – bereits bei den vorherigen Ansätzen bundesweit Spitze. Aber wir haben diesen Betrag bewusst und aus Überzeugung noch einmal erhöht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Politik der vergangenen Jahre und die finanzielle Ausstattung zeigen Erfolge. Stellvertretend nenne ich hier die Spitzenposition bei der Aufklärungsquote, zusätzliches Engagement in und für den Sport, zunehmende Integrationsleistung in den Vereinen, motivierte Brandschützer, besten Schutz für unsere Bevölkerung in der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr.
Ich schließe den Kreis, indem ich wiederhole: Innere Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Feld der CDU-Politik in diesem Land. Dies tut dem Land und seinen Bürgern gut. Die CDU dankt allen, die bei dieser wichtigen Aufgabe auf unserer Seite stehen und mithelfen. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beurteilung des Einzelplans 03 und der Innenpolitik der hessischen Regierungskoalition aus CDU und FDP lässt sich in aller Kürze zusammenfassen. Die von uns getragene Landesregierung wird den Herausforderungen der Zeit gerecht. Wir sparen nicht an Sicherheit und gebieten kriminellen Aktivitäten Einhalt. Gleichzeitig sichern wir die Freiheitsrechte der Bürger und schaffen das liberalste Polizeigesetz, das Hessen je hatte.
Herr Kollege Frömmrich, das ist das, was Sie nicht immer gern hören, die Sie die Otto-Pakete im Bundestag verabredet haben. Sie wissen nicht, was liberales Polizeirecht ist. Das ist Ihr Problem.
Dies gilt, obwohl die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mehr denn je im Zeichen des Sparens stehen. Für uns gilt, dass gespart werden muss, aber nicht an der falschen Stelle. Deshalb haben wir zwei Ausnahmen von der allgemeinen Sparvorgabe gemacht, nämlich für die Ressorts Kultus und Inneres. Plakativer ausgedrückt: CDU und FDP sparen nicht an Bildung und nicht an Sicherheit.
Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist ein zentraler Wert für das Miteinander einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb ist uns der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen, vor Extremismus und terroristischer Bedrohung ein besonderes Anliegen. Wir setzen auf konsequente Kriminalitätsbekämpfung genauso wie auf eine konsequente Prävention.
Das ist auch unsere Leitlinie für den Haushalt. Danach entscheiden wir: Wofür wenden wir Geld auf? In welche Technologien investieren wir? Wie stark investieren wir in die Menschen, auf deren Hilfe wir vertrauen? Wie stark investieren wir in die Menschen, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens unser aller Sicherheit gewährleisten? Dies sind unsere Polizistinnen und Polizisten. An dieser Stelle gilt es, ihnen Dank zu sagen.
Wir wissen, was die Polizei für uns leistet. Das ist viel mehr, als man mit Geld bezahlen kann. Das setzt persönliche Opferbereitschaft voraus. Wir sagen hierfür ganz ausdrücklich Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anforderungen an moderne Polizeiarbeit haben sich verändert. Kriminelle Straftäter werden immer findiger und raffinierter und sind besser vernetzt und ausgestattet. Wenn wir uns heutzutage als Privatleute freuen, dass Kommunikation immer einfacher und schneller wird, technische Geräte immer leistungsfähiger und Durchgangssperren immer durchlässiger werden, dann müssen wir leider aber auch feststellen, dass der kriminelle Straftäter davon mindestens in gleicher Weise profitiert. Dem zu begegnen, den kriminellen Aktivitäten Einhalt zu gebieten und gleichermaßen die Freiheit der Bürger nicht mit jeder Maßnahme weiter einzuschränken, das ist die Herausforderung für eine maßvolle Gestaltung für uns Politiker.
Diese Gedanken sind unsere Leitlinien, wenn wir den Haushalt aufstellen, wenn wir Investitionsmittel verteilen und wenn wir über Einzelposten entscheiden. Deshalb investieren CDU und FDP im Haushalt 2010 wieder und vor allem im Bereich des Personals. Personalkosten machen 53,7 % des Etats aus. Frau Kollegin Faeser, es gibt einen wichtigen Punkt, den Sie immer aus den Augen verlieren, an den ich Sie aber erinnern darf. Zu rot-grünen Zeiten war die Zahl der Stellen bei der Polizei in der Tat größer. Das Dumme war nur, dass diese Stellen zum großen Teil nicht besetzt waren. Heute hingegen sind mehr Polizeibeamte im Dienst.
Wir setzen die Stärkung des Polizeidienstes fort. Auch im Jahr 2010 stellen wir wieder 550 neue Kommissaranwärter ein, also mehr als den Ersatzbedarf, um ausscheidende Beamte zu ersetzen.
Den holen wir auf. Außerdem bauen wir auf, Frau Kollegin Faeser. Rechnen Sie das doch einmal nach, und verharren Sie nicht immer in der Wunschvorstellung, dieser Koalition etwas am Zeug flicken zu können.
Herr Kollege Bellino hat schon auf die zusätzlichen umgewandelten Stellen bei der Wachpolizei sowie auf die zusätzlichen Spezialistenstellen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kriminaltechnik usw. hingewiesen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen, damit auch Sie es nicht vergessen. Es sind Steuergelder, über die wir reden. Wir sind die Treuhänder für die Bürger, die uns mehr oder weniger freiwillig diese Gelder anvertrauen. Deshalb müssen wir bei jeder einzelnen Investition und bei jeder einzelnen Maßnahme bedenken, dass wir damit die arbeitenden Menschen in Hessen belasten.
Wir haben abgewogen. Das Ergebnis ist dieser Haushaltsentwurf. Im Bereich der Personalausgaben ist es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Sicherheit notwendig,deren Steuergeld zu investieren.Außerdem investieren wir weiter in die Technik.Wir modernisieren die Internetkommissariate.Wir können neue Livescanner zur digitalen Fingerabdruckerfassung einsetzen.Darüber hinaus intensivieren wir die Bekämpfung von Internetkriminalität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen kann die Polizei durch den verstärkten Einsatz von Technik effizienter arbeiten. Das ist aber nicht alles. Des