Vielen Dank, Herr Greilich. – Nun hat sich Herr Kollege Schaus noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat noch zwei Minuten und 23 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal auf den Beitrag des Herrn Bellino beziehen, weil es mir und auch unserer Fraktion wichtig ist,dass es uns nicht darum geht,Angriffe auf Polizisten, auf Helfer, auf Mandatsträger, auf Feuerwehrleute, wie es im Antrag auch angesprochen wurde, in irgendeiner Weise zu relativieren.
Wir sind nur der Meinung, dass es nicht ausreicht, an den Symptomen zu diskutieren und dabei stehen zu bleiben, sondern dass es auch notwendig ist, hinzuschauen, die Ursachen mit einzubeziehen – ich betone: mit einzubeziehen – in eine entsprechende Diskussion. Und das ist keine Relativierung.Den Schuh lassen wir uns auch nicht anziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Nun hat für die Landesregierung Herr Staatssekretär Rhein das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abg. Faeser, ich war eigentlich sehr zuversichtlich, dass bei diesem Thema hätte Harmonie herrschen können. Deswegen wollte ich auch ganz harmonisch beginnen. Jetzt haben Sie aber behauptet, dass wir aus irgendetwas wieder ausgestiegen wären.
Das ist alles falsch, was Sie da sagen. Deswegen hat meine Harmoniebedürftigkeit jetzt ein bisschen gelitten.
Ich will nur darauf hinweisen: Jetzt ist auch die SPD auf dieses Thema gekommen, vier Monate, nachdem wir in der Innenministerkonferenz – natürlich unter der Führung Hessens – dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern, will ich nur ganz bescheiden auf Folgendes hinweisen: Es waren wirklich nicht die SPD-Innenminister, die mit wehenden Fahnen gerufen haben: „Das ist unser Thema.“ Ich will das noch einmal sagen: Das waren nicht die SPD-Innenminister. Bei der Innenministerkonferenz sind es zwar nicht mehr viele SPD-Minister, das sind nur ein paar Leute.Aber die waren es jedenfalls nicht. Das will ich nur hinzufügen.
Jetzt zu der Sache, die Sie angesprochen haben. Man kann über Herrn Pfeiffer und sein KFN diskutieren. Er hat eine sehr starke Beziehung zur Öffentlichkeit. Ob das alles immer so richtig ist, was er aufschreibt, das weiß ich nicht. Er beansprucht ein Monopol bei Fragen, bei denen ich finde, dass er keines hat. Aber sei es drum, in dieser Frage will ich gar nicht darüber streiten.
In dieser Mappe ist das vom Minister unterschriebene und unter uns abgestimmte Papier. In dem steht: Selbstverständlich machen wir das mit, was Herr Pfeiffer da machen will.Wir unterstützen es. – Hier steht es, ich habe alle Papiere da. Ich kann sie Ihnen zeigen. Gewalt gegen Polizei, KFN, eine E-Mail von Herrn Prof. Dr. Christian Pfeiffer – es ist alles da.Wir haben alles gemacht. Keine Sorge. Seien Sie unbesorgt. Wir sind dabei. Wir stehen mit an Bord.Wir machen das selbstverständlich. Das ist doch gar keine Frage.
Zu Punkt 3 habe ich das eben im Zusammenhang mit Herrn Prof. Pfeiffer gesagt. Ich glaube nicht, dass wir auf das Gutachten von Prof. Pfeiffer angewiesen sind.
Aber wir machen das selbstverständlich mit. Wir werden uns an diesen Beratungen intensiv beteiligen.
Wir haben aber schon unsere eigenen Untersuchungen angefangen.Wir sind doch schon lange vor Ihnen auf diesen Trichter gekommen, lange, bevor Herr Pfeiffer darauf gekommen ist.
Abschließend will ich nur eines sagen – darin ist unsere Einigkeit sehr groß, und darüber bin ich wirklich sehr glücklich und freue mich darüber –: Unsere Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für diesen Staat hin. Die müssen immer dann ran, wenn es brenzlig wird, egal, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sie sind immer dann unterwegs, wenn die Kruden von rechts und die Kruden von links unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit ihre Demonstrationen abhalten.
Was die Polizisten dabei denken – Jürgen Frömmrich –, das würde ich manchmal auch gerne wissen. Als Ordnungsdezernent in Frankfurt habe ich das erlebt – dort waren wirklich beide Blöcke ganz nah aneinander, und jüngste Polizisten haben das mit einer außergewöhnlichen Besonnenheit und Professionalität ertragen und geregelt. Das ist eine gute Frage, die man sich wirklich manchmal stellt: was sich Polizisten dabei denken.
Ich finde, deswegen muss man ganz klar sagen: Wir können uns auf die verlassen wie auf niemand anderen.Wenn es darauf ankommt, müssen die sich auch auf uns verlassen können. Wenn es darauf ankommt, muss dieser Staat vor und hinter seinen Polizisten und Polizistinnen stehen. Das ist überhaupt keine Frage.
Deswegen will ich auch das noch einmal sagen, auch vor dem Hintergrund dessen, was Herr Schaus gesagt hat, mit Berlin und mit dem Schanzenviertel: Das hat doch nichts mit Kinderarmut zu tun,die Menschen,die dort auftreten. Das hat nun doch wirklich nichts mit Kinderarmut zu tun – die 500 Leute, die da auftreten, die wie die Irren auf die Polizisten eingeprügelt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Stellen Sie das nicht in einen falschen Zusammenhang!)
Ich sage auch das noch einmal sehr deutlich: Herr Schaus, in dieser Frage gibt es definitiv nichts zu relativieren. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Wer Polizisten und Polizistinnen bei Demonstrationen angreift,egal aus welcher Motivation heraus, Herr Schaus, der greift die Gesellschaft in ihrer Gänze an.Herr Schaus,das wäre wichtig gewesen, das hätte ich in diesem Zusammenhang von Ihnen erwartet.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist lächerlich, was Sie hier machen!)
Frau Wissler, Sie finden das lächerlich, was ich hier mache? Sie finden das also lächerlich? Dann erzählen Sie das doch den Polizisten und Polizistinnen, und nehmen Sie doch einmal die Maske ab,mit der Sie hier auftreten – entschuldigen Sie bitte.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Luft holen!)
Ich sage auch das, und dabei bin ich Frau Abg. Faeser ausdrücklich dankbar: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, der muss wissen, dass er mit besonderen Konsequenzen zu rechnen hat. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass in dieser Frage deswegen ein abschreckendes Signal wichtig ist, dass Ächtung von Gewalt gegen Polizisten jetzt angesagt ist, dass in dieser Frage null Toleranz gelten muss.
Deswegen will ich auch sehr deutlich sagen:Wir werden es in dieser Diskussion in aller Ruhe und Besonnenheit im Ausschuss sagen können – ich freue mich auf diese Diskussion –, dass natürlich auch die Diskussion über Strafrahmen und Mindeststrafen dazugehört. Das muss man sich anschauen. Das muss man in aller Ruhe diskutieren. Das ist nicht das Allheilmittel, das ist uns allen, glaube ich, klar. Das sagt auch niemand. Das ist aber möglicherweise ein Baustein einer Gesamtstrategie. Diese Gesamtstrategie werden wir auf der Innenministerkonferenz diskutieren.
Deswegen noch einmal: Herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, es ist ein sehr guter Antrag. – Danke schön.
Vielen Dank,Herr Rhein.– Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit hat diese Aussprache stattgefunden.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag und auch den Änderungsantrag zur weiteren Beratung dem Innenausschuss zu überweisen. – Das machen wir so.