Protocol of the Session on October 7, 2009

Es ist vorgeschlagen, den Antrag und auch den Änderungsantrag zur weiteren Beratung dem Innenausschuss zu überweisen. – Das machen wir so.

(Zuruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich frage jetzt in die Runde der Geschäftsführer, ob wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufrufen oder ob wir noch die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen und zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache machen. Das würde ich vorschlagen.

Dann kommen wir zunächst zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/1115 –

Hier wurde mir signalisiert, dass über die Petition 432/18 getrennt abgestimmt werden, sie also aus der Gesamtheit herausgenommen werden soll.

Dann stimmen wir zunächst über diese Beschlussempfehlung ab. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Nun kommen wir zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen.Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.

Jetzt kommen wir noch zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache, zunächst Tagesordnungspunkt 29:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der

SPD betreffend studentischen Wohnraum sanieren – Drucks. 18/1087 zu Drucks. 18/727 –

Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Sorge. – Ich nehme an, wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich möchte aber noch mitteilen, dass in der Formulierung dieser Beschlussempfehlung ein Fehler unterlaufen ist. Fälschlicherweise heißt es dort, SPD und FDP hätten zugestimmt. Das muss natürlich durch „CDU und FDP“ ersetzt werden.

Nun lasse ich über diese Beschlussempfehlung abstimmen.Wer ihr die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend ein Europa des sozialen Fortschritts – Drucks. 18/1133 zu Drucks. 18/432 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege van Ooyen. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und DIE LINKE. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Chancen des Vertrages von Lissabon – Drucks. 18/1134 zu Drucks. 18/1077 –

Auch hier ist Herr Kollege van Ooyen Berichterstatter. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag – Drucks. 18/1135 zu Drucks. 18/1065 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Franz. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kontrollpflicht des Parlamentes zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main – Drucks. 18/1147 zu Drucks. 18/390 –

Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Wissler.– Wir verzichten auf die Berichterstattung und stimmen ab.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Berechnung und Bewertung der monetären Risiken für die öffentlichen Anteilseigner durch die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main – Drucks. 18/1174 zu Drucks. 18/389 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Caspar. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend mittelfristige Finanzplanung wegen Verfassungsverstößen nicht beratungsfähig – Drucks. 18/1176 zu Drucks. 18/1103 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Schork. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Programm „Gute Bildung braucht Chancengleichheit“ – das „Haus der Bildung“ bauen – Drucks. 18/1178 zu Drucks. 18/1058 –

Der Berichterstatter fehlt mir hier. Aber da wir ohnehin verzichten, ist das eigentlich egal.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist Herr Bauer!)

Herr Bauer, höre ich gerade. – Herr Bauer, wir verzichten trotzdem und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

(Schluss: 18:23 Uhr)