Mecklenburg-Vorpommern 58,3 % und Rheinland-Pfalz 62,3 %. Dann antworten Sie auf die Große Anfrage, dass wir im vorderen Feld bei der Aufklärungsquote seien. Das ist mitnichten so; es sei denn, die CDU meint mittlerweile, dass Platz 7 im vorderen Feld einer Statistik sei.
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,mit dieser Großen Anfrage haben wir endlich ein Datenmaterial, mit dem auch diese Landesregierung einmal arbeiten sollte. Sie sollte sich das einmal ganz genau anschauen.Wir haben ein Problem in der inneren Sicherheit, wir haben ein Problem im Personalbereich. Die 550, die jetzt eingestellt worden sind, kommen erst in drei Jahren in den Dienst. Das heißt, wir werden noch drei Jahre überbrücken müssen.Herr Kollege Bellino,Sie können einfach nicht damit, dass Sie auf das vorige Jahrhundert – –
Mein letzter Satz. – Sie können sich nicht, indem Sie auf das letzte Jahrhundert verweisen, aus der Verantwortung stehlen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Holger Bellino (CDU): Es gibt Dinge, die verjähren nie, Herr Frömmrich!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant an der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ist, welche Fragen konkret beantwortet und welche umschrieben wurden.
Diesem Thema will ich mich nach den Vorreden eher widmen, weil ich finde, dass hier noch Nachfragen notwendig sind, dass hier noch Aufklärung erforderlich ist und dass hier eine ganze Menge von Zweifeln, die von SPD und GRÜNEN zum Ausdruck gebracht worden sind,zu unterstützen sind.
Durch den Beitrag des Kollegen Frömmrich bin ich etwas unsicher geworden, weil viele Aussagen des Herrn Innenministers – das kennen wir ja – zur Beantwortung Großer Anfragen mit dem Satz beginnen: Hessen gehört zu den vier sichersten Bundesländern.
Diese Aussage suggeriert: Es gibt keine Probleme, wir haben alles im Griff, die Aufklärungsquote erhöht sich, die entsprechenden Zahlen gehen zurück. – Herr Frömmrich, Sie haben jetzt von Platz 7 in der Statistik gesprochen.Das wäre eher gutes Mittelfeld oder die Mitte, wohin so viele streben.
In der Beantwortung wird gesagt: „Derzeit können frei werdende Stellen nicht zu 100 % wiederbesetzt werden“. Dann stellt sich doch die Frage – Herr Staatssekretär,vielleicht können Sie die heute beantworten –: Zu wie viel Prozent können sie denn besetzt werden? Denn das bleibt in der Beantwortung offen. Zu 99 %, zu 98 %, zu 97 %? Das ist auch nicht aus den einzelnen Daten erkennbar, selbst wenn wir uns die Mühe machen. Herr Kollege Frömmrich hat das vorgetragen. Bei den Planstellen in den einzelnen Polizeipräsidien gibt es eine Reduzierung, das ist klar, selbst wenn man alles zusammenrechnet.
Aber es gibt noch mehr, es gibt auch die Bereitschaftspolizei.Wie haben sich denn da die Stellenpläne entwickelt? Wird möglicherweise etwas von der einen Seite auf die andere Seite geschoben? Wie entwickelt sich das insgesamt? – All diese Fragen sind offengeblieben, trotz der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD.
Meine Damen und Herren, besonders interessant und auch dramatisch empfinde ich allerdings die sehr konkret genannten Zahlen der eingeschränkt Polizeidiensttauglichen und deren Entwicklung. Da haben wir durchgängig durch alle Polizeipräsidien einen Anstieg in den Jahren von 2005 bis 2008, in Nordhessen um 35 Personen, in Mittelhessen von 24, in Westhessen von 28, in Osthessen von 19, in Südosthessen von 9, in Südhessen von 37 und in Frankfurt von 43.Das sind zusammen 195 zusätzliche Personen, die eingeschränkt polizeidiensttauglich sind. Das ist eine Steigerung von 700 auf rund 900 Personen, mithin um 25 %, in diesem kurzen Zeitraum von vier Jahren. Diese Zahl ist zu hinterfragen. Die Frage muss doch gestellt und beantwortet werden: Ist das ein Ausdruck von zusätzlicher Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, die dazu führt, dass in einem so kurzen Zeitraum eine relativ hohe prozentuale Steigerung der Zahl eingeschränkt polizeidiensttauglicher Beamtinnen und Beamten erfolgt ist?
Wiederum unkonkret bleiben Sie bei der Zahl der tatsächlich dienstunfähigen vorzeitig Ausscheidenden. Da heißt es in der Beantwortung:
hat sich die Zahl der Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden mussten, reduziert.
Herr Staatssekretär, um wie viele hat es sich denn reduziert, von welcher auf welche Zahl? All das sind wichtige offene Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, die heute hier im Parlament zu beantworten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich denke, das Ergebnis der Beantwortung dieser Großen Anfrage beinhaltet mehrere Forderungen, die schon klar auf dem Tisch liegen. Das ist zum einen die Untersuchung der individuellen physischen und psychi
schen Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten. Das ist ferner eine weitere Erhöhung der Zahl der Anwärter. Da reichen 550 nicht aus, wenn man weiß – das sind Zahlen, die der Herr Minister nicht bestreitet, sondern selbst bestätigt hat –, dass zwischen 7 und 10 % der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter abbrechen. Das heißt,bei 550 Eingestellten kommen nach drei Jahren gar keine 550 heraus,
sondern nur rund 500.Also muss ich doch bei der Einstellungsquote darauf achten, wenn ich als Zielgröße 550 Anwärterinnen und Anwärtern habe, dass ich die auch herausbekomme.
Der dritte Punkt ist, und auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig: Der Erhalt der Polizeidienststellen insbesondere in den ländlichen Räumen muss gewährleistet sein, und auch die Ausstattung muss entsprechend gewährleistet sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Faeser, Sie haben mit Ihrer Anfrage eine hervorragende Fleißarbeit präsentiert. Sie haben damit eine noch größere Fleißarbeit der Landesregierung bei der Beantwortung dieser Anfrage verursacht.
Die Zahlen sind jetzt schon von vielen im Einzelnen hin und her diskutiert worden, sodass ich mich nicht mit diesem Klein-Klein aufhalten will, sondern zum eigentlichen Thema kommen will, nämlich zu der Frage, um die es wirklich geht.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr nett zu Ihrer Landesregierung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um die Frage, wie wir durch eine vernünftige Polizeiarbeit Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten. Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen nimmt die Sicherheit ihrer Bürger sehr ernst.
Wir nehmen die Polizeiarbeit sehr ernst. Deshalb heißt es in unserem Koalitionsvertrag dazu wörtlich – ich darf das einmal zitieren –:
Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist ein zentraler Wert für das Miteinander einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb ist uns der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen, vor Extremismus und terroristischer Bedrohung ein besonderes Anliegen.
Zur Umsetzung, Gewährleistung und Verbesserung ist ein breites Paket an Maßnahmen erforderlich. Dazu zählt auch und ganz besonders – Frau Kollegin Faeser, da sind wir uns sicher einig – Personal.
Deshalb setzen wir hier sichtbare Prioritäten. Es sollte auch der Opposition, die über ihre Zuschauerrolle verständlicherweise frustriert ist, nicht entgangen sein: Herr Kollege Frömmrich, neben den vereinbarten Stellenzuwächsen an Lehrern für unsere Schulen ist der Bereich der Polizei und der inneren Sicherheit der, den wir bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ausgenommen, ja sogar ganz klar privilegiert haben.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Haben Sie den Haushalt schon einmal angeschaut? – Nancy Faeser (SPD): Haben Sie den Haushalt schon einmal gelesen?)
In allen anderen Bereichen kommt es zu äußerst schwierigen Einsparmaßnahmen.Aber die Polizei bekommt unter dieser Regierung von FDP und CDU netto Stellenzuwächse.