Außerdem ist es bemerkenswert, dass die Frau Kultusministerin in ihrer Rede zwar mehrmals den Wahlkampfslogan der CDU „In Zeiten wie diesen“ zitiert hat, aber an ihren eigenen offenkundig nicht mehr erinnert werden will. Er hieß – FDP –: „Unser Wort gilt nichts“. Die Menschen wissen mittlerweile, dass das Wort „nichts“, das ich eben hinzugefügt habe, auf Ihren Plakaten noch gefehlt hat.
Bemerkenswert ist auch, dass die Kollegin Ravensburg uns erzählt hat, die Drittelfinanzierung komme. Das haben Sie gesagt, Frau Ravensburg. Die Frau Ministerin hat sich aber ans Rednerpult gestellt und gesagt, die Schulsozialarbeit sei die originäre Aufgabe der Kommunen.Liebe Mitglieder der Koalition aus CDU und FDP, ich frage Sie: Was denn nun? Beides passt nicht zusammen.
Es zeigt, dass Sie in dieser Frage ein ganz schlechtes Gewissen haben, weil Sie das, was Sie den Schulen zum Amtsantritt dieser Regierung versprochen haben, nicht halten können, sondern Schritt für Schritt zurückrudern. Eine 105-prozentige Lehrerversorgung war versprochen. In diesem Schuljahr gibt es keinen Schritt dorthin, und im nächsten Schuljahr wird es keinen Schritt dorthin geben.
Herr Greilich, Sie wissen das nicht: Ihre Ministerin hat in der kursorischen Lesung gesagt,im Schuljahr 2010/2011 werde es erneut keinen Schritt in Richtung einer 105-prozentigen Lehrerversorgung geben.
Herr Kollege Greilich, damit bin ich beim Antrag von CDU und FDP. Erinnern wir uns noch einmal: Die Frau
Ministerin hat gesagt, das sei eine originäre Aufgabe der Kommunen. Im Antrag von CDU und FDP steht – so hat es Frau Ravensburg interpretiert –, es gebe eine Drittelfinanzierung.
Jetzt nehmen wir einmal einen Moment lang an, Frau Ravensburg habe recht, nicht aber die zuständige Ministerin. Woher soll das Geld laut dieses Antrags kommen? Dort steht, das Geld soll aus der über 100 % hinausgehenden Lehrerversorgung kommen, die den Schulen zugesagt worden ist. Frau Kollegin Ravensburg, ich glaube, so weit habe ich Sie richtig verstanden.
Jetzt hat aber wiederum die Frau Ministerin gesagt, der Einstieg in die über 100 % hinausreichende Lehrerversorgung komme überhaupt nicht. Frau Ravensburg, mit welchem Geld soll denn dann die Drittelfinanzierung erfolgen? Aus nichts kann man nichts machen – auch wenn man wie Sie versucht, das Geld zweimal auszugeben. Das wird nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP,gestatten Sie mir noch einen schulpraktischen Hinweis darauf, warum man aufgrund Ihres Modells, das von einer 105-prozentigen Zuweisung ausgeht – die es nicht gibt –, die Schulsozialarbeit nicht wird finanzieren können. Die Verträge, die aufgrund der Umwandlung von Mitteln geschlossen werden, sind an das Halbjahr gebunden. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrer Ministerin. Wenn Schulen Gelder umwandeln, dürfen sie nur Halbjahresverträge abschließen.
Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, wie die Schulen ein vernünftiges Konzept zur Sozialarbeit entwickeln sollen, wenn sie dem Schulsozialarbeiter oder der Schulsozialarbeiterin nicht sagen können, ob er oder sie die Arbeit im nächsten Halbjahr überhaupt noch fortsetzen kann. Wie sollen sie da kontinuierlich mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten?
Die Wahrheit ist: CDU und FDP haben heute das Projekt der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit beerdigt.Sie haben von der guten und richtigen Idee des Herrn Staatsministers Banzer Abstand genommen. Das ist sehr bedauerlich.
Sehr geehrter Herr Wagner, ich finde es schade, dass Sie unserem Dringlichen Antrag so wenig Aufmerksamkeit schenken.
Sie benutzen Ihr Halbwissen und versuchen, einen Keil zwischen die Ministerin und uns und die Mitglieder der FDP-Fraktion zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Herr Wagner, lesen Sie unseren Dringlichen Antrag bitte vom Anfang bis zum Ende. Dann werden Sie auch zu Punkt 2 kommen. Er lautet:
Der Landtag stellt fest, dass Schulsozialarbeit als besondere Form der Sozialarbeit originär in die Zuständigkeit der Landkreise als Träger der Sozialund Jugendhilfe fällt.
Ich bitte auch,Punkt 7 zu beachten.Sie haben gefragt:Wie wollen Sie das finanzieren? – Da steht ganz genau, wie wir es machen wollen. Die Schulen sollen 20 % der nicht für die Unterrichtsabdeckung benötigten Stellen in Form von Mitteln verwenden können.
Das möchte ich als Letztes noch ergänzen. Das ist auch ganz wichtig, weil es mich persönlich ein wenig oder vielleicht sogar sehr getroffen hat.
Das betrifft die halbjährigen Verträge. Herr Wagner, Sie wissen ganz genau – ich traue Ihnen zumindest zu, das ganz genau zu wissen –, woher es kommt, dass wir nur halbjährige Verträge abschließen können. Das geht nämlich auf eine Entscheidung des Hauptpersonalrats zurück.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, ich muss sagen: Das ist schon sehr bedauerlich. Es ist schon sehr bedauerlich, dass Sie offensichtlich keine Zeit hatten, im Vorfeld der Debatte unseren Dringlichen Antrag zu lesen. Das finde ich höchst bedauerlich.
Sie haben auch jetzt die Zeit, die Sie vielleicht während der Debatte hatten,nicht genutzt,den Dringlichen Antrag zu lesen.
Frau Ravensburg hat es schon gesagt: Wie ein Gockel picken Sie in dem Dringlichen Antrag herum und suchen sich einzelne Wörtchen heraus, die Sie dann mit anderen
Wir als FDP haben immer, auch vor der Wahl, gesagt:Wir werden mit der Lehrerversorgung von 105 % vor Ort die Schulen in die Lage versetzen, zu schauen, ob sie möglicherweise einen Schulpsychologen oder einen Schulsozialarbeiter brauchen. Genau das werden wir noch umsetzen. Sie werden aus diesem Kontingent genau das vor Ort regeln können.
Dabei ist es völlig egal, ob wir das mit einer Drittel-, mit einer Halb- oder mit einer Vollfinanzierung machen. Wir weisen in unserem Dringlichen Antrag explizit darauf hin, dass diese Drittelfinanzierung eine gute Möglichkeit wäre.Aber sie können das durchaus auch mit einer Vollfinanzierung machen, also wie sie wollen.