Meine sehr verehrten Damen und Herren, ferner ist es aus unserer Sicht zu begrüßen, dass zehn sogenannte Modellprojekte zur Schulsozialarbeit sowohl von der Vorgängerregierung als auch von der aktuellen Landesregierung mit originären Landesmitteln gefördert werden.
Auch die laufenden Projekte, denen eine Drittelfinanzierung zugrunde liegt, werden im Schuljahr 2009/2010 weitergehen.
Herr Schäfer-Gümbel, genau da haben wir ein explizit anderes Modell als z. B. die Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Wir wollen Hessens Schulen zu selbstständigen Schulen machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen in Hessen einen Ausbau der Ganztagsschule.
Wir wollen, dass Hessens Schulen die Möglichkeit haben, über ihr eigenes Budget und Personal frei zu entscheiden.
Wir werden die Lehrerzuweisung schrittweise auf 105 % erhöhen – schrittweise, wohlgemerkt – und somit Spielräume für mehr individuelle Förderung schaffen.
Wir werden den Schulen auch die Möglichkeit geben, 20 % ihres Stellenaufkommens in Geldmitteln zu erhalten.
Diese von mir benannten Maßnahmen werden den Schulen die Möglichkeit geben, nach Bedarf und in eigenverantwortlicher Entscheidung auch Ressourcen für außerschulische Zwecke bereitzustellen, z. B. Schulsozialarbeit.
Frau Habermann, ich weiß nicht, was daran so komisch ist, aber das ist so. Ob das dann auf der Grundlage einer Voll-, Halb- oder Drittelfinanzierung geschieht, überlassen wir den Schulen in freier und eigenverantwortlicher Entscheidung, in Zusammenarbeit mit den Schulträgern und Kommunen.
Ein großer Teil der Maßnahmen, die ich benannt habe, ist bereits umgesetzt. Beim Rest sind wir auf dem Wege der Umsetzung. Meine Damen und Herren von der Opposition, werfen Sie hier keine schulpolitischen Nebelkerzen,
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): So jung und noch immer so unvernünftig! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Diese Rede war so kurz wie ohne Inhalt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon oft haben wir in diesem Haus über die Bedeutung von Schulsozialarbeit gesprochen – man kann das nicht oft genug betonen. Oft haben wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg geredet. Die Situation an unseren Schulen hat sich verändert. Die Aufgabe ist anspruchsvoller geworden. Schülerinnen und Schüler kommen heute mit anderen Voraussetzungen in die Schule. Schule muss neue Antworten finden und sehr viel mehr als bisher auch erzieherische Aufgaben übernehmen. Schule muss auch stärker als früher das familiäre Umfeld von Schülerinnen und Schülern mit in den Blick nehmen.
Genau dafür brauchen wir Schulsozialarbeit.Genau dafür brauchen Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen die Unterstützung durch Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter: damit sie Schülerinnen und Schülern in ihrer Vielfalt gerecht werden und wirklich alle Schülerinnen und Schüler individuell fördern können.
Ich frage mich: Warum ist das, worüber wir uns in diesem Haus über die Fraktionsgrenzen hinweg in sehr vielen Debatten der vergangenen Zeit, der vergangenen Jahre einig waren, jetzt auf einmal nicht mehr Konsens – wenn es darum geht, das konkret umzusetzen?
Alle Fraktionen dieses Hauses haben die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont. Allen Fraktionen dieses Hauses unterstelle ich zunächst, dass sie es damit ernst gemeint haben und auch bereit waren, entsprechende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Ich bin Herrn Staatsminister Banzer ausdrücklich dafür dankbar, dass er im vergangenen Jahr einen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht hat, einen konkreten Umsetzungsvorschlag – wie wir das, was im letzten Jahr noch alle Fraktionen wollten,also auch FDP und CDU,nämlich die Schulsozialarbeit, tatsächlich finanzieren können. Herr Banzer hat gesagt:Lasst uns die Kosten aufteilen:ein Drittel Land, ein Drittel Schulträger, ein Drittel Kommune.
Das ist deshalb schlau, weil es ein finanziell anspruchsvolles Projekt auf drei Schultern verteilt. Inhaltlich ist es un
glaublich schlau, weil es endlich die drei Akteure zusammenbringt, die bei der Schulsozialarbeit auch zusammenarbeiten müssen.
Frau Ministerin Henzler, wir müssen schon etwas erstaunt feststellen,wie Sie sich als neue Ministerin zu dem äußern, was alle Fraktionen in diesem Hause noch vor einem Jahr wollten und wozu es von Herrn Staatsminister Banzer einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung gibt.Wir müssen beispielsweise in der „HNA“ vom 5. September 2009 lesen, dass das, was Herr Banzer angefangen hat, nämlich Verträge zur Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zu schließen, illegal sei. Die Überschrift der „HNA“ vom 5. September heißt: „Verträge waren illegal“.
Frau Ministerin, wie groß muss Ihre inhaltliche Not eigentlich sein, dass Sie dem damals amtierenden Justizminister – zu dem Zeitpunkt, als er die Verträge geschlossen hat, war Herr Banzer Justiz- und geschäftsführender Kultusminister – unterstellen, er habe illegale Verträge geschlossen? Wie groß muss Ihre inhaltliche Not eigentlich sein, dass Sie zu solch falschen Behauptungen greifen, Frau Ministerin?
Sie mussten es mittlerweile zurücknehmen.In der „HNA“ vom 2. Oktober lesen wir: „Das Hessische Kultusministerium hat festgestellt, dass die von Schulamt, Kommunen, Schulen und Kreis getroffenen Vereinbarungen zur Schulsozialarbeit doch rechtsgültig sind.“
Frau Ministerin, dann sind wir nämlich beim entscheidenden Punkt – Herr Banzer, wir haben es schon immer gewusst; wir haben Sie schon immer verteidigt; Sie haben da nicht immer die Unterstützung der Koalition, aber in dieser Frage haben Sie die unsrige –: Sie wollen das politisch nicht.
Wenn man etwas politisch nicht will, dann soll man sich nicht hinter juristischen Winkelzügen verstecken und dem früheren Justizminister dieses Landes illegale Verträge unterstellen, sondern muss den Mumm und den Mut haben, den Schulen zu sagen: Ich will das politisch nicht. – Diese Klarstellung hat Ihr Staatssekretär dem Landkreis Waldeck-Frankenberg im Übrigen bereits am 13.August – also schon vor Ihren verwirrenden Zeitungsinterviews – in erfrischender Offenheit mitgeteilt.Ich zitiere aus einem Schreiben an den Ersten Kreisbeigeordneten:
Die Hessische Landesregierung wird nicht in eine direkte eigene landesweite Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eintreten können. Dies verbietet sich schon aus den zwingenden Gründen der Haushaltskonsolidierung, die in den nächsten Jahren auch ganz besonders auf das Land Hessen zukommen wird.
War da nicht irgendetwas mit Schwerpunktsetzung auf Bildung im Haushalt? – Offenkundig nicht, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Rentsch –, dieses Argument ist doppelt kurzsichtig. Ich habe auf die inhaltliche Bedeutung der Schulsozialarbeit hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, wie sinnvoll es ist, wenn Land, Schulträger und Kommunen gemeinsam an diesem Thema arbeiten.
Das ist richtig. Deshalb geht es im Landeshaushalt um Prioritätensetzungen.Wir haben aber bei der Schulsozialarbeit mit der Drittelfinanzierung die Chance, aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen zu machen, eben weil wir zwei Partner haben, die mitfinanzieren wollen.