Auch das ist beliebig interpretierbar. Mit dieser Regelung würden wir keine Rechtsklarheit erhalten.
Was wollen wir machen, um das umzusetzen? Wollen wir sie dann einzäunen, um sie zuschließen zu können? Herr Bocklet, das war doch genau das Schreckensbild, das Sie vorhin gemalt haben.Sie befürchteten,dass wir Käfige bekommen würden. Die Käfige fordern Sie doch damit ein. Wie wollen Sie denn verhindern, dass ein Spielplatz von Kindern oder von Jugendlichen am Abend benutzt wird? Es sind die Jugendlichen, die abends auf dem Spielplatz herumhängen und Krach machen, mit denen sich die Anwohner vielfach streiten müssen. Damit, dass wir solche Regelungen schaffen, hätten wir den Jugendlichen immer
noch keinen Raum geschaffen, zu dem sie gehen können, wo sie ihre Bedürfnisse ausleben können und wo sie die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.
Dann lese ich noch, dass es auch um die An- und Abfahrtswege geht. Ich glaube, die Lärmbelastung durch den Verkehr entsteht wahrhaftig nicht durch viele Eltern, die ihre Kleinen mit dem Auto zum Spielplatz oder in die Kindertagesstätte fahren. Wir haben ganz andere Probleme mit dem Verkehrslärm, den wir tatsächlich eindämmen müssten. Wir haben ganz andere Probleme mit dem Verkehrslärm, mit dem wir anders umgehen sollten. Da geht es wahrhaftig nicht um die Anfahrt zu den Kinderspielplätzen.
Damit hätten wir die Situation, die wir hier in Wiesbaden haben. Wir brauchen nicht nur die Situation in Frankfurt anzuführen. Wir können auch einmal die Situation in Wiesbaden anführen. Wir können gucken, was es hier für Regelungen gibt, nach welchen Regelungen vorgegangen wird, wer das alles nicht mehr haben wollte und was Ihre grünen Abgeordneten dann gemacht haben.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann das tatsächlich nicht erkennen. Sie haben das auch nicht haben wollen. Also tun Sie doch nicht so, als läge das an mir.
Ich bin absolut dafür, dass wir die Probleme lösen. Aber ich sehe überhaupt nicht, dass in diesem Papier eine Lösung steht. Würde dieser Gesetzentwurf zum Gesetz, würde es nicht eine einzige Klage weniger geben.
Schauen wir uns einmal an, wie derzeit die Klagen ausgehen. Es gibt Entscheidungen pro Kindereinrichtungen und kontra Kindereinrichtungen. In den meisten Fällen, die ich gefunden habe, wurde im Sinne der Kinder entschieden. Ob das noch so sein würde, wenn es diese Regelung geben würde, halte ich für äußerst fragwürdig.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sagen Sie Ihren Vorschlag!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich will das nur noch einmal erklären. Es geht um § 3 „Grundsätze“.Weil hier nicht nur die Mitglieder des Fachausschusses sitzen,sondern weil uns weite Teile der Öffentlichkeit hören können, muss das klar gesagt werden. Der Streitpunkt besteht darin, ob der Lärm wie Gewerbelärm zu behandeln ist, so wie es einige verzweifelte Richter im Moment tun. Wir wollen eine Regelung einführen, die lautet:
Durch kindliches Spielen erzeugter Lärm in und im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen, Schulhöfen und anderen Flächen,
auch da haben wir an neuartige Spielgelände gedacht, die wir, der Gesetzgeber, möglicherweise noch nicht gar nicht kennen –
notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung kindlichen Spielens, der in der Regel als natürlich und unvermeidbar hinzunehmen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eindeutiger geht es nicht mehr. Damit wäre die Sache ein für alle Mal geregelt.
Auch das ist juristisch unscharf. Das ist genau das, was wir jetzt auch haben, nämlich Pudding. Das würde zu keiner Klärung führen. Und es wird dadurch nicht besser, dass Sie es hier wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über die Debatte schon etwas erstaunt. Die Frau Kollegin von der CDU hatte es so eilig, noch schnell vor mir die Wortmeldung abzugeben, und dann haben Sie gesagt: „Kinderlachen ist Zukunftsmusik“, sagen wir seit Jahren. – Stimmt, aber ohne Erfolg und ohne irgendeine Konsequenz. Wenn Sie hier sagen, die Landesregierung werde im Verlauf der Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative machen, dann sage ich: Es ist ein bisschen dünn, ein bisschen wenig und ein bisschen zu spät.
„Möglich, dass in alter Zeit Krugmacher in dieser Straße gewohnt haben, aber heutzutage wohnen hier nur Krachmacher“, sagt Papa. „Ich denke, wir taufen die Straße um und nennen sie Krachmacherstraße“, sagt er.
Herrlich unkompliziert ist es in Astrid Lindgrens Roman „Die Kinder aus der Krachmacherstraße“ zu lesen. Ich glaube, es wäre schön, wenn wir diesen Zustand immer noch hätten. Wenn heute die Kinder wie in diesem Buch in der Kita oder auf der Straße toben, weinen – es ist übrigens nicht nur immer Lachen, sondern Streiten, es ist Weinen, es ist Schreien, kurzum das, was man Krachmachen nennt –, dann hört immer öfter der Spaß auf, und der Streit fängt an.
Ein Beispiel, was schon lächerlich ist – es gibt die albernsten Gründe –: Da wollen Nachbarn auf ihrem Grundstück einen Kinderturm aufstellen, damit die Kinder klettern können. Schon gibt es Krach mit den Nachbarn, schon wird geklagt, oder es wird sich über minutenlanges Schreien von Kindern beschwert.
Ich komme aus dem Hochtaunuskreis und weiß deswegen sehr genau,dass dieser Fall in Frankfurt kein Einzelfall ist. Wo immer es eine Kindertagesstätte,eine Schule gibt – ich nenne noch ein paar andere Dinge,die die GRÜNEN vergessen haben, es geht auch um Obdachlosenunterkünfte oder um Jugendeinrichtungen, es geht um Einrichtungen für behinderte Menschen, um Jugendzentren oder Krankenhäuser –, gibt es flugs eine Bürgerinitiative von Anwohnern, die sich dagegen stellen.
Es ist schon schizophren. Die Eltern freuen sich über aufgeweckte Kinder, und in Frankfurt reagieren Graf und Gräfin von W. sehr aggressiv. Auch wenn Sie sich da einschalten, kann ich nur sagen: Offensichtlich geht es eher um den Wert einer Immobilie als um den Krach einer Kindertagesstätte. – Zu Lärmschutzwänden, das wurde eben gesagt, würde ich auch sagen: Käfighaltung für Kinder ist strikt verboten.Das gilt im Übrigen für Lärmschutzwände wie für Einhausungen.