Wenn dem so ist, dann muss ich der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP bescheinigen, dass sie die Föderalismusreform verpennt haben. Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass man das im Land Hessen selbst regeln kann. Da Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, dass Sie eine Bundesratsinitiative machen wollen,um eine Bundeslösung zu bekommen, sei Ihnen die Frage gestellt: Warum machen Sie nicht das, was Sie als Hausaufgabe selbst tun können? Wir können das als Land selbst lösen. Sie tun es nicht, und damit haben Sie ganz offensichtlich ein Thema verpennt.
Das ist ein intellektuelles Problem, aber aus dem Grunde sitzen Sie ja auf der einen Seite und ich auf der anderen.
Am 16. Juni habe ich den Herrn Staatsminister gefragt: Herr Staatsminister Banzer, warum machen Sie kein Lärmimmissionsschutzgesetz? Daraufhin sagte der Herr Minister: Nach allgemeiner Ansicht gelten Kindergärten als Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deshalb ist es halt so. – Ja, das ist dann „halt so“, wenn man ein Minister völlig ohne Ambitionen ist, wenn man mut- und kraftlos ist und nicht das in die Hand nimmt,was man in die Hand nehmen könnte. Wir könnten auf Länderebene sagen: Das ist soziales Verhalten, das ist sozialer Lärm, und deswegen regeln wir das als Land gesetzlich. – Sie könnten an der Stelle einmal vorangehen und sich nicht immer von der Opposition antreiben lassen. Das wäre ein mutiges Verhalten, Herr Banzer.
Alle nun folgenden Rednerinnen und Redner werden wahrscheinlich sagen:Natürlich sind wir empört,natürlich wollen auch wir, dass solchen Klagen kein Erfolg beschieden ist. – Aber es kommt dann zum Schwur, wenn wir hier im Hessischen Landtag unsere gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Nur dann werden wir sehen, ob Sie von der CDU und der FDP das tatsächlich ernst meinen,was Sie in Ihren Presseerklärungen in der letzten Woche sagten, dass nämlich auch Sie dieses Problems lösen wollen. Da wird sich auch entscheiden, ob Sie nicht nur Kinderbetreuungseinrichtungen meinen, ob es Ihnen auch um Spielplätze und um Schulhöfe geht, um die man streitet. Und es wird sich zeigen, ob Sie fahnenflüchtig werden und nach Berlin zeigen, wenn eine Regelung vor Ort möglich wäre. Dann wird sich zeigen, ob wir das politische Signal aus diesem Hause senden, dass wir wollen, dass Kinder spielen, dass wir wollen, dass Kinder lachen, dass wir auf der Seite der Kinder und nicht der klagenden Nachbarn stehen. Darum geht es in dieser Stunde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in zweierlei Hinsicht persönlich Betroffener.Ich bin Vater zweier Kinder, aber auch direkter Anwohner einer Kindereinrichtung und direkter Anwohner einer Schule. Natürlich muss man über kluge und einvernehmliche Lösungen nachdenken, damit Lärm reduziert wird, indem man z. B. an bestimmten Spielgeräten zu bestimmten Zeiten eine Pause macht. Das ist als selbstverständliches Handeln von Eltern und Erziehern vorauszusetzen. Wir dürfen aber in dieser Stunde nicht mehr darüber diskutieren, Kindergärten an die Ränder der Städte zu verbannen, weil es einige wenige stört, dass bei uns Kinder in der Mitte der Gesellschaft toben. Damit muss Schluss sein. Deshalb unser Gesetzentwurf, für den wir um Zustimmung bitten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Als Nächster hat Herr Rock für die FDP-Fraktion das Wort. Redezeit: siebeneinhalb Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocklet hat hier sehr eifrig vorgetragen. Ich möchte aus der Sicht meiner Fraktion erst einmal feststellen: Wir haben mit Sicherheit kein Thema verschlafen. Die FDP hat schon vor vielen Jahren die Kampagne „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ gestartet, und wir haben uns sehr intensiv dafür eingesetzt, dass genau dieses Thema ins Bewusstsein der Leute dringt.
Wohnortnahe Kitas auf Freiflächen, auf denen Kinder spielen können, gehören in die Zentren der Städte. Ich will Ihnen aber auch sagen: In Hessen und in ganz Deutschland ist die große Mehrzahl der Menschen sehr wohl bereit, Kinderlachen zu akzeptieren und spielende Kinder zu respektieren.
Es geht hier um einzelne ärgerliche Fälle, die man, wenn es möglich ist, aus der Welt schaffen sollte. Es sind aber viele Hunderte von Kitas und Spielplätzen, die von den Menschen akzeptiert und respektiert werden.
Wir müssen einmal ein bisschen zurückschauen. Wir haben uns schon viel länger mit dem Thema beschäftigt. Es gibt verschiedene Urteile. In Münster hat das Oberverwaltungsgericht den Einspruch von Leuten abgelehnt, die die Einrichtung einer Kindertagesstätte verhindern wollten. Im saarländischen Merzig ist 2008 das Gleiche passiert. Auch das Verwaltungsgericht München hat im Mai dieses Jahres den Bau eines Montessori-Kindergartens gegen entsprechende Klagen zugelassen. Aber wir haben auch andere Urteile.2001 und 2005 verklagte man z.B.die Kita „Marienkäfer“ in Hamburg-Wandsbek. Nach einem Urteil wegen Lärmbelästigung musste dieser Kindergarten am Ende geschlossen werden. Er wurde wenige Meter weiter neu errichtet, und zwar eingehaust. Anschließend ist das Gleiche in Frankfurt passiert. Ich halte es für einen absolut inakzeptablen Weg, Kindergärten einzuhausen, Mauern um Kinder zu bauen.
Dass wir dieses Thema für wichtig erachten, haben Sie eindeutig daran sehen können, dass es Eingang in unsere Koalitionsvereinbarung gefunden hat. Da wir dieses Thema nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland für wichtig erachten, wollen wir eine Bundesratsinitiative starten. Es geht nämlich nicht nur um hessische Kinder, sondern um alle Kinder in Deutschland, die ihr Recht bekommen sollen.
Herr Bocklet, nur weil Sie jetzt in Frankfurt vor Ort über dieses Thema gestolpert sind, wollen Sie sich jetzt als derjenige darstellen, der schon immer für dieses Thema gekämpft hat. Ich sage Ihnen: Wir Liberale haben das tatsächlich schon immer getan.
Das sollte an der Stelle der Rest meiner Schärfe gewesen sein;denn ich – wir alle – biete Ihnen an,eine konstruktive Lösung im Sinne der Kinder zu finden.
Eine rechtliche Regelung zum verhaltensbezogenen Lärm ist genau der richtige Ansatz. Das sehen wir genauso.
Jetzt habe ich natürlich an der einen oder anderen Stelle Fragen. Das ist immer so. Fragen Sie drei Juristen, und Sie werden feststellen,es gibt immer einen,der Ihnen sagt,die Regelung könnte doch nicht so aussehen, wie wir uns das vorstellen.
Darum sollten wir die Beratungen abwarten. Wenn es regelbar ist, sollten wir es an der Stelle regeln.
Es ist aus unserer Sicht richtig: Es muss eine Privilegierung des Kinderlärms geben. Es tut mir schon weh, das so zu sagen. Ich sage einfach: Es muss in Hessen – in ganz Deutschland – endlich eine Privilegierung des Kinderlachens geben.
Ich glaube, dass wir, da wir uns alle sehr einig sind, zu dem Thema gar nichts weiter zu sagen brauchen. Ich meine, dass der Hessische Landtag sowohl mit lauten als auch mit leisen Tönen für die Kinder eintreten wird und dass wir hier gemeinsam eine konstruktive Lösung finden werden – womöglich sogar eine hessische, wenn das denn der Weg ist. Wir werden jedenfalls auch bei diesem Thema konstruktiv mitarbeiten. – Danke.
Herr Rock, vielen Dank. – Als Nächster darf ich für die CDU-Fraktion Frau Wiesmann das Wort erteilen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt, nicht nur ihrer Eltern. So heißt es im CDU-Grundsatzprogramm:
Kinder sind unsere Zukunft. Deutschland muss wieder ein Land werden,in dem das Leben mit Kindern leichter und selbstverständlich wird. Das ist eine Aufgabe, die alle angeht.
Darüber werden wir in diesem Hause sicher einig sein. Die CDU verfolgt deshalb seit vielen Jahren eine Politik, die die Belange von Familien und Kindern in das Zentrum der Gesellschaft rückt. Ob bei den materiellen Zuwendungen, also dem Kindergeld, dem Elterngeld und den steuerlichen Regelungen für Kinderbetreuungsaufwendungen oder bei der familienfördernden Infrastruktur, d. h. dem Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, dem Ausbau der Ganztagsangebote in Kitas und an Schulen, dem Aufbau von Familienzentren oder der Gewährung von Familienzeiten: Es dürften sich nicht viele Bereiche finden lassen, in denen in den letzten Jahren größere Fortschritte erzielt worden sind oder geplant werden.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei unserer Kinderpolitik.Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens darüber herbeiführen, dass Kinder als eine Bereicherung angesehen und nicht als eine Belästigung empfunden werden.
Wir – wie auch andere – wollen, dass die Kinder mit all ihren Bedürfnissen in unserer Mitte leben und aufwachsen können und dass der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ebenso wie der von Spiel- und Sportstätten voranschreiten kann.
Dieses für CDU und FDP besonders wichtige Thema haben wir deshalb auch in unserem Koalitionsvertrag in Hessen klar angesprochen. Darin sehen wir vor, dass die Hessische Landesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative „Kinderlachen ist Zukunftsmusik“ zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzrechtes startet.
Im Ziel sind wir uns also einig. Es ist schön, wenn sich die GRÜNEN jetzt in das Licht stellen, das wir längst angeknipst haben.
Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Welcher Weg ist der bessere – der Weg der GRÜNEN, die ein Landesgesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen favorisieren, oder der Weg der CDU, der die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung vorsieht? Vorab ist zu prüfen, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Landes besteht oder ob nicht vielmehr der Bund für den Erlass solcher Regelungen zuständig ist.
Hierzu gehen die Rechtsauffassungen auseinander. Seit der Föderalismusreform unterliegt verhaltensbezogener Lärm der Gesetzgebung der Länder, während der anlagenbezogene Schutz gegen Lärm nach Meinung der Fachleute weiter Sache der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes ist. Ich bin kein Jurist. Deshalb vermag ich an dieser Stelle nicht darüber zu entscheiden.