(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben dafür gestimmt! – Hugo Klein (Freigericht) (CDU):Das haben Sie in Hessen doch auch eindeutig gesagt!)
(Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Frau Ypsilanti! – Peter Beuth (CDU): Die hessischen Sozialdemokraten sind besonders glaubhaft!)
Herr Wagner, wir reden über die Bundestagswahl. Die Rede, die Sie eben gehalten haben, war schon einmal im Bundestag zu hören, zu einem anderen Zeitpunkt, mit dem gleichen Tenor. Redner war ebenfalls ein hessischer CDU-Politiker. Er hieß Alfred Dregger. Es ging damals um niemand anderen als um Heidemarie WieczorekZeul.
habe ich mir das Interview noch einmal angesehen bzw. angehört. Im Gegensatz zu den Begriffen, die eben hier genannt worden sind, habe ich dort wörtlich gelesen: „Man muss sich soziale Unruhen nicht als Straßenkampf vorstellen“.
Nein. Das ist das Originalzitat. Ich will über dieses Zitat reden und nicht über das, was man an einzelnen Begriffen dranhängen kann.
(Judith Lannert (CDU): Das ist eine Predigt! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das schadet dem Haus auch nicht, ehrlich gesagt! – Judith Lannert (CDU): Dass man nicht lügen soll, lernt man da! – Gegenruf des Abg. Lothar Quanz (SPD):Verleugnet nicht euer Ziel!)
Das kann gut sein. Sie auf dieser Seite des Hauses sollen wissen, dass ich kein Anwalt der LINKEN bin, wie das auch die SPD-Fraktion in diesem Hause nicht ist. Sie sollen auch wissen, dass man soziale Unruhen nicht herbeireden kann, auch DIE LINKE nicht.
Aber wir Politikerinnen und Politiker haben es in der Hand, den Menschen den Glauben an die Demokratie zurückzugeben.
Wenn ich die gesellschaftliche Situation wahrnehme,dann stelle ich fest, dass wir in der Gesellschaft einen Riss haben. Ich nenne ein Beispiel, das Sie kennen. Es wird immer wieder genannt; aber es beschreibt zutreffend das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen: auf der einen Seite die Frau mit dem Pfandbon und auf der anderen Seite hohe Boni. Dazwischen sagen die Menschen: Das ist nicht gerecht.
Um die Frage geht es, wenn es um diesen Sozialstaat geht. Wir müssen uns dieses Vertrauen zurückgewinnen durch eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik,durch eine vernünftige Bildungspolitik, die deutlich macht, dass Menschen die Chance haben, einen Zugang zur Bildung zu haben,
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Peter Beuth (CDU))
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Gemeinsam mit der Linkspartei! – Peter Beuth (CDU): Warum sprechen Sie nicht zum Thema?)
Die Frage, wie man soziale Unruhen in diesem Land vermeidet, hat drei Antworten: Handlungsfähigkeit der Politik zeigen,
Vertrauen schaffen und Zuversicht geben. Zur Schaffung von Vertrauen aber, Herr Beuth, ist eine Wortwahl wie „hässliche Fratze“, Herr Blum, wie „geistige Brandstifter“, Herr Wintermeyer, wie „Hetze“, und Herr Beuth noch einmal, „Demokratiefeind“ nicht geeignet.
Da greife ich Herrn Wagner gern auf,der zu Beginn seiner Rede gefragt hat: Wo ist das Verbindende, wo haben wir Gemeinsamkeiten? – Wenn wir das entdecken und das betonen, werden wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.
(Zuruf von der CDU: Aber wir haben nichts Ge- meinsames mit den LINKEN! – Zuruf des Abg. Pe- ter Beuth (CDU))
Soziale Unruhen und soziale Proteste, die aus meiner Sicht an dieser Stelle wohl gemeint waren, sind schon von der Wertigkeit ein himmelweiter Unterschied.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Gerade wird die Linkspartei sozialdemokratisch interpretiert!)
Machen wir uns nichts vor: Hintergrund dieser Debatte ist, dass am 27. September Bundestagswahlen stattfinden.
Wir aus dieser Fraktion – und das ist Ihnen, so glaube ich, deutlich geworden – werden uns jedenfalls an dieser Schaufensterdebatte nicht beteiligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die leeren Reihen auf Ihrer Seite zeigen mir, wie ernst Sie es eigentlich mit diesem Antrag meinen.
Ich bin Frau Schulz-Asche sehr dankbar, dass sie den Zusammenhang von sozialer Unruhe und sozialem Frieden hier bereits angesprochen hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar – man müsste einmal nachlesen, ob so etwas überhaupt schon einmal vorgekommen ist –, dass eine Kollegin, die bisher keinem Parlament angehört, auf Ihren Antrag hin bereits im Parlament debattiert wird. Das können wir einmal nachlesen.Darum geht es aber,wie wir festgestellt haben, auch gar nicht, sondern es geht darum, dass Sie mehr oder weniger aufgeregt davon abzulenken versuchen, wer für die Zustände in diesem Land verantwortlich ist.
Schuld an der Armut in unserem Land sind die Parteien, die mit der Agenda 2010, dem Abschied aus der paritätischen Sozialversicherung, einer verfehlten Gesundheitsreform, den Rentenkürzungen unter anderem durch die Rente erst ab 67 und den Hartz-Gesetzen unser Sozialsystem zerstört haben. Schuld an der Unruhe in den Betrieben sind die Parteien, die den gesetzlichen Mindestlohn verweigern, die Leiharbeit ausgeweitet haben und durch den Mindestlohnsektor enormen Druck auf Gewerkschaften und Betriebsräte ausüben.
Schuld am Krieg – nicht nur in Afghanistan – sind die Parteien, die diese Einsätze beschlossen haben. Diejenigen, die diese Politik zu Recht und im Sinne der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung kritisieren, nun dafür verantwortlich zu machen, ist schäbig und höhnisch.
Es ist vor allem der Stil, wie Sie in Pressemitteilungen und Reden mit dem tiefen Griff in die Mottenkiste des heißen und Kalten Krieges von Fratzen reden. Das beleidigt alle engagierten Menschen in diesem Land.