Wir wären froh,wenn Sie sich an die Verschuldungsgrenze der eigenen Verfassung halten würden, bevor wir über neue Schuldenregelungen diskutieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar: So ein dummes Zeug!)
Herr Weimar, Sie brauchen hier nicht von der Ecke aus reinzurufen; denn ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie im vergangenen Jahr zu einem Zeitpunkt X,als Sie befürchten mussten, dass sich die Regierung ändert, die Arbeit am Haushaltsentwurf eingestellt haben. Ich halte das für Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Karlheinz Weimar:Wenn das doch dummes Zeug ist!)
Sie waren auch nicht bereit, die Bilanz vor der Landtagswahl vorzulegen. Auch das gehört zur Frage, wie mutig, wie kräftig und wie stark Sie eigentlich noch sind. Sie sind amtsmüde, und Sie haben nicht mehr die Kraft – –
Herr Wagner, wie entschlossen Sie das entscheiden, das haben wir gesehen,als vier Ihrer Kollegen Herrn Koch die Zustimmung verweigert haben und Sie danach verzweifelt versucht haben, daraus die Debatte zu machen, dass zwei Kolleginnen oder Kollegen nicht die Kraft gehabt hätten, die Karten zu durchstechen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Durchstoßlegende!)
Deswegen werden wir hier mit Ihnen die Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin sehr engagiert diskutieren.Wir werden eigene Vorschläge einbringen. Wir werden Sie auch in bundespolitischen Fragen stellen, denn diese Selbstverpflichtung, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag haben, ist – wie gesagt – nicht glaubwürdig. Sie können sich hier nicht allen Ernstes hinstellen und große Programme machen, dann aber von Schuldenbremsen fabulieren und am Ende des Tages nicht erklären, wie Sie es wollen. Sie vertagen dies auf die nächsten Generationen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Damit dies auch klar ist:Wir werden Sie auch in Bezug auf alle anderen Initiativen stellen, indem wir z. B. fragen, was Sie im Bundesrat machen. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass Sie sich heute mit dieser formalen Betrachtung aus dem Plenum davonstehlen können, weil den Hessischen Landtag die Frage der Bundesratsabstimmung nichts angehe, dann haben Sie sich geirrt. Sie werden sich inhaltlich dazu verhalten müssen, ob Sie hier heute Geld verteilen wollen, dem Sie morgen unter Umständen die Zustimmung verweigern.
Das gilt dann eben auch für die Frage:Wie glaubwürdig ist Herr Koch mit dem, was er hier heute an Investitionsprogrammen vorschlägt, bzw. wie geht er wirklich damit um, wie die Strukturen in Zukunft gestaltet sein müssen?
Wir erinnern uns sehr genau daran, dass Herr Koch vor noch nicht allzu langer Zeit Investmentbanker steuerlich begünstigen wollte mit der Erklärung, sie würden 80 bis
100 Arbeitsplätze schaffen. Ich sage Ihnen: Das ist das falsche Anreizprogramm. Wir sollten einmal eine Bilanz erstellen, wie viele ihre Arbeitsplätze wegen dieser Form des Wirtschaftens verloren haben.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhr- mann (SPD):Tausende!)
Damit komme ich zum letzten Punkt, zum Thema Gerechtigkeitsempfinden. Denn das Thema spielt im Moment auch auf der bundespolitischen Ebene eine Rolle. Wir haben als Bedingung des Bankenschutzschirms aus meiner Sicht völlig zu Recht entschieden, dass bei den Einkommen von Bankmanagern, deren Banken unter den Schutzschirm gehen, Obergrenzen eingeführt werden. Ich glaube, dass das auch nach dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen richtig und notwendig ist.
Ich weiß, dass Sie das politisch nicht können. Aber ich glaube, er wäre sinnvoll, dass es gemeinsame politische Erklärungen gibt. Denn es ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen,wenn jetzt über Bonizahlungen diskutiert wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass es formal vielleicht keine Handhabe gibt, diese Bonizahlungen zu verhindern, weil sie Bestandteil von Verträgen sind.Aber es ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden, und es wäre dem Anstand angemessen, wenn diejenigen, die jetzt davon profitieren, ihren Beitrag dazu leisten und auf solche Bonizahlungen verzichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin bei der Einführung gesagt, dass in der Erklärung von Roland Koch zwei Begriffe keine Rolle gespielt haben: erstens das Thema Gerechtigkeit – dazu habe ich eben ein paar Bemerkungen gemacht – und zweitens das Thema Arbeitslosigkeit.Wir sind in einer Situation, in der wir als Politiker nicht all das werden ausgleichen können, was jetzt durch die Krise verursacht wird. Wir sollten uns da auch nicht stärker machen, als wir wirklich sind, weil wir nicht alles werden ausgleichen können. Wir können Rahmenbedingungen setzen. Wir können Hilfestellungen geben, um neue Strukturen zu schaffen.Wir können Investitionen in die richtige Richtung forcieren.Aber wir werden am Ende des Tages eben auch mit dem Thema Arbeitslosigkeit umgehen müssen.
(Minister Jörg-Uwe Hahn: Wusste ich doch! – Flo- rian Rentsch (FDP): In Zeiten wie diesen, heißt das! – Günter Rudolph (SPD): Selbst Ihnen gegenüber!)
Beenden Sie die Politik Ihrer Vorgängerin, das Thema Arbeitsmarktpolitik nur zu einer Frage von Organisationsstrukturen zu machen.
Ich kenne Optionskommunen, die gute Arbeit machen. Ich kenne Arbeitsgemeinschaften, die gute Arbeit machen.
Ich kenne Optionskommunen, die Nachhilfebedarf haben, und ich kenne Arbeitsgemeinschaften, die Nachhilfebedarf haben.
Herr Banzer,der entscheidende Punkt ist:Bei dem Thema Arbeitslosigkeit werden wir über die Instrumente, was da real passiert, reden müssen. Lassen Sie uns „Fördern und Fordern“ zu einem wirklichen Konzept machen, und beenden wir endlich die oberflächlichen Organisationsdebatten im Hessischen Landtag, die uns nur davor geschützt haben, über Arbeitsmarktpolitik im Kern zu reden.Wenn Sie da mitmachen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident und die Koalition haben in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung die Synonyme „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt“ in den Vordergrund gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass man Vertrauen nur dann erreichen wird, wenn für konkrete Probleme konkrete Lösungen angeboten werden. Aber genau da ist in diesem Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung Fehlanzeige.
Freiheit und Solidarität gehören zusammen. Auch dazu haben wir von Ihnen keinerlei Antwort erhalten.
Von Fortschritt war nun wirklich nichts zu erkennen, weder in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch in der Finanz- und Gerechtigkeitspolitik und schon gar nicht in der Bildungspolitik. Insofern haben Sie sehr viel Arbeit vor sich, wenn Sie Ihre Synonyme „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt“ wirklich ernst meinen sollten. Ich glaube, dass diese Zeiten eher Innovation und Gerechtigkeit brauchen.Aber auch diesen Ansprüchen sind Sie nicht gerecht geworden.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn ich einen Strich unter Ihre Regierungserklärung mache, lässt sich nur feststellen: Das war eine Regierungserklärung, die von Amtsmüdigkeit, von Lustlosigkeit und von Orientierungslosigkeit geprägt war. Sie hätten besser am Anfang oder am Ende Ihrer Rede hier ausrufen sollen: Ich bin kein Star, holt mich hier raus. – Herzlichen Dank.
Herr Schäfer-Gümbel, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, ich freue mich, auf der Besuchertribüne unseren früheren Kollegen Herrn Michael Denzin begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen, Michael.
Ihnen müsste ebenso wie mir ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verurteilung von Extremismus in Hessen, Drucks. 18/49, vorliegen. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann darf ich vorschlagen, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 11 wird und zusammen mit den Tagesordnungspunkten 8 und 9 aufgerufen werden kann. – Dem wird nicht widersprochen. Dann werden wir so verfahren.