Meine Damen und Herren, ich finde es am Rande auch köstlich – das ist eigentlich gar nicht der größeren Erwähnung wert –, wenn man im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag liest:
Die Schulgemeinde kann entscheiden,die Ziffernoten bis zum Ende der Klasse 7 durch schriftliche Bewertungen zu ergänzen oder zu ersetzen.
Das ist ein lahmer bildungspolitischer Gaul der Siebzigerjahre. Alle vernünftigen Pädagogen und Wissenschaftler haben längst gesagt, dass es Unsinn ist.
Natürlich muss den Kindern klar und deutlich auch die Antwort auf die Frage gegeben werden:Wo ist mein Leistungsstand, wo stehe ich, wo muss ich mich verbessern, wo bin ich gut?
Meine Damen und Herren, aber man fängt an, langsam auch in diesem Bereich daran zu verzweifeln, da Sie hier unverbesserlich auf Ihren alten sozialistischen Bildungsmodellen beharren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Widerspruch bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): An der Realität völlig vorbei!)
Wir wollen ein klares und deutliches Nein zu den Vorstellungen von Rot-Grün sagen. Das werden wir immer wieder gegen Utopisten auch begründen, die möglicherweise Menschen verwirren, aber nichts mit der Realität zu tun haben. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht auf Seite 6:
Das bedeutet mit anderen Worten, dass offenbar eine als störend empfundene Wirklichkeit ausgeblendet und ignoriert wird. Reale Sachzwänge aus der Wirklichkeit haben wir Politiker zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben möglicherweise auch die Gelegenheit, Sachzwänge zu verändern. Aber sie zu ignorieren, sie auszublenden, kann kein Fundament guter und vernünftiger Politik für die Menschen sein.
Nur wenn man diesen Satz vorher gelesen hat, nämlich ja nicht reale Sachzwänge nachzuvollziehen, kann man auch verstehen, dass im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag das Ziel angepeilt war, 90 % der hessischen Stromerzeugung innerhalb von fünf Jahren auf erneuerbare Energien umzustellen.
Meine Damen und Herren,vertiefte Sachkenntnis verhindert das fröhliche Debattieren. Was mich dabei wirklich beruhigt: Seit dem 18. Januar ist klar, dass die unrealistischen und für unser Land und seine Bürger schädlichen Energiefantasien von Hermann Scheer nicht umgesetzt werden können. Da ist unserem Land viel erspart geblieben.
Das, was CDU und FDP miteinander verabredet haben, ist sehr viel ideologiefreier,sehr viel realistischer,sehr viel mehr an der Lebenswirklichkeit orientiert.
Wir sagen: Wir werden am Ziel einer zugleich sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung festhalten und treten für einen breiten Mix aller verfügbaren Energieträger ein.
Wir sagen darüber hinaus: Wir werden die erneuerbaren Energien in Hessen deutlich stärken. Jawohl, dazu bekennen wir uns – aber realistisch, wirklichkeitsnah und nicht mit Fantasien, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Deshalb wollen wir als Ziel erreichen, dass 20 % des Energieverbrauchs bis zum Jahre 2020 aus erneuerbaren Energien bestritten werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgenden grundsätzlichen Gedanken hinzufügen. Ich finde es interessant, dass sich jetzt diejenigen, die mit ihrem Wortbruchpakt im letzten Jahr Hessen regieren wollten, gemeinsam auf der Oppositionsbank wiederfinden.
Ich bin gespannt, ob sie dort jetzt auch ihre Gemeinsamkeiten fortsetzen, die sie damals zusammengebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob es wirklich nun einen zweiten Anlauf für das Jahr 2014 gibt. Herr Schäfer-Gümbel spricht jetzt schon von 2014, um die Gegenwart der SPD von 2009 vergessen zu machen.
Herr Schäfer-Gümbel spricht von einem Regierungsprojekt 2014.Lieber Herr Schäfer-Gümbel,Sie haben es nicht leicht. Das will ich gerne einräumen. Aber wäre es nicht realistischer, wenn Sie zunächst einmal etwas weniger anspruchsvoll von einem Oppositionsprojekt 2009 sprechen würden? Wenn Sie davon sprechen würden, wie Sie sich als Opposition in den ersten Wochen und Monaten dieser neuen Legislaturperiode aufstellen, hätte ich mit Ihnen das Gefühl, dass noch viel Arbeit vor Ihnen liegt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Ihre Gefühle entscheiden das nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist harte Arbeit, das weiß ich selbst!)
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben keine beneidenswerte Aufgabe von Frau Ypsilanti übernommen. Das ist völlig richtig.Der Scherbenhaufen,den Frau Ypsilanti hinterlassen hat, war in der Geschichte der Sozialdemokratie im Lande Hessen noch nie so groß wie jetzt.
Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen: Ich werbe dafür, dass man sich nicht nur in seinem individuellen Leben, sondern auch als Partei bemüht, selbstkritisch zu sein.
Ich werde Ihnen gleich ein wunderbares Beispiel des Ausbleibens der Selbstkritik in Ihrer Partei vorführen. Frau Ypsilanti sagte Folgendes wortwörtlich:
dass der Politikwechsel nicht gelungen ist – weil er von vier Menschen innerhalb unserer Fraktion kurz vor dem Start der rot-grünen Regierung gestoppt wurde.
Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg ein Wegducken oder ein Verweigern von selbstkritischer Analyse der eigenen Lage. Die Umfragewerte der SPD – Herr Rudolph, das müssen Sie jetzt auch einmal hören, damit Sie Fakten an die Hand bekommen, um den Weg von etwas Selbstkritik für Ihre eigene Partei zu erwägen – waren lange vor dem 3. November, lange, bevor die vier aufrechten Sozialdemokraten Nein gesagt haben, bereits in den Keller gerutscht.
Sie waren deshalb in den Keller gerutscht, weil der Wortbruch von Frau Ypsilanti, den sich die beiden anderen Fraktionen von der linken Seite des Hauses zunutze gemacht haben, bereits im März/April letzten Jahres praktiziert und angekündigt worden war.
Allerdings will in der SPD für die eigene Lage keiner die Verantwortung übernehmen. Generalsekretär Norbert Schmitt hat vor vier Wochen erklärt, Herr Schäfer-Gümbel habe keine Verantwortung für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten. Schäfer-Gümbel erklärt vor dreieinhalb Wochen in der „Frankfurter Rundschau“, Frau Ypsilanti habe die Verantwortung übernommen, sie trage aber nicht die Schuld an der Situation.
Herr Schäfer-Gümbel hat wenige Wochen zuvor Folgendes wörtlich gesagt: Frau Ypsilanti „steht für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft“ der SPD Hessen. – Lieber Herr Schäfer-Gümbel, Sie müssen jetzt einmal erklären,
heute, am 18. Februar 2009, was das für die Zukunft von Frau Ypsilanti in Ihrer Partei bedeutet. Das wollen die Wähler wissen. Das wollen wir wissen. Das will die Öffentlichkeit wissen. Ich bin sehr gespannt, was Sie uns sagen werden.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Herr SchäferGümbel hat in der Tradition von Frau Ypsilanti den Linkskurs der SPD aktiv mitgetragen.
Deshalb ist die Niederlage der SPD vom 18. Januar auch die Niederlage von Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel.