Zu diesen absurden Ideen gibt es den Kommentar eines nordhessischen Abgeordneten der SPD, der aber im „Focus“ seinen Namen nicht genannt haben wollte. Er sagte wörtlich:
„Dass eine rot-grüne Landesregierung den Ausbau von Kassel-Calden stoppt, dürfen wir nicht hinnehmen“, meint er. Scheer habe seinen Ruf gefestigt, ein „intellektueller Spinner“ zu sein.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, dieser „intellektuelle Spinner“ hätte hier als Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank gesessen. Das hätte unvorstellbare Folgen für unser Land gehabt.
Wir werden den Verkehrslandeplatz Kassel-Calden auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausbauen.
Ich kann das fortsetzen und weitere Beispiele nennen. Das betrifft etwa die Autobahn 4. SPD, GRÜNE und DIE LINKE hatten dazu vereinbart – ich gebe das wörtlich wieder –:
Der Bau der Autobahn A 4 Olpe – Hattenbach wird von der Landesregierung abgelehnt. Auch die bisherigen Planungsaktivitäten, die eine Realisierung als Bundesstraße vorsehen,
Wir werden uns weiter für Planung und Bau einer Bundesfernstraße Olpe – Hattenbach als leistungsfähige und kreuzungsfreie Fernstraßenverbindung einsetzen und treten mit Nachdruck für die Aufnahme dieses Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ein.
Auf der einen Seite gibt es also das rote Stoppschild und den Stillstand.Auf der anderen Seite wird es mit FDP und CDU, mit der Regierung Koch und Hahn, Fortschritt und einen Weg in die Zukunft für unser Land geben.
Was konnte man von Rot, Rot und Grün zur Autobahn 49 lesen? Da heißt es, vor einem Weiterbau der A 49 sei „die gesamte Strecke planfestzustellen und die Finanzierung durch den Bund zu sichern“.Was hätte das bedeutet? Das hätte bedeutet, dass es in den nächsten Jahren zu riesigen Verzögerungen gekommen wäre.
Wir werden... auf zügige Planung hinwirken und bei bereits planfestgestellten Abschnitten deren schnellstmöglichen Bau umsetzen.
Das will ich allerdings Rot, Rot und Grün einräumen: Es gibt hinsichtlich der Frage nach der Infrastruktur des Landes Hessen in der Zukunft eine riesige Alternative. Bei Rot, Rot und Grün kann man lesen:
Dem Fahrrad als Verkehrsmittel geben wir im Zuge des Ausbaus Hessens zur „Modellregion für nachhaltige Mobilität“
seine wichtige Rolle zurück. Die Stärkung des preisgünstigen, umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Radverkehrs soll durch den Aus
Das bedeutet, das Fahrrad war als zentrales Verkehrsmittel der Zukunft vorgesehen. Bei aller Freude am Radfahren, bei aller Freude daran, dass Radfahren eine schöne Sportart sein kann, das entspricht nicht unserem Modell.
Das ist ein Sprung in die soziale Moderne. So haben sich das die hessischen Bürger sicherlich nicht vorgestellt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Wagner, es geht um die Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten!)
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass eine Infrastrukturpolitik à la Rot, Rot und Grün bedeutet hätte: keinen Straßenbau und keinen Flughafenausbau. Dafür wären Radwege gebaut worden, und es hätte eine Pendlerpauschale für Fahrradfahrer gegeben. Das hätte nicht in eine gute Zukunft des Landes geführt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD): Glauben Sie eigentlich, was Sie da sagen?)
Wir setzen mit großer Entschlossenheit das entgegen, was der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute Morgen dargestellt und nochmals besonders betont hat. Da ist unser hessisches Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft.Wir wollen in dieser schwierigen Zeit – auch mit dem Bund – alle Kräfte gemeinsam darauf konzentrieren, dass Arbeitsplätze gesichert werden und dass verhindert wird, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Ich glaube, das ist ein mutiger und ein großer Schritt nach vorne und zur Bewältigung der Wirtschaftskrise,in der wir uns befinden.
Das hessische Sonderinvestitionsprogramm für Schulund Hochschulbau und das Konjunkturpaket II des Bundes weisen für Hessen insgesamt ein Investitionsvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden c aus. Ziel ist es, die hessische Bauwirtschaft durch vorgezogene Investitionen an den hessischen Schulen und Hochschulen sowie in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen anzukurbeln und damit Arbeitsplätze in unserem Lande zu sichern. Die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen sollen verbessert werden.
Unser Motto bleibt:In Zeiten wie diesen kämpfen wir,die Mitglieder der CDU,um jeden Arbeitsplatz.– Das meinen wir sehr ernst.
Ich möchte in diesem Zusammenhang bereits jetzt etwas an die Adresse der GRÜNEN sagen – ich habe dazu noch keine Signale aus den Reihen der SPD –: Verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir werden es nicht zulassen: Sie versuchen, die parlamentarische Bearbeitung dieses Investitionsprogramms der Landesregierung zu verhindern und zu verzögern.
Ich habe Sie gar nicht angesprochen.Ich habe gerade die GRÜNEN angesprochen. Sind auch Sie betroffen? Das finde ich hochinteressant. Herr Rudolph, wollen auch Sie das verzögern?
Ich habe gerade eben die GRÜNEN angesprochen. Noch sind Sie kein Vertreter der GRÜNEN. Aber ich habe die Befürchtung, dass Sie sich offenbar bereits mit den GRÜNEN unter einer Decke befinden.
Ich wiederhole es: Wir werden eine Verzögerung bei der parlamentarischen Behandlung dieses Investitionsprogramms nicht zulassen, und zwar im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze in unserem Lande.
Lassen Sie mich noch ein zweites Feld ansprechen. Das wird häufig genug erwähnt. Dabei geht es um die Unterschiedlichkeit der Wege,die Rot,Rot und Grün auf der einen Seite und FDP und CDU auf der anderen Seite beschreiten wollen. Das betrifft die Frage der Bildung und die Frage, wie man die Bildung organisiert.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein begabungsgerechtes Bildungssystem entsprechende organisatorische und inhaltliche Antworten auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder braucht, die wir nicht wegdiskutieren können. Im Sozialismus hat man den Versuch unternommen, die unterschiedlichen Begabungen wegzudiskutieren. Man wollte alles nivellieren. Das entspricht aber nicht der Lebensweisheit. Deshalb bleibt es nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft unser Credo, dass wir den unterschiedlichen Ansprüchen und auch den unterschiedlichen Interessen unserer Kinder mit einem vielfältig gegliederten Schulsystem gerecht werden wollen.
Mit der „Neuen Schule im Haus der Bildung“ werden wir längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Mittelstufe