Schauen Sie sich das an. 1.000 neue Lehrer kosten eine Menge Geld. Warum tun wir das? – Ich will ausdrücklich einmal darauf hinweisen, was unter der früheren Kultusministerin Karin Wolff eingeführt wurde und was alle loben. Das sind die SchuB-Klassen.
Das ist doch ein Teil der Antwort: dass wir Ausbildung anbieten, indem wir schulischen Unterricht und betriebliche Praxis möglichst früh zusammenführen. Nach allem, was mir bekannt ist, war dies eine sehr erfolgreiche Maßnahme und hat gerade Hauptschülern die Möglichkeit eröffnet, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Wenn Sie das alles zusammennehmen, dann wird daraus viel mehr als nur eine eilfertige Begründung oder die schlichte Forderung nach einer gesetzlichen Regelung.
Meine Damen und Herren, nun haben wir zwei Anträge – einen von der LINKEN und einen von der SPD.Herr Kollege Bocklet, ich habe es Ihnen eben zugerufen: Ich hatte das auch vor. Aber Sie haben es vorweggenommen. Ich kann mich bei Ihnen bedanken.Das,was DIE LINKE fordert, wird vom Land schon längst übererfüllt. Wir bilden viel mehr aus als das, was Sie gefordert und beantragt haben.
Zweite Bemerkung. Wir haben eine Finanzkrise. Aber nach allem, was ich heute überschauen kann, haben wir keine Ausbildungsplatzkrise.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sehen wir uns im Herbst wieder! Eine Fehl- einschätzung, Herr Bouffier!)
Meine Damen und Herren, wir sollten uns doch einfach einmal ein wenig mit den Fakten beschäftigen.Ich beziehe mich auf die Mitteilung der Handwerkskammer RheinMain, die am 3. Juli 2009, also vor wenigen Tagen, veröffentlicht wurde.
Ich empfehle Ihnen, sich das einfach anzuschauen. Die Handwerkskammer Rhein-Main meldet – das wurde am 3.Juli 2009 veröffentlicht –,dass im Vergleich zum Vorjahr 8 % mehr Lehrverträge abgeschlossen wurden.Das ist ein gutes Signal. Das kann man nur begrüßen. Das darf man in dieser Debatte nicht einfach unterschlagen.
Bei der Arbeitsverwaltung sind in diesem Monat die Meldungen der freien Ausbildungsstellen um 9,6 % zurückgegangen. Allerdings ist die Zahl der Bewerber auch um 13,9 % zurückgegangen.
Schauen wir uns einmal die Situation der Altbewerber an. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2008 um 25 % zurückgegangen. Das sind immerhin 5.191 Personen.
Ich trage Ihnen das einfach nur deshalb vor, damit wir die Debatte versachlichen können. Niemand behauptet, dass wir keine Probleme haben.
Aber zu behaupten, wir hätten eine Ausbildungsplatzkrise, ist, jedenfalls für Hessen, unzutreffend. Seien wir froh, dass es so ist. Wir sollten die Leistungen derer, die ausbilden, nicht schlechtreden. Wir sollten uns bei denen bedanken, die Ausbildungsplätze schaffen.
Von den Kollegen Schork und Lenders wurde schon auf die Umfrage der IHKs und der Handwerkskammern in Hessen hingewiesen.Ich bin dafür dankbar,dass da zu fast 70 % gesagt wurde:Wir wollen mindestens genau so viele Ausbildungsplätze wie im vergangenen Jahr haben. – Immerhin 13 % der hessischen Betriebe sagen: Wir wollen mehr ausbilden. – Das ist ein gutes Signal.
Das ist auch im Interesse der Wirtschaft.Hier geht es nicht um Altruismus.Vielmehr geht es hier um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist ganz entscheidend damit verbunden, dass die Unternehmungen in unserem Land zukunftsfähig sind.
Deshalb handelt es sich dabei nicht um einen Akt der Gnade oder was auch immer.Vielmehr handelt es sich um eine vernünftige Vorsorge der Unternehmen, wenn sie sich schon heute um qualifizierten Nachwuchs kümmern. Dafür bin ich dankbar. Im Rahmen des Ausbildungspaktes werden wir sie auch in Zukunft darum bitten,und zwar sehr nachdrücklich. Denn das liegt im Interesse aller.
Das, was wir bisher haben, ist durchaus ein Anlass zur Freude. Es ist nicht Anlass zum Zurücklehnen.
Wir haben Aufgaben zu bewältigen. Das will niemand bestreiten. Aber wir haben jedenfalls die von Ihnen angeführte Ausbildungskrise nicht.
Jetzt verlangt die LINKE, wir sollten eine Ausbildungsplatzabgabe, ein Grundrecht auf Ausbildung, oder was auch immer, einführen. Dazu ist schon einiges gesagt worden.
Herr Präsident,ich versuche das.– Ich will das einfach einmal so formulieren:Sie wollen die Verstaatlichung der Berufsausbildung.
Das kann man wollen. Aber überall dort, wo das geschehen ist, kann man sehen, dass es kein Erfolgsmodell war.
Was Sie wollen, zu Ende gedacht, bedeutet, dass wir mit unendlich viel Geld eine schulische Ausbildung für die Berufe betreiben würden. Der qualifizierte berufliche Teil in den Betrieben würde komplett wegfallen. Wir hätten dann Berufsausbildungen, die für die Zukunft nicht geeignet sind. Wir hätten dann aber drastisch mehr Geld ausgegeben. Anschließend hätten wir bei den Ausbildungen Ergebnisse, mit denen keiner etwas anfangen kann.
Meine Damen und Herren, man muss da schon kerngesund sein. Auf der ganzen Welt wird Deutschland um die Erfolge seines dualen Ausbildungssystems beneidet.
Das ist die Grundlage des wirtschaftlichen Wohlstands. Deswegen weist Ihr Antrag grundsätzlich in die falsche Richtung.
Ähnlich sieht das mit anderen Forderungen aus, die Sie gestellt haben. Herr van Ooyen, ich fasse mich kurz. Sie müssten das doch gemerkt haben.
Gehen Sie gnädig in die Mittagspause. Wir machen dann etwas anderes. Meine Damen und Herren, für das Wohl der Auszubildenden dieses Landes, für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes und für die ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem durchaus herausragenden und vorrangigen politischen Ziel ist Ihr Antrag ungeeignet. Deshalb bleibt es dabei:Aus Sicht der Landesregierung ist Ihr Antrag abzulehnen.
Das Gleiche gilt für das, was die Sozialdemokraten fordern. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen. Ich weise z. B. auf die Anwärter hin. Da haben wir drastisch erhöht. Denn das war notwendig.
Sie müssen doch bitte auch eines als Ergebnis anerkennen. Es ist nicht sinnvoll, den jungen Menschen Staatsgläubigkeit nach dem Motto zu vermitteln, wir könnten unabhängig von allem, was um uns herum ist, sämtliche Probleme lösen.Wir sind auf Partnerschaften angewiesen, nämlich auf die Partnerschaften mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft, dem Handwerk und den Kommunen. Lieber Herr Bocklet, deshalb hat die Landesregierung auch hinsichtlich der Fragen, die vielleicht noch auf uns zukommen, eine Linie. Wir setzen auf die bewährte Partnerschaft.Wir haben in schwierigen Zeiten Antworten gefunden, vielleicht nicht für jeden, aber für ganz viele.
Deshalb bleibt es dabei: Die Landesregierung nimmt da ihre Verantwortung außerordentlich ernst. Mit dem, was wir bisher gemeinsam schaffen konnten, können wir uns auch im Konzert der Bundesländer sehr gut sehen lassen. – Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Vor der Mittagspause steht jetzt nur noch Herr Kollege Schaus. Herr Schaus, Sie haben das Wort, bitte sehr.