Protocol of the Session on July 9, 2009

(Lebhafte Zurufe von der LINKEN)

Ich finde, dass die LINKE auch bei ihren politischen Forderungen – –

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Frau Wissler, ich verstehe Sie akustisch nicht. – Ich bin der Meinung, dass die LINKE, wie alle Parteien, in einer Konkurrenz steht,sich den Anforderungen und Qualitätsstandards stellen und sich daran messen lassen muss. Das bedeutet, dass Sie das, was Sie fordern, vorher einmal gerechnet oder geprüft haben, dass Sie nicht einfach nur sagen, wer weiter werfen kann, der gewinnt das Rennen. Das haben Sie an der Stelle einfach versägt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Lenders, FDPFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hessische Ausbildungspakt, partnerschaftlich von Wirtschaft, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragen,ist erfolgreich und wirksamer als jede gesetzliche Vorgabe.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Walter Ar- nold (CDU))

Mithilfe des Ausbildungspakts konnten in der Vergangenheit viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.Wir freuen uns, dass sich die Partner entschlossen ha

ben,mithilfe des Ausbildungspakts II die Zahl der jährlich neu bereitzustellenden Ausbildungsplätze zu verdoppeln. In der Praxis hat er sich bewährt. Er ist besser als jedes Gesetz.

Das, was DIE LINKE uns hier vorgelegt hat, ist eher ein Sammelsurium altbekannter Parolen. Das wird am Ende nichts dazu beitragen, die Probleme zu lösen.

Wir stecken gegenwärtig tatsächlich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Herr Bocklet, Sie haben das schon ausgeführt.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wie kommt denn das zustande?)

Herr van Ooyen, zu Ihnen komme ich noch. – Herr Bocklet, es ist nicht schön. Sie haben recht. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird die Zahl der Altbewerber sicherlich ansteigen.

Aber ich glaube nicht, dass die Wirtschaftskrise, die wir zurzeit mit allen möglichen Maßnahmen bewältigen, als Argument dafür dienen sollte, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, wie Sie ihn eben skizziert haben.

(Beifall bei der FDP)

Ich sage es Ihnen klipp und klar: Die Probleme, die wir gegenwärtig haben, und die, die noch auf uns zukommen werden, bekommen wir mit mehr Abgaben und mehr Zwangsmaßnahmen nicht in den Griff.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Walter Ar- nold (CDU))

Von zentraler Bedeutung für den Arbeitsmarkt und damit auch für den Ausbildungsmarkt ist natürlich, dass wir wieder zu mehr Wachstum kommen. In diesem Zusammenhang haben wir in dieser Woche schon oft genug das Konjunkturpaket erwähnt.

Leider kann aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Situation nicht jedem Ausbildungsplatzsuchenden ein Ausbildungsplatz angeboten werden,zumindest kein Ausbildungsplatz in seiner räumlichen Nähe oder der, den er sich wünscht. Das ist aber nur eine Momentaufnahme.

(Beifall bei der FDP)

Was aber bleibt und auch ganz unabhängig von der Entwicklung ist:Voraussetzung für einen Ausbildungsplatz ist am Ende immer eine gute Schulausbildung.

(Beifall bei der FDP)

Dazu gehört gerade die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems. Dazu gehört, auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Stärkung der Hauptschule.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD)

Dazu gehört auch eine Stärkung des Instruments des Praktikums. Das hat sich bewährt.

Wenn Sie sich diesen Argumenten ganz verschließen wollen, schauen Sie sich eben die demografische Entwicklung an.Nehmen Sie es einem mittelständischen Unternehmen einfach einmal ab: Die Unternehmen in Hessen haben ein eigenes Interesse daran, auszubilden.

(Beifall bei der FDP)

Aufgrund der demografischen Entwicklung steuern wir eher auf das Problem zu, dass wir in Zukunft nicht mehr genügend Auszubildende finden werden, um alle Ausbil

dungsplätze zu besetzen, die die Wirtschaft zur Verfügung stellt.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das liegt an den schlechten Schulen!)

Gehen wir also nicht in die Falle der LINKEN und sagen: Jetzt brauchen wir einen Paradigmenwechsel.– Nein,DIE LINKE benutzt diese Argumentation, um, bevor die demografische Entwicklung richtig greift, ihre Ideologie durchzusetzen.

(Beifall bei der FDP)

Schauen Sie sich die Entwicklung an. Tatsache ist doch, dass die Lücke zwischen der Zahl der freien Stellen und der Zahl der Bewerber im Juni 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat kleiner geworden ist.

(Petra Fuhrmann (SPD): Es wäre auch dramatisch, wenn sie noch größer geworden wäre!)

Ich möchte nicht all die Zahlen wiederholen, die Herr Kollege Schork eben angeführt hat. Aber für ein Katastrophengeschrei gibt es hier überhaupt keinen Anlass. Das Ziel war, jährlich 4.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich denke, mit 7.746 Ausbildungsplätzen ist dieses Ziel bei Weitem übertroffen worden. Das zeigt, dass die Strukturen funktionieren.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Walter Ar- nold (CDU))

Es zeigt, dass es geht, wenn man die Menschen und die Unternehmen mitnimmt.

Meine Damen und Herren, die neueste Umfrage bei den Unternehmen zeigt, 13 % der Betriebe wollen in den nächsten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze steigern. Auch das gehört zu den Tatsachen. Das ist es, worauf wir zusteuern.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): 13 %! Was machen denn die anderen 87 %?)

Wir sollten keine neuen bürokratischen Hürden schaffen und nicht wahllos Zwangsabgaben verhängen, wenn die Leute ihre Angelegenheiten doch viel besser, effizienter und erfolgreicher in Eigenverantwortung regeln können, vor allem diejenigen, die etwas davon verstehen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Der hessische Ausbildungspakt arbeitet erfolgreich und partnerschaftlich zum Wohle der jungen Leute. Natürlich bringt die Wirtschaftskrise auch Gefahren für die Auszubildenden mit sich. Aus diesem Grund hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens. Dazu gehört vor allem aber auch das Programm „Ausbildungsstellen für Auszubildende aus insolventen Betrieben“.

Wenn Sie mir immer noch nicht glauben wollen, dass mittelständische Unternehmen eine soziale Verantwortung,eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter und für ihre Auszubildenden haben, will ich Ihnen einmal sagen, was dahintersteckt. Ein Unternehmen, in der Regel ein Wettbewerber, gerät in schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser, und der Kollege übernimmt die Auszubildenden von diesem Betrieb. Er stellt sie in der Regel mitten in der Ausbildungsphase ein.Er schafft zusätzliche Ausbildungsplätze, um diesen jungen Menschen eine Chance zu geben und sie ihre Ausbildung nicht mittendrin abbrechen zu

lassen. Das ist eine große soziale Verantwortung der mittelständischen Wirtschaft in Hessen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Lenders, Herr Kollege Bocklet hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Wie sehen Sie das?

Das sehe ich im Moment etwas kritisch. Er kann gleich noch einmal einsteigen.

Herr Kollege Bocklet, das wird hier sehr kritisch gesehen. Lassen wir es erst einmal.

(Beifall bei der FDP)

Die von der Linkspartei vorgetragenen Forderungen hätten nicht nur keine positiven Auswirkungen, sondern sie zeigen auch, dass Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen.