„Auslesen statt fördern“ – so hat die GEW, wie ich finde, sehr treffend, Ihre Bildungspolitik bezeichnet.
Dann kommen aus den Kreisen der Landesregierung so brillante Vorschläge wie der, einen Fonds einzurichten, in den die Energiekonzerne für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken einzahlen und dessen Erlöse dann in Bildung und Betreuung investiert werden sollen. Das Ganze steht dann unter dem Motto: „Eine strahlende Zukunft für unsere Kinder“. – Dieser Regierung sind wirklich alle Sicherungen durchgebrannt.
Die European Business School ist in diesem Antrag angesprochen. Immerhin 25 Millionen c ist dieser Landesregierung die exklusive Ausbildung der Kinder reicher Eltern wert, während für die staatlichen Hochschulen kein Geld da ist.
Wir brauchen keine staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften, in denen man pro Jahr 12.000 c Studiengebühren bezahlt. Wenn Menschen in Schlössern am Rhein studieren wollen – bitte schön, das sollen sie tun, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler; deren Kinder studieren mehrheitlich in überfüllten Hörsälen, ohne Schloss, ohne Rhein und ohne Weingut, wenn sie denn überhaupt die Möglichkeit haben, zu studieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei dem Thema EBS sollten Sie sich vielleicht nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, denn in Wiesbaden standen Sie als Teil der Jamaika-Koalition nicht an der Spitze des Widerstandes, sondern Sie sind dort eingeknickt. In der Stadt dafür, im Land dagegen – Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrer beteiligten sich bundesweit am Bildungsstreik. – Ich nehme auch einmal Zuspruch von der FDP in Kauf. Gemeinsamkeiten muss man aushalten können.
Über 250.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrer beteiligten sich am Bildungsstreik. – Jetzt ist es mit der Gemeinsamkeit schon wieder vorbei, nicht wahr, meine Herren?
Auch in Hessen demonstrierten Tausende im Rahmen des Bildungsstreiks gegen die Bildungspolitik der Landesre
gierung. Statt sich mit diesen berechtigten Forderungen auseinanderzusetzen, diffamierten und kriminalisierten Politiker von CDU und FDP diese Proteste. Der schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer – leider nicht da –,
beschimpfte die Protestierenden während der Plenarsitzung als „nützliche Idioten der Linksradikalen“,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Peter Beuth (CDU): Das ist nicht wahr!)
Stattdessen haben die sogenannten Liberalen nach den Protesten einiger weniger Studierender auf der Besuchertribüne die Einhaltung parlamentarischer Spielregeln in das Zentrum ihrer Debatte gerückt und auf den Landtag als verfassungsrechtlich geschützten Raum verwiesen.
Wenn es um das Parlament als geschützten Raum und um die Unabhängigkeit von Abgeordneten geht, dann sollte sich die FDP einmal gegen Lobbyismus und Parteigroßspenden engagieren – in der Realität haben die nämlich einen sehr viel größeren Einfluss auf Regierungshandeln als ein Dutzend demonstrierender Studierender auf der Besuchertribüne.
Die Hessische Landesregierung fordert stets das bürgerliche Engagement ein, aber sie diffamiert und kriminalisiert es, sobald es nicht der eigenen Meinung entspricht. Dann wird das Engagement der Bürger ganz schnell zu einem „Sammelbecken für nützliche Idioten“. Meine Damen und Herren, das ist eine hilflose Reaktion auf eine breit getragene Protestwelle.
Als LINKE kritisieren wir immer wieder den Umgang dieser Landesregierung mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Das ist in dem GRÜNEN-Antrag leider nicht erwähnt, vermutlich, weil die Gewerkschaften den GRÜNEN nicht sonderlich am Herzen liegen.Wir haben in Zusammenarbeit mit dem DGB einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in den Landtag eingebracht, um die Verschlechterungen der Mitbestimmung nach zehn Jahren Koch zu beseitigen.
Was machen CDU und FDP? Sie lassen nicht einmal eine Anhörung zu. Die Forderungen der Landesbeschäftigten und des DGB waren in ihren Augen nicht einmal würdig, darüber ausführlicher zu reden und sich die Argumente anzuhören. Auf die Rückkehr in die TdL warten die Beschäftigten vergebens. – Das ist Ihr Umgang mit den Beschäftigten des Landes.
Liebe CDU-Fraktion, ab und zu versuchen wir es auch einmal mit Gemeinsamkeiten mit Ihnen.Wir haben beantragt, in Hessen mehr Steuerfahnder einzustellen; denn wir dachten, das muss die CDU gut finden, das bringt
Doch weit gefehlt. Bei der ersten Einbringung des Antrags sprach der Kollege Milde zu unserer größten Verwunderung wörtlich von einer „Sauerei“. Wenn man die Einhaltung der Gesetze fordert und Vorschläge zur besseren Kontrolle macht, ist das also eine „Sauerei“?
Da haben wir gelernt, das ist Law and Order à la CDU: Die Kleinen zieht man zur Rechenschaft, bei den Großen, bei Ihrer Klientel, gilt: wo kein Ermittler, da kein Richter.
Statt sich angesichts von 3 Milliarden c neuer Schulden einmal Gedanken über höhere Einnahmen zu machen, schreiben sich CDU und FDP die Schuldenbremse auf die Fahne und reden dann noch über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.Das hilft Ihnen aber wenig:93 % der Bundesbürger geben an, diesen Versprechungen keinen Glauben zu schenken und Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl fest einzuplanen.
Sie halten an der neoliberalen Politik fest, die mit in diese Krise geführt hat. Öffentliche Beschäftigung befürwortet die FDP nur dann, wenn es um ihre Parteimitglieder in Ministerien geht.
Wenn Ihnen gar nichts anderes mehr einfällt, dann bedienen Sie ausländerfeindliche Ressentiments. Sie schüren Vorurteile gegen Muslime, „Für Europa – gegen Eurabien“, die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas sei voll im Gange, Islamisten erhöben Weltherrschaftsanspruch. Das sind die Hetzparolen Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer.
Ob in der Energiepolitik oder im Umweltschutz, in der Verkehrspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit – überall belegt Hessen bundesweit die hintersten Plätze. Sie verschlafen die Zukunft.Das ist für die Opposition bedauerlich,aber für die Menschen in diesem Land eine Tragödie.
Nehmen Sie die Anliegen und Sorgen der Menschen endlich ernst, nicht nur die Interessen von E.ON, RWE, Fraport und Co.
Ignorieren Sie nicht die Anhörungen, wenn Sie sie schon nicht verhindern können, und entscheiden Sie nicht am Ende gegen 90 % der Beiträge aller Sachverständigen und Betroffenen – wie im Falle der Härtefallkommission.
Wer eine solche Politik macht, der hat gar keine andere Wahl, als zu einer Anhörung Vertreter der eigenen Partei und ihrer Unterorganisationen als „unabhängige Sachverständige“ einzuladen; denn dann laufen Sie gar nicht erst Gefahr, mit anderen Ansichten belästigt zu werden. Das ist Ihr Demokratieverständnis.
Es ist richtig, hier einmal über die Umgangsformen der Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Landesregierung zu sprechen. Sie sind nicht fähig, sich mit den Fakten und Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen, die Ihrem Weltbild oder den Interessen, die Sie hier vertreten, widersprechen. Sie versuchen, DIE LINKE pauschal zu diskreditieren. Sie sprechen uns ab, demokratisch zu sein und die Verfassung anzuerkennen, während Sie mit Franz Josef Jung einen Minister nach Berlin geschickt haben,der einfach einmal locker-flockig erklärt,es sei ihm völlig egal, was das Bundesverfassungsgericht und
das Grundgesetz sagten, denn wenn er der Meinung sei, Flugzeuge abschießen zu müssen, dann würde er das auch tun.
Oder Ihre Studierendenorganisation, die einen Vorsitzenden hat, der die Wiedereinführung des Zensuswahlrechts fordert, damit sogenannten Leistungsträgern auch mehr Entscheidungsrechte zustehen. Wenn der Verfassungsschutz konsequent wäre, dann sollte er sich einmal in Ihren Reihen umschauen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, grün ist die Hoffnung, aber bis sich Ihre Hoffnung auf einen „offenen und konstruktiven Dialog“, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, mit der Regierung unter Roland Koch verwirklichen lässt, befürchte ich, sind Sie welk geworden. Deshalb sollten wir es nicht bei der Hoffnung belassen. Diese Regierung braucht Druck. Sie braucht parlamentarischen Druck, und sie braucht vor allem außerparlamentarischen Druck. Die nachhaltige Abschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: Wenn es eine gesellschaftliche Mobilisierung gibt, dann sind CDU und FDP auch bereit, eigene Überzeugungen aufzugeben und auch die Nichteinführung von Studiengebühren im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Diese Regierung braucht Druck.Wir wollen daran im Parlament und natürlich auch außerhalb mitarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, dieser Setzpunkt ist ein absoluter Erfolg gewesen;Sie haben weder Ihre eigenen Leute begeistert, noch hat sonst irgendjemand Begeisterung zum Ausdruck gebracht.
Ich hatte dieses Gefühl. Vielen Dank, dass Sie mich da widerlegen. – Meine Damen und Herren, ich habe im Parlament selten einen so schwachen Antrag der GRÜNEN wahrgenommen, der auch noch ein Setzpunkt in diesem Plenum ist.Das ist ein Recycling alter Pressemitteilungen. Ich meine, es ist immerhin in Ordnung, wenn Sie für Recycling stehen. Doch ein so schwacher Antrag von der selbst ernannten Premiumopposition ist wahrlich kein gutes Zeichen, welches Sie hier heute vorlegen.