Ich hatte dieses Gefühl. Vielen Dank, dass Sie mich da widerlegen. – Meine Damen und Herren, ich habe im Parlament selten einen so schwachen Antrag der GRÜNEN wahrgenommen, der auch noch ein Setzpunkt in diesem Plenum ist.Das ist ein Recycling alter Pressemitteilungen. Ich meine, es ist immerhin in Ordnung, wenn Sie für Recycling stehen. Doch ein so schwacher Antrag von der selbst ernannten Premiumopposition ist wahrlich kein gutes Zeichen, welches Sie hier heute vorlegen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist jemand getroffen!)
Es gibt uns aber die Gelegenheit, einmal darzulegen, wie aus unserer Sicht das Regierungshandeln zu bewerten ist. Ich glaube, dass man schon, wenn man auf die ersten Monate zurückblickt, feststellen muss, dass diese Landesregierung und die sie tragenden und unterstützenden Fraktionen dafür gesorgt haben, dass dieses Bundesland in einer sehr schwierigen Situation einen sehr zuverlässigen, soliden und auch zukunftsgewandten Eindruck gemacht,
Probleme der Menschen gelöst hat und in diesen Bereichen – trotz unglaublich schwieriger Rahmenbedingungen – auf einem guten Weg ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,wer das letzte Jahr verfolgt hat,kann hier auch einmal sagen: Gott sei Dank ist das so.
Meine Damen und Herren, es wird häufig kritisiert – ich lese das auch –, dass die Regierung zwar solide und zuverlässig sei, doch wird auch gefragt, ob das alles sei. Frau Kollegin, ich glaube, dass Zuverlässigkeit in solch schwierigen Zeiten ein sehr wichtiges Gut ist; denn wir merken doch – und das ist etwas, was auch Sie ernst nehmen sollten –, dass die Menschen seit dem letzten Jahr doch weiß Gott sehr verunsichert sind, weil sie erlebt haben, dass eine ehemals große Volkspartei in Deutschland und auch in Hessen eine zentrale Wahlaussage nicht gehalten hat, und das möglicherweise vorsätzlich, und dass die Grundfesten unserer Demokratie weiß Gott beeinträchtigt wurden. Insofern, glaube ich, kann man über diesen Tatbestand nicht einfach hinweggehen. Dass die GRÜNEN, die dies aufgrund ihrer Position unterstützt und erst dafür gesorgt haben, dass es so gekommen ist, heute zu diesem Thema gar nichts mehr sagen, ist nicht der richtige Weg.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie hätten vielleicht einmal einen Antrag einbringen sollen, der sich mit Ihrem letzten Jahr beschäftigt. Das wäre sicherlich zur Aufarbeitung und für die eigene Parteihygiene der richtige Weg gewesen.
Nun zum Konjunkturpaket. Das ist ein Thema, das wir heute Morgen hatten und bei dem aus meiner Sicht nicht völlig klar war, dass das, was wir erreicht haben, so unproblematisch geschehen würde. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen, und das haben auch Kollegen der Opposition gesagt, dass dieses Konjunkturpaket in einem sehr heftigen Maße administrative Kräfte,Energie,auch dieses Parlament gebunden hat, einfach um die Situation zu erreichen, dass wir über diese wirklich große Krise hinwegkommen und gemeinsam dazu beitragen, dass in dieser Zeit keine Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen nicht in Armut abrutschen. Ich glaube, das ist der richtige Weg gewesen.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass das Thema Opel und die Tatsache, dass wir in diesem Landtag – da gab es zwischen den Koalitions- und Oppositionsfraktionen in diesem Haus auch Gemeinsamkeiten – auf diesem Wege einen Schritt gemacht haben, nicht zu unterschätzen ist. Über diesen kann man lange diskutieren, und ich gebe zu, dass auch wir lange darüber diskutiert haben, ob das überhaupt ein richtiger Schritt sein kann. Es hat sich aber in den letzten Wochen gezeigt,dass dieser Schritt richtig war.
Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, die Themen IBH und LTH. Auch da ist es ein richtiger Schritt gewesen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung richtig zu gestalten. Deshalb kann man an dieser Stelle auch einfach einmal sagen: Ja, das klappt gut. Das läuft gut. – Das wäre doch einfach einmal ein richtiger Schritt gewesen, meine Damen und Herren.
Ich will nicht bestreiten, dass wir in der Bildungspolitik sehr unterschiedliche Positionen haben. Nur, was der Antrag der GRÜNEN ausdrückt, ist doch etwas, was keinen Sinn macht – Herr Kollege Al-Wazir, das wissen Sie eigentlich auch,deshalb muss man darauf nicht so lange ein
gehen –, nämlich von zwei anderen Parteien zu fordern, dass sie hier im Landtag Ihre Positionen einnehmen. Das ist doch der Punkt.
Es macht Sinn, und so läuft parlamentarische Demokratie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl dafür entscheiden, welches System und welche politischen Mehrheiten sie haben wollen. Diese sind dann aus meiner Sicht auch dazu aufgefordert, ihre Positionen klar durchzusetzen.
Deshalb glaube ich, dass dies nichts ganz Unheimliches ist. Wenn ich mich recht erinnere, dann war dies bei RotGrün auf Bundesebene nicht so ganz anders. Es ist heute aber Ihr Credo, alles etwas anders darzustellen, als es in Wirklichkeit ist.
Daher kommen wir nun zum Hintergrund dieses Antrags. Wissen Sie, was mich ein wenig ärgert – das gebe ich ehrlich zu –, ist, dass Sie an dem Tag, als Sie Rot-Rot-Grün versenkt haben und sich als Person und Ihre Partei in diese rot-rot-grüne Falle gelockt haben, als das ganze Projekt gescheitert war und Sie wussten,dass Sie die nächsten fünf Jahre in diesem Landtag in der Opposition sitzen würden, ein Drehbuch geschrieben haben. Das Drehbuch heißt:Alles, was die anderen machen, ist schlecht, aber wir sind richtig gut. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer sich hier so als Premiumopposition geriert und wer mit einer solchen Selbstverliebtheit durch diesen Landtag stolziert – Herr Kollege Al-Wazir, das Kopfschütteln zurzeit zeigt dies wieder einmal –, der muss vielleicht einfach einmal ein wenig kleinere Brötchen backen,als Sie das heute wieder getan haben, Herr Kollege Al-Wazir.
Herr Kollege Al-Wazir, ich gebe zu, ich habe in den letzten Monaten keinen selbstverliebteren Menschen gesehen als Sie.
Sie haben hinten den Kollegen Kaufmann sitzen, der mit seiner polternden Art nichts dazulernt.Herr Kollege Wagner ist beim Setzpunkt als parlamentarischer Geschäftsführer gar nicht da, der schulpolitische Dackel der GRÜNEN, und dann sind noch Sie dabei.
Meine Damen und Herren, es gibt im Landtag Gerüchte – ich weiß nicht, ob die stimmen, aber ich komme nachher einmal vorbei –, dass Sie sich Ihr komplettes Büro haben verspiegeln lassen, um sich den ganzen Tag selbst zu sehen,weil Sie sich so gut finden.Herr Kollege Al-Wazir,ich weiß nicht, ob dies stimmt.
Wenn man die Zeitungen liest, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der Schein von Herrn Al-Wazir alles vernebelt. Ich werde es mir aber in den nächsten Tagen einmal anschauen.
(Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Minister Michael Boddenberg: Das war der Kollege Scheer!)
Das kann auch sein. – Nun ein weiterer Punkt. Als Sie Ihr Drehbuch geschrieben und festgelegt haben, wie Sie
hier nun fünf Jahre lang Oppositionspolitik machen wollen, haben Sie natürlich auch alles festgeschrieben, sodass Sie jetzt nicht mehr flexibel agieren können. An dieser Stelle will ich Frau Kollegin Schulz-Asche einbauen.
Wir haben beim Thema Landessozialberichterstattung eine lange Debatte zum Gesetzentwurf der GRÜNEN und zum Antrag von CDU und FDP gehabt.Die Kollegen Rock und Dr. Bartelt haben sich sehr dafür eingesetzt, Frau Kollegin Schulz-Asche,und ich glaube,darin bestand auch Ihre Anerkennung, dass wir das gemacht haben, dass wesentliche Punkte Ihres Änderungsantrags in unseren Antrag übernommen worden sind.
Herr Kollege Al-Wazir, wissen Sie, wenn man so einen Antrag schreibt, dann muss man auch bei der Wahrheit bleiben.Es ist schon so,dass wir darauf achten,was gut ist, und dass wir das auch übernehmen. Das haben wir an dieser Stelle getan. Ich bedanke mich auch noch einmal bei der Kollegin Schulz-Asche für die Zusammenarbeit, denn das war sehr gut. Ich glaube, das werden wir auch weiterhin so machen, auch wenn es die erste Reihe der GRÜNEN gar nicht mehr wahrnimmt, was hinter ihr passiert. Aber so scheint das eben zu sein, meine Damen und Herren.
Ein nächster Punkt. Eine Hauptdisziplin ist der moderne Klassenkampf, den die GRÜNEN neu ausgerufen haben. Nur,auch dort fehlt ein wenig der grüne Faden,der durchgängig ist.
Herr Kollege Grumbach, ich weiß, es ist eigentlich hiermit die Entschuldigung, aber jetzt rede ich gerade mit den GRÜNEN. – Beim modernen Klassenkampf haben Sie sich überlegt: Die European Business School, das ist alles böse.– Ich sage auch an dieser Stelle:Ich bin dankbar,dass wir die European Business School, die wir nur mit öffentlichen Mitteln realisieren können – Herr Kollege Al-Wazir, das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu –, auch mit den Stimmen der grünen Rathausfraktion in Wiesbaden ansiedeln können.
Da ist die grüne Rathausfraktion in Wiesbaden genauso konsequent, wie es die GRÜNEN in Hamburg bei der Bucerius Law School sind. Ich bin dankbar. Das Problem zeigt aber eines: Es gibt einen leichten Widerspruch zwischen der Funktionärskaste, die wir hier sitzen haben, und der fundamentalen Basis, die alles anders sieht. Ihre Positionen passen schon lange nicht mehr zusammen.Deshalb sollten Sie einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Denn Sie sagen immer, Sie seien so regierungsfähig. Wir merken das: Ihr Ergeiz treibt Sie an. Es macht Sie wahnsinnig, dass Sie dort sitzen und nicht da.
(Zuruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das ist Projektion!)
Zur Wahrheit gehört es dazu, Herr Kollege Al-Wazir, dass man irgendwann einmal seine Schubladen verlassen muss.
Sie haben nicht damit gerechnet, dass der Kollege Hahn eine Integrationspolitik macht, die komplett ideologiefrei ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen und Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Sie haben eine klare Schublade gehabt.Aus dieser Schublade wollen Sie irgendwie nicht mehr heraus. Sie wollen noch nicht einmal mehr Anträge beraten, wenn Sie nicht bei Tageslicht gestellt werden. Irgendwie scheint es bei Ihnen nicht mehr zu stimmen.
Ich finde es okay. Ich habe damit auch kein Problem. Stellen Sie weiter diese Anträge. Man muss auch erkennen, wenn man einen Setzpunkt verspielt hat.
Der Satz kommt Ihnen bekannt vor. Den haben Sie letztens nämlich selbst zu einer anderen Person gesagt. Ich glaube, Sie sollten weiterhin Ihre Form suchen.