Es wäre noch nichts auf die Straße gebracht worden,wenn wir so gehandelt hätten, wie es andere Bundesländer machen.
Vielen Dank. – Deswegen sage ich Ihnen Folgendes:Auch die Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Maßnahmen wird nicht überall so gemacht, wie das bei uns gemacht wird. Ich will Ihnen nur etwas aus der „Financial Times Deutschland“ anführen. Dort steht:
Tatsächlich gibt es auch positive Beispiele [beim Umgang mit dem Konjunkturpaket]: Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten als Vorbild.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hessische Konjunkturprogramm ist, übrigens wie das Konjunkturprogramm auf Bundesebene auch, ein dem Kern nach sozialdemokratisches Programm.
Lassen Sie es mich anders formulieren: Diese Landesregierung hat in den letzten zehn Jahren schon Schlimmeres verbrochen.
Das Konjunkturprogramm orientiert sich an der Wirtschaftstheorie Keynes’. Das ist eine Theorie, die in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs staatliche Aktivitäten zur Bewältigung der Krise für erforderlich hält. Ich bin sehr stolz darauf, dass die CDU und die FDP das in ihrem Entschließungsantrag so formuliert haben. Ich bin völlig überrascht über die Haltung der FDP, die mit ihrem sozialliberalen Unsinn über Jahre hinweg genau dieses – –
Es scheint tatsächlich noch ein bisschen zu früh zu sein. Aber ich korrigiere mich jetzt. Ich meinte: mit ihrem neoliberalen Unsinn.
Wissen Sie Folgendes? Herr Scheel wird heute 90 Jahre alt. Dazu gratulieren wir sehr herzlich. Er war in der damaligen Zeit jemand, der innerhalb der sozialliberalen Koalition dafür gesorgt hat, dass es in Deutschland Ermutigung und Aufschwung gegeben hat.
Aber gerade in den Zeiten des neoliberalen Unsinns, also in der Zeit,in der FDP und CDU auf Bundesebene regiert haben,haben wir die Jahre und Jahrzehnte,in denen es abwärtsgegangen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Programms ist nicht sozialdemokratisch. Das Programm wird nämlich auf Pump finanziert.
Lieber Herr Kollege, die Zins- und Tilgungslasten werden noch unsere Enkel abtragen müssen. Das wird noch von unseren Enkeln abfinanziert werden müssen. Das ist ein Programm, das angesichts der Krise richtig ist, das aber mit seiner Laufzeit dazu führt,dass wir daran noch zu tragen haben, wenn wir, so hoffe ich, weitere Krisen überwunden haben.
Für eine Bilanz ist es noch reichlich früh, Herr Kollege Milde. Die Abwicklung war bisher okay. Das stellen wir gern fest. Sie war auch ambitioniert. Sie war ambitioniert aufseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, und sie war ambitioniert – das darf man einmal sagen – auch bei der HLT. Das können und möchten wir positiv feststellen.
Allerdings hat mich überrascht, dass anscheinend die Koalition davon überrascht ist, dass die Kommunen das Programm abgerufen haben. Das war nicht ganz unvorhersehbar, denn die Kommunen können jetzt Maßnahmen vorziehen, die sie erst in zwei oder drei Jahren in Angriff nehmen wollten und für die sie sicherlich mehr Eigenmittel hätten aufwenden müssen.
Für eine Beurteilung, wie das Programm wirkt, ist es zu früh. Von den Landesmitteln sind 178 Millionen c abgerufen – „bereits“, sagt der Finanzminister in seiner Pressemitteilung und ist wieder einmal stolz auf sich und die Landesregierung.Nun gut,man könnte auch sagen:„nur“, denn bisher sind damit erst 10 % der Mittel von 1,7 Milliarden c des Programmes abgeflossen. Ist das jetzt nun viel oder wenig? – Dazu überlasse ich jedem die Bewertung. Ungeheuer viel ist es sicherlich nicht.
Die meisten Mittel – das liegt auf der Hand – werden erst im kommenden Jahr verbaut werden können. Das scheint festzustehen. Das haben wir diskutiert. Ich verweise auf einen Artikel der „FAZ“ vom 3. Juli: „Bauunternehmer
klagen über leere Auftragsbücher“, worin beschrieben wird, dass zurzeit nur kleinere Reparaturen ausgeführt werden. Es werden Fassaden erneuert. Es werden Fenster repariert. Das ist übrigens sehr gut so, weil das insbesondere kleinen Handwerksbetrieben hilft. Ich zitiere weiter:
Dass ganze Turnhallen, Kindertagesstätten oder Schulbauten errichtet werden, ist hingegen eine Seltenheit. Entsprechend dünn wird die Luft für die traditionell mittelständischen Bauunternehmen.
Meine Damen und Herren, das ist einfach richtig, das ist korrekt. Das war auch zu erwarten gewesen, denn diese Vorhaben brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Dazu sind Planungen notwendig, dazu sind Fachleute notwendig, die momentan auf dem Markt sehr rar sind.
Ich glaube, deswegen ist es selbst für eine Zwischenbilanz reichlich früh. Damit wir eine geeignete Grundlage haben, in etwa zwei Jahren darüber zu diskutieren, wie dieses Konjunkturprogramm wirklich gewirkt hat, wollen wir, dass man es evaluiert.
Wir wollen wissen, ob es nennenswerte Effekte hat, was wir erhoffen, ob es versickert, was wir nicht hoffen, ob es preistreibend wirkt – kann sein, und das hoffen wir natürlich nicht –, ob es Arbeitsplätze sichert, was gut wäre, und wir wollen wissen, welche direkten und induzierten Effekte es hat. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, um genau dies zu evaluieren.
Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Behauptung, die der Finanzminister in seiner Pressemitteilung aufgestellt hat, dass ein hoher Anteil der Investitionsmittel in den Bereich erneuerbare Energien fließt und damit echt nachhaltig wirkt, nicht nur eine Behauptung ist, sondern dass das Programm tatsächlich in diese Richtung läuft.
Herr Finanzminister, Sie haben keine Summe genannt. Es wäre einmal wichtig zu wissen, in welchem Umfang Mittel in die Bereiche erneuerbare Energien und Gebäudedämmung geflossen sind. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass CDU und FDP deswegen unserem Ergänzungsantrag zustimmen werden, damit Sie Ihre Behauptungen auch belegen können.
Dann haben wir die gemeinsame Hoffnung, dass Sie in zwei Jahren, wenn eine Evaluierung vorgenommen worden ist, einen echten Setzpunkt haben, über den man mit Ergebnissen diskutieren kann, sodass man eine solide Grundlage für eine Debatte hat.
Eines kann man heute schon sagen. Das Volumen der Nachfrage im ländlichen Bereich zeigt, dass Ihre Festlegung, dass aus dem Konjunkturprogramm Mittel für die Breitbandverkabelung und -versorgung nicht genutzt werden können, ein Fehler war. Es wäre gut gewesen, wenn Sie diese Möglichkeit auch in diesem Konjunkturprogramm eröffnet hätten.
Meine Damen und Herren, Hessen steht vor schwierigen Jahren. Der Konjunktureinbruch ist in Hessen stärker als in anderen Bundesländern. Die Arbeitslosigkeit hat sich in Hessen schlechter entwickelt als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Auch beim Wirtschaftswachstum ist Hessen längst nicht mehr spitze, sondern in der unteren Tabellenhälfte. Deswegen war und ist ein Konjunkturprogramm gerade für Hessen notwendig.
Herr Milde, das ist der entscheidende Punkt: Sie haben so wunderschön geschildert, wie viele Maßnahmen die Kommunen ergreifen und wie toll sie das Programm anneh
men. Die Kommunen sollen an diesem Punkt wieder einmal ausbügeln, was die Landespolitik über Jahre unzureichend geleistet hat, nämlich angemessene Investitionen und damit notwendige Wirtschafts- und Beschäftigungsimpulse.
Deswegen ist eines auch klar: Jetzt ein großes Konjunkturprogramm für die Kommunen aufzulegen, das sie übrigens selbst zahlen müssen, die Zahlungen sind im Kommunalen Finanzausgleich enthalten, ihnen aber gleichzeitig – das diskutieren wir nachher – ab dem Jahr 2011 400 Millionen c abknöpfen zu wollen, das ist reichlich schizophren.
Das ist schizophren, weil wir eigentlich eine Verstetigung der Investitionen auf Landesebene und auf der kommunalen Ebene bräuchten. Genauso schizophren ist die Absage der IBA, denn auch diese hätte wichtige Impulse im Bereich der Investitionen gehabt.
Ich muss die Redezeit gar nicht ausnutzen. Ich nutze sie in zwei Jahren, wenn wir wirklich Zahlen vorliegen haben und eine Bilanz vornehmen können. Dann kriege ich die zwei oder drei Minuten, die ich noch habe, angerechnet. Deswegen sage ich Ihnen nur noch: Der bisherige Start war okay. Wie das Programm wirklich wirkt und ob es auch nachhaltig wirken wird, wird man erst später sehen können. Deswegen ist es für eine heutige Zwischenbilanz, eine stolze Zwischenbilanz, reichlich früh. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Ich darf Frau Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das Mikrofon bitten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Norbert Schmitt dankbar, dass er ein bisschen die Weihrauchschwaden hier vorne niedergekämpft hat, die aufgestiegen sind,