weil sie der Meinung waren, dass die Leistungen vor Ort unverzichtbar sind, dann haben sie im Gegenzug seitdem 1 Milliarde c mehr Geld bekommen. Zu einer fairen Debatte gehört auch das: die Einführung der Konnexität und 1 Milliarde c mehr Geld.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das kann sich sehen lassen! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Es ist ein fairer Dialog mit den Kommunen notwendig. Aber dieses Gejammer, das ich eben von Rot-Grün gehört habe, entspricht absolut nicht den Tatsachen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich jetzt die Frage, ob eine Kurzintervention möglich ist. Das geht jetzt nicht mehr,
Frau Kollegin Fuhrmann, wollen wir uns darüber streiten? Vielleicht sagen Sie einem FDP-Kollegen, was Sie sagen wollten. Die FDP könnte noch sprechen.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Der Vorschlag war sehr sympathisch.Aber ich glaube, er wäre doch nicht so ganz durchführbar gewesen. Meine Damen und Herren, es geht auch sehr kurz. Es geht um eine sehr kurze Kurzintervention.
was alles zu den rot-grünen Regierungszeiten war. Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre CDU jetzt leider seit zehn Jahren Hessen regiert.
(Axel Wintermeyer (CDU): Noch viel länger! – Abg. Horst Klee (CDU): Wir sind noch lange nicht fertig!)
Insofern hilft das Zurückblicken auf längst vergangene Tage nur sehr bedingt. Ich würde sagen: Es taugt als Entschuldigung inzwischen absolut nicht mehr.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Milde, Sie sagen, und haben das gerade wieder vorgetragen, dass die Kommunen sehr viel besser ausgestattet seien oder dass sie im Jahre 1999 von der bösen rot-grünen Regierung im Kommunalen Finanzausgleich so sehr belastet worden seien.
Herr Kollege Milde, ich möchte Sie an etwas anderes erinnern, was Sie bei der Aufzählung leider immer vergessen.Als eine der ersten Taten – das ist seit zehn Jahren der Fall – sind Jahr für Jahr 50 Millionen c Verstärkungsmittel für die Kinderbetreuung weggefallen. Die haben Sie gestrichen. Das sind inzwischen 500 Millionen c in Summe, die den Kommunen genau für diesen Bereich fehlen.
Hinzu kommt selbstverständlich die „Operation düstere Zukunft“, auf die in der Diskussion schon hingewiesen wurde, mit der sozusagen kommunale Aufgaben zugewachsen sind. Sie können sich hier also nicht herausmogeln.Sie können keine Kamellen von vor zehn Jahren vortragen. Schauen Sie in Ihre eigene Regierungszeit. Da weint der Himmel in der Tat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Minister Karlheinz Weimar: Das war alles falsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf antworte ich gerne. Das Märchen von den Verstärkungsmitteln wird durch Wiederholung nicht wahrer.
Rot-Grün hat damals so viel in den Kommunalen Finanzausgleich gepackt, dass Herr Starzacher beim Nachrechnen festgestellt hat, dass der Kommunale Finanzausgleich für die vielen Leistungen, die Sie hineingepackt haben, gar nicht ausreicht.
Deswegen hat er für drei Jahre ausdrücklich befristet Verstärkungsmittel hineingegeben, damit es überhaupt bezahlt werden konnte, in der Hoffnung, dass danach der Kommunale Finanzausgleich durch natürliches Anwachsen groß genug ist.
Das war 1999. Es wäre unverantwortlich gewesen, ihn weiterhin mit Verstärkungsmitteln zu unterlegen.
Deswegen eine klare Ansage: Die Verstärkungsmittel haben Sie gebraucht, weil Sie mehr hineingepackt haben, als der Kommunale Finanzausgleich leisten konnte.
Heute ist das Gegenteil der Fall. Der Kommunale Finanzausgleich deckt bei Weitem die Leistungen ab, die darin enthalten sind.
Noch eines.Wir haben im Gegensatz zu Ihnen die Schlüsselzuweisungen, also die allgemeinen, frei verfügbaren Mittel – über die ein Kommunalpolitiker vor Ort noch entscheiden kann –,
über die Schlüsselzumessung so deutlich erhöht, dass die Kommunen wieder finanzielle Freiheit genießen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Dann haben wir den Tagesordnungspunkt 50, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Dazu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, Drucks. 18/901.Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab.Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE, LINKE. Dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/839. Wer stimmt zu? – SPD und LINKE. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 79, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE, LINKE. Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Dann will ich Ihnen nur noch kurz mitteilen, dass es auf der einen Seite andere Gesichter zum Geschäftsordnungsverfahren bei der Kurzintervention gegeben hat. Wir hatten einen Setzpunkt. Wir hatten eine Zehn-Minuten-Debatte. In einer Zehn-Minuten-Debatte ist eine Kurzintervention zulässig. Deshalb bitte ich alle, auch die, die ein bisschen schepp geguckt haben, das neu einzuordnen, dass es stimmt. Ich habe mich im Übrigen auch hier mit bewährten Kräften am Präsidiumstisch abgestimmt. Kollege Gerling kennt diese Vorgänge noch aus früheren Jahrzehnten.