Wir haben eine Antwort auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum. Ein Teil dieser Antwort ist für die Grundschulen der jahrgangsübergreifende Unterricht und ist in der Mittelstufe das längere gemeinsame Lernen, weil man dann schulortnahe Standorte aufrechterhalten kann, Herr Kollege Döweling.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege, beiden Punkten verweigern Sie sich und verweigert sich Ihre Kultusministerin aus ideologischen Gründen.
Weil Ihnen der jahrgangsübergreifende Unterricht ideologisch nicht in den Kram passt und weil Ihnen das längere gemeinsame Lernen ideologisch nicht in den Kram passt, müssen Kinder gegen den Wunsch ihrer Eltern weitere Schulwege in Hessen in Kauf nehmen. Sie haben keine Perspektive, meine Damen und Herren.
Sie haben auch keine Vorstellung, wie es mit dem Bologna-Prozess an unseren Hochschulen weitergehen soll. Das große Versprechen, die große Idee des Bologna-Pro
zesses war es, einen europäischen Hochschulrahmen zu schaffen, war es, den Wechsel zwischen europäischen Hochschulen zu erleichtern, war eine Verbesserung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen.Wenn man sehenden Auges durch unsere Hochschulen und durch unser Land geht,muss man feststellen:Das hat alles nicht geklappt; wir haben weniger Beweglichkeit, wir haben weniger Mobilität; wir haben ein weniger vertieftes Studium. Deshalb brauchen wir hier eine Reform der Reform – auch dazu von Ihnen kein Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frau Ministerin ist heute nicht da. Der Herr Staatssekretär wird es gerne ausrichten. Die Ministerin soll erneut eine Chance haben. Es sind zwar jetzt weit über 100 Tage herum. Sie wird – nehme ich an – nach der Sommerpause erneut eine Regierungserklärung abgeben. Dieser Hessische Landtag und die hessische Öffentlichkeit erwarten dann auf die von mir genannten Fragen endlich eine Antwort der Regierung. Bislang gibt es Antworten der Opposition. Von der Regierung gibt es nichts. Deshalb waren die Proteste vom gestrigen Tag mehr als berechtigt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung grundsätzlicher Art: Es ist aus unserer Sicht ohne jeden Zweifel positiv, wenn sich junge Menschen mit Bildung beschäftigen.Wenn Sie dies zum Thema politischer Diskussion machen, ist dies von uns grundsätzlich zu unterstützen. Ich sage das ausdrücklich.
Deshalb wird auch dieses Engagement nicht kritisiert.Die Frage ist nach dem Wie. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie dieses Thema diskutiert werden kann – ob das in Form von öffentlichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Leserbriefen, Presseerklärungen, wie auch immer ist.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Oder Streik! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Immer gewaltfrei! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sage ich doch!)
Dazu gehört auch eine Demonstration. Das ist keine Frage. Die Demonstration wäre um ein Vielfaches glaub
würdiger, wenn sie beispielsweise am Nachmittag und nicht während der Schulzeit stattfinden würde, Herr Kollege. Dann könnte man sehen, wie viel Seriosität dahinter ist.
Dann will ich einmal darüber nachdenken: Wenn hier über Bildungsnotstand diskutiert wird, dann könnte man meinen, man wäre in irgendeinem Entwicklungsland, wenn ich das lese oder höre. Ich möchte in aller Kürze darauf hinweisen, wie die Realität in diesem Bundesland ist. Es geht im Übrigen bei dem Bildungsstreik nicht nur um dieses Land,sondern bundesweit um das Thema.Dazu komme ich zum Schluss.
48.000 Lehrerstellen haben wir derzeit in Hessen. Das sind 4.500 mehr als zu rot-grünen Regierungszeiten – erste Aussage. Zweite Aussage: Wir haben 6.000 Referendarstellen. Das sind 3.900 mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Wir haben die Ganztagsangebote vervierfacht. Herr Kollege Wagner, was die Zahl der Ganztagsschulen im nächsten Schuljahr angeht, wissen Sie, dass insgesamt 120 Stellen für Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben heute eine Garantie. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Kollege Frömmrich: Die 100.000 Unterrichtsstunden, die Woche für Woche während Ihrer Regierungsverantwortung ausgefallen sind, gehören der Vergangenheit an. Unterricht findet heute zu 100 % statt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abge- ordneten der SPD)
Wir haben das Thema verlässliche Schule. Das hat es noch nie gegeben, dass Schulen in Hessen 30 Millionen c zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen, um kurzfristig auftretenden Unterrichtsausfall zu vermeiden. Wenn Sie das alles einmal addieren, kann ich feststellen, wir haben für den Bildungsetat heute pro Jahr 800 Millionen c mehr als im letzten rot-grünen Jahr zur Verfügung. Wenn ich den Zeitraum von 1999 bis 2009 kumuliere, haben wir im Vergleich zu dem, was Sie hätten ausgeben wollen, Mehrausgaben in der Größenordnung von 4,5 Milliarden c in den Bildungsbereich investiert. Und das kann sich sehen lassen.
er ist heute auf einem historischen Höchststand von 1,7 Milliarden c –,so macht auch dies deutlich:Bildung in all ihren Facetten hat für uns Priorität.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommen Sie in diesem Jahrhundert noch an in Ihrer Rede? – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Komme ich gern. – Ich gehe einmal auf das ein, was das Dream-Team SED und SPD beispielsweise in Berlin aktuell in diesem Jahr als Bildungspolitik verantwortet. Da
für können Sie ausnahmsweise nichts. Sie kritisieren in Berlin das Gleiche wie die Union. Aber, wissen Sie, alle, die von uns irgendetwas fordern, müssen sich einmal daran messen lassen, was sie in Ihrer eigenen Regierungsverantwortung machen. Da lohnt sich schon einmal ein Blick nach Berlin.
Dort gibt es mittlerweile einen Losentscheid für die Kinder, die ins Gymnasium gehen wollen. 30 % der Plätze im Gymnasium werden durch Los verteilt. Das hat mit Leistung nichts mehr zu tun. Es gibt eine Neuregelung der Klassengrößen in der Grundschule. In Berlin sind die Klassengrößen in der Grundschule hochgesetzt worden auf 24 bis 28 Kinder, meine Damen und Herren, Genossinnen und Genossen.
In Berlin ist die Stundentafel aktuell in der Sekundarstufe I von 33,5 auf 31,5 Stunden reduziert worden. Das heißt, in Berlin findet Bildungsabbau statt – unter Verwaltung von SED und SPD, meine Damen und Herren.
Ich darf darauf hinweisen, alle 68 Schulleiter von BerlinMitte haben einen Brandbrief an die dortige Regierung geschrieben. Wörtlich heißt es darin: In Berlin bricht das Bildungswesen zusammen, wenn nicht endlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und sie kritisieren in Berlin,Ergebnis dieser maroden Politik des Berliner Senates sei der Zuwachs an Privatschulen. Herr Kollege Wagner, im Übrigen profitiert Ihr ehemaliger Bundesaußenhooligan Joseph Martin Fischer auch davon, denn der schickt seine Tochter an die Privatschule in Berlin. So weit die Berliner Situation.
Das heißt, unter der Verantwortung von SPD und SED werden die Privatschulen gestärkt. Das heißt, in Berlin wird zunehmend der Geldbeutel dafür zuständig, was man an Bildung bekommt.
Meine Damen und Herren,das war einmal ein kleiner Exkurs in Richtung Berlin.Ich finde es schon ganz spannend, weil es nämlich interessant ist, was diejenigen, die hier die große Klappe oder die große Lippe riskieren, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich machen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das tun Sie doch als Brandstifter! – Lachen des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben in Hessen überhaupt keinen Anlass, uns mit unserer Leistungsbilanz hinter dem Berg irgendwo zu verstecken.