Meine Damen und Herren, wenn man sich dann die Forderungen anschaut, könnte man meinen, es geht um Inhalte. Das, was das Bildungsstreikkomitee fordert, heißt, man ist gegen die alleinige Nutzung von Bildung im Sinne der Wirtschaft. Bildung sei kommerzialisiert. Wissen sei nur zur Verwertung und Herstellung von Reichtum anderer gedacht. Die Abschaffung der Diskriminierung ausländischer Studenten fordert man und eine soziale Öffnung von Hochschule.– Meine Damen und Herren,in dieser Republik wird niemand wegen seines sozialen Status vom Zugang zur Universität abgehalten.
Es geht um Leistung. Jeder, der Leistung bringt, kann unsere Universitäten auch in Anspruch nehmen. Das wird auch so bleiben.
Ihre Kritik an der Wirtschaft: Für Sie ist Wirtschaft in Ihrer Diktion per se unanständig, ausbeuterisch und unterdrückerisch. Meine Damen und Herren, das ist die klassische marxistische Position.
Wenn ich dann höre „Wir brauchen eine Demokratisierung des Bildungssystems“, so ist das ein Beitrag zur Entprofessionalisierung. Das sind Schlagworte, Worthülsen, die mich an meine Studentenzeit in den Siebzigerjahren erinnern. Damals haben wir diese blödsinnigen Formulierungen ohne Hirn und Verstand von den damaligen kommunistischen Gruppen alle schon einmal gehört.
Eine spannende Frage ist:Wer steckt eigentlich dahinter? Das antifaschistische Forum, Die Falken, Assoziation marxistischer Studierender, SDS, Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung,DIE LINKE,Linksjugend [’solid]; die SDAJ ist dabei. Dort heißt es: Sozialismus ist die Alternative, Klammer auf: Solidarität mit Kuba, mit einem Terrorstaat.
Diejenigen,die das tun,versuchen,Schüler und Studenten als nützliche Idioten im Sinne Lenins zu missbrauchen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist nicht wahr! – Weitere Zurufe)
Das erinnert mich sehr stark an das,was beispielsweise die Friedensbewegung gemacht hat.Auch das war ja eine Tarnorganisation. Herr Kollege van Ooyen, Sie können ja als Söldner von Erich Honecker hier ein Wörtchen mitreden. Sie gehörten damals zu diesen Truppen.
Ich darf um etwas mehr Ruhe hier im Saal bitten. Es spricht nichts gegen eine muntere Debatte.Aber das Wort hat Herr Kollege Irmer. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, auch das rote Quietscheentchen nützt da nichts. Ich bitte Sie alle, ein bisschen leiser zu sein und Herrn Kollegen Irmer zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Es geht denen, die dahinterstehen, um den Kampf gegen den verhassten Staat unter dem Schutzmantel einer Demonstration.
Meine Damen und Herren, die Protestformen – darauf hat der Kollege Beuth zu Recht hingewiesen – sind für uns völlig inakzeptabel.
ich erwarte von den Neokommunisten wie Ihnen, dass sie sich endlich von Gewalt distanzieren. Das, was hier gelaufen ist, ist nicht akzeptabel. Gewalt gegen Sachen galt zu Ihrer Zeit immer als legitim. Diese Sprüche kennen wir alle noch.Aber das ist nicht akzeptabel, denn aus der Ge
Herr Kollege Irmer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, ich bedauere sehr, dass Sie aus sehr populistischen Gründen heraus
genauso die nützlichen Idioten im Sinne Lenins spielen und überhaupt nicht begriffen haben, dass Sie die Bildungspolitik hier kritisieren, die Sie in einigen Ländern selbst verantworten. Das haben Sie überhaupt nicht begriffen.