Herr Kollege Beuth, vielen Dank. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Wagner.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Kollege Beuth, sie kann ja antworten, wie Herr Kollege Koch vorhin bei dem anderen Thema! – Zuruf von der CDU: Herrn Kollegen Rudolph interessiert nicht, was DIE LINKE dazu sagt! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade Herrn Kollegen Wagner das Wort erteilt. Er hat noch nicht einmal angefangen. Sie geben ihm nicht die Gelegenheit, zu reden. Ich bitte Sie, schon etwas mehr Ruhe im Saal herzustellen. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Das ging nicht gegen Herrn Wagner,das ging gegen Herrn Beuth! – Peter Beuth (CDU): Es geht um ihre Unterstützung der Nötigung und der Gewalt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über den Bildungsstreik 2009. Am gestrigen Tag haben mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler und Studierende in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bildungspolitik demonstriert. In Hessen haben mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler und Studierende demonstriert.
Herr Kollege Beuth, Ihr Versuch, aufgrund einzelner Ausschreitungen, die hier im Hause niemand gut findet,
die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden zu kriminalisieren und in die linksradikale Ecke zu stellen,ist beschämend und eine Beleidigung dieser Schülerinnen und Schüler und Studierenden.
Ihr bildungspolitischer Sprecher hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage erklärt – ich zitiere –, dass „unter
Wie arrogant geht es eigentlich noch? Da machen sich Schülerinnen und Schüler und Studierende in unserem Land auf, um auf berechtigte Anliegen aufmerksam zu machen. Da fassen Kreis- und Stadtschülerräte Beschlüsse und organisieren Demonstrationen und Gespräche. Das Einzige, was der Regierungspartei dazu einfällt, ist, das Engagement der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden zu diffamieren. Ihre Argumente zur Verteidigung Ihrer Politik müssen ziemlich dünn sein.
Wenige Monate nach der Landtagswahl sind wir wieder in die grauen bildungspolitischen Zeiten von Karin Wolff zurückgekehrt.
Es ist wieder so wie in den vergangenen zehn Jahren: Mehrheit ist wieder Wahrheit. Proteste sind wieder Majestätsbeleidigung. Kritiker werden diffamiert, anstatt ernst genommen zu werden. Wir befinden uns wieder in der grauen bildungspolitischen Vorzeit.
Die Tatsache, dass die FDP jetzt mitregiert, ändert daran überhaupt nichts. Sie sind mit der Landtagswahl stark geworden. Sie nutzen Ihren Einfluss überhaupt nicht. Es geht genauso weiter wie unter Karin Wolff.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hugo Klein (Frei- gericht) (CDU): Haben Sie einmal eine aktuelle Rede, etwas Neues?)
Herr Kollege Klein, ich kann das gerne aufgreifen. Neu ist, dass die FDP dabei ist.Viele Menschen dieses Landes hatten die Erwartung, dass, wenn eine Partei die Regierung neu mit stellt und wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag bekommt, etwas an der Bildungspolitik zu ändern, sie das dann auch tut.
Wir stellen aber fest: Die FDP sagt zu allem Ja und Amen. Es kommt kein Wort von der FDP, wenn die Schülerinnen und Schüler von der CDU beleidigt werden. Die FDP ist froh, dabei zu sein. Ändern will sie nichts.
Das ist doch die Situation, die wir in der Bildungspolitik haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollten eine andere Bildungspolitik in diesem Land. Sie haben die FDP bekommen. Das ist die Wirklichkeit in diesem Land.
Herr Kollege Blum, rufen Sie nur dazwischen. Die beiden Landtagswahlen zeigen eines ganz deutlich:Die Menschen unseres Landes wollten eine andere Bildungspolitik. Die Menschen unseres Landes hatten die Nase von zehn Jahren Bildungspolitik der CDU voll.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Kollege Blum, ja, Sie haben die Mehrheit bekommen.Aber Sie haben die Verantwortung, mit dieser Mehrheit verantwortlich umzugehen und etwas zu ändern. Herr Kollege Blum, das ist Ihre Aufgabe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Leif Blum (FDP): Das machen wir doch auch!)
Veränderungen brauchen wir im hessischen Bildungssystem ganz dringend. Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt gerne:
Wenn wir uns die Wirklichkeit nach zehn Jahren Bildungspolitik einmal mit und einmal ohne FDP anschauen – einen Unterschied macht das nicht –, dann stellen wir fest: Das hessische Bildungssystem befindet sich bei keiner einzigen nationalen oder internationalen Vergleichsstudie auch nur in einem Fall im oberen Drittel. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien befinden wir uns im Mittelfeld oder im unteren Drittel.
Da die Bilanz so ist und da man feststellt, die Ansätze der letzten zehn Jahre haben nicht dazu geführt, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen, ergibt sich daraus: Es wäre dringend an der Zeit, etwas anders zu machen. Dass die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden gestern zu Tausenden darauf hingewiesen haben, ist gut. Denn sie merken, dass etwas mit der Bildung in unserem Land nicht stimmt.
Es wäre jetzt an der FDP, daran etwas zu ändern. Es wäre jetzt an Ihnen, dieses „Weiter so!“ zu beenden.
Aber wir stellen fest: Diese Regierung mit der neuen Kultusministerin hat auf die entscheidenden bildungspolitischen Fragen unseres Landes keine Antwort. Sie haben keine Antwort. Sie haben kein Konzept, aus dem sich ergibt, wie Sie den guten Bildungs- und Erziehungsplan tatsächlich in die Realität umsetzen wollen. Es gibt keine Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,dass dieser Bildungs- und Erziehungsplan tatsächlich umgesetzt werden kann. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Kinderschule wieder etwas völlig Neues,was alle verunsichert.Aber eine Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans erfolgt nicht.
Sie haben keine Antwort auf das Akzeptanzproblem der Hauptschule bei den Eltern. Nicht einmal mehr 4 % der Eltern melden ihre Kinder an der Hauptschule an. Sie haben keine Antwort darauf, dass unsere Gymnasien aus allen Nähten platzen. Sie haben diese Antwort nicht, weil Sie sich der Wahlfreiheit der Eltern über das pädagogische Konzept der Mittelstufe verweigern. Sie verweigern den Eltern unseres Landes immer noch das pädagogische Konzept des gemeinsamen Lernens in der Mittelstufe, das die Eltern für ihre Kinder haben wollen. Deshalb lösen Sie die Probleme nicht, die es in der Mittelstufe gibt.
Das Erste, was die vermeintlich liberale Partei FDP mit ihrer Kultusministerin gemacht hat: Sie hat die Rahmenbedingungen zur Neugründung integrierter Gesamtschulen verschlechtert. – Mit der Umsetzung des Elternwillens hat dies alles nichts zu tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Sie haben keine Antwort auf den Wunsch der Eltern, der Schüler und der Lehrer, mehr Zeit zur Förderung und mehr Zeit zum Lernen an den Schulen zu haben. Meine Damen und Herren der FDP, es reicht nicht, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, bis zum Jahr 2015 solle es irgendwie an den Schulen ganztägig zugehen. Sie müssen konkret sagen, wie Sie das machen wollen. Dazu gibt es von Ihnen keine Aussage. Das Einzige, was wir haben, ist die Feststellung, dass Sie mit dem Haushalt für das Jahr 2009 ganzen zehn weiteren Schulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm des Landes ermöglichen wollen.
Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, brauchen wir 100 Jahre, bis wir an allen hessischen Schulen ein Ganztagsangebot haben. Sie haben keine Idee, Sie haben keine Perspektive, wo es mit unserem Bildungssystem hingehen soll.
Sie haben keine Antwort auf den demografischen Wandel. Gerade im ländlichen Raum gehen die Schülerzahlen sehr stark zurück. Es fragen sich viele Eltern, wie es mit ihrem Schulstandort weitergeht, ob es ihre Schule in ein paar Jahren noch gibt.
Wir haben eine Antwort auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum. Ein Teil dieser Antwort ist für die Grundschulen der jahrgangsübergreifende Unterricht und ist in der Mittelstufe das längere gemeinsame Lernen, weil man dann schulortnahe Standorte aufrechterhalten kann, Herr Kollege Döweling.