auch bei Ihren Anhängern, Herr Boddenberg – weit verbreiteten Volksmeinung entgegentreten kann. Wir sind der Meinung, das geht nur mit Transparenz, und zwar mit weitgehender Transparenz.
In diesem Zusammenhang stellt sich folgende, auch öffentlich diskutierte Frage: Welchen Einfluss haben z. B. Bürgermeister, die vorher ein Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen kontrollieren sollen, bzw. welchen Einfluss hat die in manchen Kommunen in den letzten Jahrzehnten durchaus bestehende Automatik, dann in einen entsprechenden Betrieb oder ein öffentliches Unternehmen, beispielsweise im Versorgungs- oder Verkehrsbereich, zu wechseln? Was bedeutet das? Was bedeutet diese Automatik möglicherweise für die demokratische Kontrolle?
Wir haben hier vor Kurzem eine Debatte über die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten und die Transparenz geführt. Ich will es an dieser Stelle nur erwähnen, weil es ein bisschen inkonsequent ist, auf der einen Seite im Gesetzentwurf der GRÜNEN diese volle Transparenz zu fordern, sie aber – was die Landtagsabgeordneten angeht – nicht vorgenommen, sondern hier ein Stufenmodell unterstützt zu haben, das dann auch mehrheitlich Zustimmung gefunden hat. Ich will es nur anmerken, weil ich denke, dass beide Dinge zusammengehören.
Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf, weil er ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Er ist im Übrigen aus unserer Sicht ein erster Schritt für eine Debatte über die Höhe von Managergehältern in öffentlichen Unternehmen. Hier wird oft angeführt, der Maßstab seien die Gehälter innerhalb der Privatwirtschaft. Da stellt sich natürlich die Frage, ob der Zugang aus der Politik gleichzusetzen ist. Ist die Qualifikation dieser Manager in öffentlichen Unternehmen gleichzusetzen? Ist diese Automatik, die hier unterstellt wird, tatsächlich so gegeben?
Nun argumentieren die Gegner von CDU und FDP – wir haben es heute erlebt – unter anderem mit dem Datenschutz und beziehen sich auf den von uns sehr geschätzten Datenschutzbeauftragten, dessen Meinung auch uns wichtig ist. Aber der Datenschutzbeauftragte hat auch gesagt, dass Voraussetzung für dieses Gesetz sei, dass ein überwiegendes Allgemeininteresse gegeben sein müsse. Was
sind denn Transparenz und Demokratie und die Nachvollziehbarkeit von Entwicklungen bei auf Zeit vergebenen politischen Mandaten anderes, als hier ein öffentliches Allgemeininteresse zu unterstellen?
Wir sind der Meinung, dass dies möglich ist. Diejenigen, die mit dem Argument Datenschutz kommen, sind immer diejenigen – so habe ich es erlebt –, die etwas verhindern und keine Offenheit wollen.
Alles ist lösbar. Auch diese Frage ist lösbar, ebenso wie die kleinen technischen Probleme, die im Rahmen der Anhörung vorgestellt worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Wir als LINKE wollen, dass sich alle Einkünfte von allen Vorstandsmitgliedern aus in öffentlichem Besitz befindlichen Betrieben an der Besoldung der Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten zumindest orientiert. Wir würden es begrüßen, wenn darüber hinaus auch Aufsichtsratsvergütungen aller Mitglieder in öffentlichen Unternehmen genau so personalisiert veröffentlicht werden.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir stimmen diesem Gesetzentwurf deshalb zu, weil er ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, um diese Diskussion danach aufnehmen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Dr. Schäfer. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes kurz festhalten: Im Ziel gibt es wohl nahezu keinen Dissens. Diskussionen und unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Der Gesetzentwurf greift aus dem Gesamtkomplex der Frage, wie öffentliche Unternehmen zu führen sind, ausschließlich den Vergütungsbereich heraus und insinuiert, dass der Vergütungsbereich im Hinblick auf die Transparenz etwas ist, was man gesetzlich regeln muss.
Hier sind wir anderer Auffassung. Nach unserer Einschätzung gehört zu dem Gesamtkomplex nicht nur die Vergütungsfrage, sondern auch die Frage, nach welchen Grundsätzen ein öffentliches Unternehmen intern zu führen ist und welche Qualifikationsanforderungen an Führungspersonal, aber auch an Aufsichtsratsmitglieder zu richten sind. An einer zweiten Stelle gehört auch die Frage dazu, was dies für die öffentlichen Gesellschafter im Verhältnis zu ihrem Unternehmen bedeutet. Dies alles sind Punkte, die
wir gemeinsam mit der Frage der Transparenz der Vergütung der Führungskräfte in einem Public Corporate Governance Kodex regeln wollen.
Dieser Kodex – ich habe Ihnen im Haushaltsausschuss dazu vorgetragen – wird in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sodass ich davon ausgehe, dass wir ihn noch im Laufe des zweiten Halbjahres zur Verfügung stellen können. Ich glaube daher nicht, dass es an dieser Stelle einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Herr Staatsminister Schäfer, meines Wissens haben Sie bereits im Mai angekündigt, dass ein solcher Kodex vorgelegt würde. Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Kodex das Licht der Welt erblickt?
Herr Frömmrich, wenn Sie nach dem Drücken für die Zwischenmeldung zugehört hätten, hätten Sie es gehört. Ich sagte, wir werden in Kürze die Ressortanhörung einleiten. Ich gehe davon aus, dass wir – –
Nein, Frau Kollegin Hölscher hat erklärt, dass ein solcher erarbeitet werde. Nun ist er aus Sicht des erstellenden Beteiligungsministeriums fertig. Jetzt werden die Ressorts beteiligt, und nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss wird er im Laufe des zweiten Halbjahres das Licht der Welt erblicken. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich lasse daher in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen, Drucks. 18/7692 zu Drucks. 18/7326, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für eine Energiewende mit Plan – Drucks. 18/7673 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als erster Redner spricht Tarek Al-Wazir. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Entschließungsantrag den Titel „Für eine Energiewende mit Plan“ gegeben, weil wir feststellen müssen, dass wir im Hessen des Jahres 2013 bei der Energiewende keinen Plan seitens der schwarz-gelben Regierung haben, und ein solcher ist dringend nötig.
Sie wissen, dass die Energiewende eine der zentralen Zukunftsaufgaben, eine der größten Herausforderungen, aber auch eine der größten Chancen Deutschlands ist, wenn man sie nutzt. Aber diese Chance geht seit 15 Jahren konsequent an Hessen vorbei, und das müssen wir ändern.
Ich sage es sehr deutlich: Wer in diesen Tagen gesehen hat, dass das Atomkraftwerk in Fukushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, der erinnert sich daran, dass wir vor zweieinhalb Jahren eine Situation hatten, dass selbst Schwarz-Gelb der Auffassung war: So geht es nicht weiter. – Zweieinhalb Jahre später, zwei Jahre nach dem Energiegipfel müssen wir feststellen: Sie sind dabei, die Energiewende sowohl in der Bundes- wie auch der Landespolitik mutwillig an die Wand zu fahren.
Ich will Ihnen sagen, was ich das Absurdeste finde. Der Wirtschaftsminister zieht es vor, der Debatte hier nicht beizuwohnen.
Ich finde es absurd, dass der Wirtschaftsminister, der für die Landesplanung zuständig ist, der zu Beginn dieses Jahres einen Landesentwicklungsplan vorgelegt hat, der das ganze Verfahren des Landesentwicklungsplans als verantwortlicher Minister begleitet hat, der hier als Abgeordneter einen Landesentwicklungsplan mit verabschiedet hat, sechs Wochen später der Auffassung ist, dass die Punkte, die er vertritt, von ihm selbst infrage gestellt werden. Er sagt, eigentlich müsste man die Abstandsregelungen noch viel weiter fassen, als sie jetzt gefasst sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die Herren von der FDP inzwischen zur Partei der Wutbürger geworden sind
Früher galt einmal: Wenn drei Leute irgendwo zusammenstehen und protestieren, dann dauert es nicht lange, und Willi van Ooyen gesellt sich dazu. Inzwischen hat sich das geändert.