Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Der Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift diese Debatte auf und ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir unterstützen werden.
Lassen Sie mich am Schluss sagen: Wie Sie mit dem Thema umgehen, ist auch für uns ein Punkt, zu sagen: Wir brauchen am 22. September einen Politikwechsel, gerade auch in der Innenpolitik.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rhein. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es bleibt bei dem, was Herr Kollege Greilich und Herr Kollege Bauer und auch ich Ihnen bereits während der ersten Lesung und auch im Innenausschuss gesagt haben: Niemand braucht den von Ihnen geforderten Landespolizeibeauftragten. Es ist noch schlimmer: Niemand braucht ihn, und niemand will diesen – ich füge hinzu – ominösen Beauftragten, von dem niemand weiß, was er oder sie dann machen soll.
Auch die Polizisten wollen ihn nicht. Am Montag habe ich rund 300 junge Polizistinnen und Polizisten in der Polizeiakademie begrüßt. Ich habe mit ihnen diskutiert. Ohne dass ich das Thema angesprochen habe – ich spreche ja nicht Ihre Gesetzentwürfe an –, haben diese jungen Polizistinnen und Polizisten eine ganz zentrale Frage gestellt.
Sie haben mich gefragt: Was ist das, was die da vorhaben? Was soll dieser Landespolizeibeauftragte? Warum wollen die Roten und die GRÜNEN diesen Polizeibeauftragten? – Über die anderen reden sie erst gar nicht. – Welchen Anlass haben sie, uns, die so tolle Arbeit leisten, die eine so tolle Aufklärungsquote haben, die dafür gesorgt haben, dass die Straftaten in Hessen auf einem Tiefstand sind wie niemals zuvor, zu misstrauen?
Das sollte Ihnen schon einmal zu denken geben. Vielleicht sollte es Ihnen auch zu denken geben, dass die Gewerkschaften diese Einrichtung auch nicht wollen.
Es sollte Ihnen auch zu denken geben, dass auch nicht ein Experte in der Anhörung wirklich gesagt hat, dass das der richtige Weg ist.
Am Ende gibt es eine entscheidende Frage: Was soll denn dieser 1 Million € teure – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – Mensch, der dann eine Behörde führt, überhaupt tun? Bei internen Konflikten haben wir ein sehr großes Netzwerk an sehr gut funktionierenden Institutionen in der hessischen Polizei.
Dazu gehören insbesondere die Personalvertretungen und die Gewerkschaften. Lieber Herr Schaus, liebe Frau Faeser, lieber Herr Frömmrich, ich wundere mich schon darüber, was Sie da machen. Das ist eine Klatsche für die personalrätliche und gewerkschaftliche Arbeit, dass Sie eine solche Institution einführen wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was sollen sie denn tun? Sie haben ihnen doch die Mitwirkungsrechte stark beschnitten!)
Dazu gehört auch der von mir eingeführte und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern höchste Akzeptanz besit
Frau Faeser, ich wundere mich sehr darüber, dass Sie noch nicht einmal da gewesen sind. Ich wusste das gar nicht. Das zeigt aber wieder einmal, auf welch dünner Informationslage Frau Faeser Politik betreibt.
Wie ist denn dieser Ansprechpartner angesiedelt? Er ist innerhalb des Ressorts, er ist unabhängig, und er ist außerhalb der Polizeiorganisation. Damit ist er nicht eingebettet in die dienstliche Hierarchie, lieber Herr Kollege Frömmrich.
Das ist im Übrigen genau das Gleiche, was in Sachsen-Anhalt gemacht wird. Dort haben sie keinen Beauftragten nach Ihrem Vorbild, sondern einen Polizeibeauftragten nach unserem Vorbild eingerichtet. Insoweit ist das genau der richtige Weg.
Ich will auch noch einmal etwas zu Konflikten zwischen Bürgern und Polizei sagen. Sie malen hier ein dunkles Bild von Konflikten zwischen Bürgern und Polizei.
Herr Schaus hat davon geredet, es gebe schwarze Schafe, die damit durchkommen würden. – Nennen Sie mir ein einziges schwarzes Schaf in der hessischen Polizei, das damit durchgekommen ist, wenn es irgendeine individuelle Fehlleistung begangen hat.
Kein Einziger, der jemals gegen etwas verstoßen hat, ist ohne Disziplinarverfahren oder sogar entsprechendes Strafverfahren geblieben. Diese Behauptung ist eine Unverschämtheit, lieber Herr Schaus.
Diese Behauptung unterstellt Polizisten, sie kämen einfach so davon, wenn sie nicht dem Recht entsprechend handeln würden. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie da behaupten.
Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei war im Übrigen noch nie so gut wie heute. Stellen Sie einmal zehn Berufsgruppen und 100 Leute in einen Raum. Wenn Sie die Leute fragen, wohin sie gehen, wenn sie ein Problem haben, gehen 99 % – einer wird wohl von der Linkspartei sein – zu dem Polizisten und bitten um Hilfe.
Also erzählen Sie doch nicht, es gebe ein Problem zwischen Bürger und Polizei; das genaue Gegenteil ist der Fall.
Dazu noch eines: Wenn es doch einmal zu einem Konflikt zwischen Bürgern und Polizei kommt, haben wir dafür in einem Rechtsstaat funktionierende Instanzen. Wir haben Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte. Was wir nicht brauchen, ist irgendein Beauftragter, der sich dazwischenschaltet und in einem solchen Verfahren gar keine Rechte hat. Lassen Sie uns daher dieses unerfreuliche Kapitel, das Sie heute aufgeschlagen haben, beenden. Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei ist ein ganz hervorragendes. Das wollen wir durch solche Gesetzentwürfe wie diesen nicht beschädigen lassen. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf atmet – damit wiederhole ich gern, was ich gegenüber der „FAZ“ gesagt habe – das übliche rot-grüne bzw. rot-rot-grüne Misstrauen in die Polizei.
Er installiert in der Tat nichts anderes als eine Denunziationsstelle. Ich glaube, das sollte der Hessische Landtag mit voller Kraft ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/7702, abstimmen. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz) , Drucks. 18/7665 zu Drucks. 18/7134. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drucks. 18/7666 zu Drucks. 18/7332 –
Dies soll ohne Aussprache geschehen. Berichterstatter ist Abg. Schaus. Herr Schaus, ich bitte Sie um Berichterstattung.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.