Hermann Schaus
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Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich hatte es überblättert.
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Vertragsvergaben, Drucks. 18/6268, lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/6291, lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung der GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/6492, lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/6523, lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung von SPD und GRÜNEN, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Gleichzeitig Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von DIE LINKE und Nichtbeteiligung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Drucks. 18/6157 und der folgenden mündlichen Änderung in zweiter Lesung anzunehmen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs sowie des Änderungsantrags werden nach den Worten „Gesetzes über kommunale Abgaben“ die Worte „und weiterer Gesetze“ eingefügt.