Es ist auch mehr als eine Stilfrage. Der amtierende Präsident ist anwesend. Es wurde klar und deutlich festgelegt: Beginn um 15:05 Uhr. An Spielregeln, die man von anderen einfordert, sollte man sich selbst auch halten.
Es ist in der Tat so, dass man einmal darüber reden müsste. Ich stelle jetzt fest, dass wir 15:08 Uhr haben. Vielleicht sind es drei Minuten.
Meine Uhr geht vielleicht auch etwas nach, dann mögen es vier Minuten sein. Ich nehme das auf meine Kappe. Das ist der Nachteil für einen parlamentarischen Geschäftsführer, dass man sein System hat, vielleicht einen Tippfehler gemacht und sich Frau Beer auf 15:15 Uhr eingestimmt hat.
Ich bitte einfach um Verständnis. Meine Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer bitte ich darum, wirklich daran zu arbeiten, dass wir heute bitte pünktlich um sieben Uhr, halb acht oder dreiviertel acht, aber jedenfalls vor acht Uhr den Sitzungssaal verlassen. Deshalb will ich auch
gar nichts mehr sagen. Ein paar Minuten müssten bei allem Verständnis drin sein, dass das Parlament auch Rechte hat und die auch einfordern muss. – Danke.
So, jetzt haben wir alles geregelt. Die Frau Ministerin ist da. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich vorhin um den Block gelaufen und hätte sie eingefangen. Herr Kollege Rudolph, aber wir wollen jetzt die Sitzung zügig fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, es kommt in den besten Schulklassen vor, dass einmal jemand zu spät kommt. Das wollen wir Ihnen nachsehen. Es ist schön, dass auch Sie jetzt bei der Debatte dabei sind.
Worum geht es? – Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sind viel in Schulen unterwegs und werden in den Schulen oft mit der Frage angesprochen, was während des Wahlkampfs und was nach der Wahl passieren wird. Es gibt in den Schulen die große Hoffnung, dass sich nach den Wahlen endlich etwas ändert,
Aber es gibt auch eine große Sorge in den Schulen. Da geht es um die Frage, ob jetzt im Wahlkampf wieder das ausbricht, was wir in Hessen schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen, nämlich ein erbitterter ideologischer Schulkampf.
Herr Kollege Boddenberg, es hat unseren Schulen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nichts gebracht, dass Sie die alten Plakate aus den Sechziger- und Siebzigerjahren herausgeholt haben. Das hat unsere Schule nicht weitergebracht. Was wir brauchen, ist ein Schulfrieden.
Sie rufen „Systemwechsel“ dazwischen. Herr Dr. Wagner, das kann Ihr Programm sein. Unseres ist es nicht. Wir wollen einen Schulfrieden erreichen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie wollen doch einen Systemwechsel! Rot-Rot-Grün will den Systemwechsel!)
Herr Kollege Dr. Wagner, es stimmt mich sehr besorgt, dass Ihr bildungspolitischer Sprecher, Herr Schork, in der Sitzung dieses Landtags im November 2012 gesagt hat, es ginge in der Bildungspolitik um Freiheit oder Sozialismus. Das hat Herr Schork gesagt.
Freiheit oder Sozialismus, das ist die Diktion des Kalten Krieges. Aber die Klassenräume unserer Schulen sind keine Kriegsschauplätze. Unsere Schulen brauchen vielmehr den Schulfrieden.
Herr Kollege Wagner, ich habe mehrfach „Baden-Württemberg“ dazwischengerufen. Ich stelle deshalb jetzt eine Frage zu Baden-Württemberg. Können Sie das bestätigen, was in den Zeitungen steht und was man erfährt, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülern in Baden-Württemberg redet? Sie sagen, dass eine Realschule nach der anderen geschlossen werde und dass dort Bürgerinitiativen entstünden. Sie entstehen dort, unabhängig davon, wo Sie hinschauen. Das geschieht, nachdem wir dort einen Regierungswechsel in Richtung Grün-Rot hatten.
Herr Boddenberg, ich kann Ihnen sagen, dass wir gerne das Spiel machen können, wer in welchem Bundesland was richtig oder falsch macht. Das ist ein Beleg dafür, dass Sie Schulkampf und keinen Schulfrieden wollen und dass Sie nicht über die Inhalte der Bildungspolitik reden wollen.
Wir GRÜNE in Hessen wollen, dass wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Vereinbarung zwischen allen Fraktionen dieses Landtags und mit den Akteuren im Bildungswesen darüber erreichen, wie sich unser Bildungssystem in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll.
Wir wollen endlich, dass der Elternwille und nicht die ideologische Überzeugung entscheidend ist, die in Ihren Parteiprogrammen steht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Deshalb sind wir wiedergewählt worden!)
Wenn in Hessen endlich der Elternwille entscheiden wird, dann wird es keine Petitionen mit über 30.000 Unterschriften von Eltern geben, die damit versuchen, G 9 für ihre Kinder zu erreichen. Dann bedarf es einer solchen Petition nicht. Vielmehr wird sich die Landesregierung bemühen, diesem Elternwillen und dem Wunsch, der Unterrichtung der Kinder in G 9, zu entsprechen. Das ist der Unterschied zwischen Schulfrieden und Schulkampf.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr heraus!)
Herr Kollege Boddenberg, wenn man die Eltern in diesem Land ernst nimmt, dann müssen sie nicht mehr darum betteln und dann müssen sie nicht mehr darum kämpfen, dass ihr Kind mit Behinderung an einer allgemeinen Schule unterrichtet werden kann. Wir werden uns auf den Weg machen, diesen Elternwillen zu respektieren.
Herr Kollege Boddenberg, wir werden diesen Kindern die Beschulung an einer allgemeinen Schule ermöglichen.
Herr Kollege Boddenberg, dann werden der Elternwille und der Sachverstand in der Bildungspolitik wieder etwas zählen. Wir werden keine Monsterbehörde wie das Landesschulamt errichten.