Michael Boddenberg

Herr Kollege Wagner, ich habe mehrfach „Baden-Württemberg“ dazwischengerufen. Ich stelle deshalb jetzt eine Frage zu Baden-Württemberg. Können Sie das bestätigen, was in den Zeitungen steht und was man erfährt, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülern in Baden-Württemberg redet? Sie sagen, dass eine Realschule nach der anderen geschlossen werde und dass dort Bürgerinitiativen entstünden. Sie entstehen dort, unabhängig davon, wo Sie hinschauen. Das geschieht, nachdem wir dort einen Regierungswechsel in Richtung Grün-Rot hatten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kaufmann, ich will die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, in dieser Form – –

Herr Kollege Rudolph, ich saß hier vorne in einer Abgeordnetenbank und darf daher, glaube ich – –

Das ist doch prima. Wir beide sind ja auch Mitglieder der CDU-Fraktion, wie Sie wissen.

Ich bin eben nicht dazu gekommen, eine Frage zu stellen. Ich will die Frage jetzt auf diesem Wege loswerden und wäre dankbar, wenn Sie zuhören würden.

Herr Kollege Kaufmann, Sie haben unterstellt, dass der Herr Staatssekretär hinsichtlich der Wahrhaftigkeit seiner Aussagen eben danebengelegen habe. Es gibt hier einige, die gestern Abend zugegen waren. Ich glaube, Sie werden nicht bestreiten – zumal Sie es eben wiederholt haben –, dass Sie sowohl gestern als auch in Presseveröffentlichungen davon gesprochen haben, dass man in der Frage flexibler sein müsse.

Das, was Sie hier eben gesagt haben, bedeutet am Ende doch nichts anderes, als dass wir wieder zu planmäßigen Flügen nach 23 Uhr für den Fall kämen, dass die damit einhergehenden Konditionen gegeben sind.

Ich setze das ausdrücklich in den Konjunktiv, denn das ist offensichtlich Ihre Position. Es ist jedenfalls nicht unsere Position.

Wenn ich gerade das Wort habe – ich brauche die fünf Minuten Redezeit gar nicht –, möchte ich an dieser Stelle noch Folgendes sagen. Der Herr Staatssekretär hat es eben möglicherweise vergessen; ich hatte ihn gebeten, an etwas zu erinnern. Herr Kaufmann, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, es kann aber nicht sein, dass Sie – ebenso wie Herr Grumbach und Herr Feldmann als Oberbürgermeister in Frankfurt – vor Ort den Menschen mit viel Prosa weiße Salbe auf die Augen und die Ohren schmieren, weil Sie dort eben nicht vertreten wollen, was Sie an anderer Stelle vertreten haben. Wir werden bei Gelegenheit alle Anträge herausholen, denen die Sozialdemokraten in Hessen zugestimmt und somit all das mitgetragen haben, was wir heute haben.

Lieber Herr Kaufmann, Wir werden bei nächster Gelegenheit wieder darüber zu reden haben, dass die von Herrn Grumbach angemahnte, angeblich nicht vorhandene Gesamtschau über den Luftverkehr in Deutschland seit dem Jahre 2000 als Konzept vorliegt, und zwar von der Bun

desregierung unter Joschka Fischer und Herrn Schröder erarbeitet. Dieses Konzept sieht für den Frankfurter Flughafen 120 Bewegungen pro Stunde vor. Ich wäre dankbar, wenn wir hin und wieder auf diese Erkenntnis und diesen Sachstand zurückkommen würden, damit Sie nicht immer vor Ort wegsehen, obwohl Sie an weiter entfernten Orten jede Entscheidung mitgetragen haben.

Herr Al-Wazir, Sie haben die N 07 (lang) und (kurz) angesprochen. Haben Sie sich in dem Zusammenhang auch einmal die Überflughöhen angeschaut, wenn es um mögliche Verlagerungen auf die lange Version geht? Ich habe eben von der anderen Seite zwischengerufen, was ich nicht darf: Ich kenne jeden Meter dort. – Dann schauen Sie bitte einmal in das Papier. Dort gibt es keine Festlegung, sondern eine Prüfungszusage, die ich nicht nur sehr ernst nehme, sondern von der ich auch erwarte, dass es am Ende weniger Betroffenheiten in Summe gibt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bocklet, ich hätte Ihnen wirklich gern eine Zwischenfrage gestellt. Da Sie sie nicht zugelassen haben, stelle ich sie auf diesem Wege.

Erstens. Welchen konstruktiven Beitrag haben die GRÜNEN dazu geleistet, dass wir heute dieses Ergebnis haben?

Zweitens. Für den Fall, dass Sie sagen, Sie haben keinen konstruktiven Beitrag zu dem Ergebnis geleistet, wäre ich dankbar, wenn Sie den Hessischen Landtag darüber informierten, weshalb die GRÜNEN in ihren jeweiligen Regierungsbeteiligungen dem Kompromiss nicht zugestimmt haben.

Vielen Dank, Herr Kollege Reißer. – Ich würde von Ihnen gerne wissen, ob die Zahlen, die mir präsent sind, einigermaßen stimmig sind. Ich meine, mich zu erinnern, dass wir 1999 einen Hochschuletat von 965 Millionen c hatten und mittlerweile einen Hochschuletat von 1,6 Milliarden c haben. Sind diese Zahlen richtig?

Herr Kollege,ich glaube,ich darf von hier aus auch Fragen stellen. – Herr Kollege, eine Frage zur Schuldenbremse. Sind Sie denn jetzt für die Schuldenbremse, oder sind Sie gegen die Schuldenbremse?