Es ist doch inhaltlich ein absoluter Quatsch. Herr Rentsch, wer so etwas erzählt, der plakatiert dann auch brennende Windräder wie Ihr FDP-Kreisverband Wiesbaden, um Ängste zu schüren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze, und sie vernichtet sie nicht. Deswegen: Hören Sie endlich auf, den Menschen Angst vor der Energiewende zu machen.
CDU und FDP können heute natürlich mit ihrer Mehrheit beschließen, dass die Vorgaben, die im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden sollen, für die Ausweisung von 2 % der Landesfläche ausreichen. Aber das ändert überhaupt nichts daran, dass praktisch alle Anzuhörenden in der Anhörung genau das bezweifelt haben.
Sie können das heute so beschließen. Damit machen Sie nur noch einmal deutlich, dass Ihnen alles, was Ihnen in der Anhörung gesagt wurde, offensichtlich völlig egal ist. Wenn Sie das Ziel teilen, bei der Ausweisung von Fläche Flexibilität und Spielräume offenzuhalten, dann frage ich Sie: Warum sind Sie denn nicht bereit, das in Ihrer Vorlage klar und unmissverständlich so zu formulieren? – Die 1.000 m stehen jetzt als Mindestabstand, also als eine harte Mindestgrenze und nicht als Regelabstand.
Der Windatlas, den der TÜV SÜD erstellt hat, ist jetzt Grundlage, obwohl sogar in der Anhörung der Vertreter des TÜV ausführlich dargestellt hat, dass seine Institution überhaupt keine verlässlicheren Daten erheben konnte, weil das nicht Teil des Auftrags und der Ausschreibung war.
Zu der Frage der Windgeschwindigkeiten will ich noch einmal sagen, dass das ganze Vorgehen absolut absurd ist.
Von den vielen Beteiligten, übrigens einschließlich der IHK, haben wir gehört, dass sich die Politik doch bitte nicht dazu aufschwingen soll, den Investoren vorzuschreiben, ab wann ihre Anlagen wirtschaftlich laufen,
und ihnen nicht im Vorhinein verbieten soll, dass sie dort Anlagen aufstellen, wo sie es für richtig halten. Das ist – das haben wir auch gehört – unsinnig, weil man überhaupt nicht weiß, wie die technischen Innovationen in den nächsten Jahren sein werden.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass die FDP das hier mitträgt. „Das ist eine Gängelung und Bevormundung von Investoren durch den Staat“, würden Sie an anderer Stelle sagen. Sie würden sagen: „Der Staat darf sich nicht anmaßen, der bessere Unternehmer zu sein.“ – Jetzt sind Sie es, der die Unternehmer von Investitionsentscheidungen abhält, weil Sie derartige starre bürokratische Regeln setzen.
Hessen ist ein vergleichsweise windreiches Land. Niemand von den Anzuhörenden konnte verstehen, warum die Landtagsmehrheit diesen Bereich von 5,75 m/s jetzt festschreiben will. Wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass Sie die „ungesteuerte Errichtung von Windkraftanlagen“ beenden wollen, dann wird die ganze Stoßrichtung Ihres Vorgehens natürlich klar.
Wenn es um erneuerbare Energien geht, möchten Sie plötzlich nicht mehr Investoren ermutigen, da möchten Sie keine Arbeitsplätze aufbauen, da möchten Sie nicht Bürokratie zurückfahren, sondern dann gehen Sie gerade in die andere Richtung.
Dann sind Sie sich nicht einmal zu schade – das haben Sie jetzt gemacht, Herr Rock –, den Naturschutz, der Ihnen sonst nur als Hindernis über die Lippen kommt, zu instrumentalisieren. Herr Rock, vor zwei Stunden hat sich der Wirtschaftsminister hierhin gestellt und Tiraden gegen die Umweltverbände losgelassen.
Das ist noch keine zwei Stunden her, als es um Straßenbau ging. Er hat davon gesprochen, dass die alles aufhalten, dass die alles blockieren würden und dass die Steuermittel praktisch zum Fenster rausgeworfen würden. Und jetzt, zwei Stunden später, missbrauchen Sie die Umweltverbände genau hier als Ihre Kronzeugen, um die Energiewende auszubremsen.
Ich sage Ihnen, dass die Umweltverbände für Ihre Politik eben keine Kronzeugen sind, weil die nämlich sehr klar darauf hingewiesen haben, dass sich der Schutz der Vogelwelt absolut nicht dazu eignet, gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgespielt zu werden.
Viel größere Gefahren für den Artenbestand gehen von der Zerstörung ihrer Brutstätten und Siedlungsgebiete z. B. durch den Straßenbau aus oder auch durch den Einsatz von Pestiziden oder genmanipulierte Pflanzenarten. Von daher kann man Ihnen das wirklich nicht abnehmen. Ihnen ist jedes Mittel recht, um die Energiewende auszubremsen. Sie
damit es keine Energiewende gibt. Was Sie hier machen, ist ein Ausbremsen der Energiewende, und Sie konterkarieren damit die ohnehin schon mageren Ziele des Energiegipfels.
Schönen Dank, Frau Wissler. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Staatsminister Rentsch das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es ist eine spannende Debatte, die wir hier führen. Ich bin schon überrascht, dass das, was wir im Energiegipfel gemeinsam festgestellt haben, und das, was wir jetzt umsetzen, was auch ein Erfolg für das Land ist, von Ihnen nicht mehr mitgetragen wird.
Kollege Gremmels, ich will aus dem Energiegipfel zitieren. Es ist wichtig, dass man nicht nur die Passagen liest, die einem gefallen, sondern alles. Auf eine wichtige Passage möchte ich persönlich hinweisen. Die steht auf Seite 9 des Papiers – Sie können es mitlesen, Sie haben es vor sich –:
Je effizienter und innovativer die benötigte Energiemenge von Windenergieerzeugungsanlagen erreicht werden kann, umso geringer wird der Anteil an der Landesfläche ausfallen können.
Das heißt, je energieintensiver und effizienter wir arbeiten, desto weniger Windräder sind nötig. Das halte ich für richtig,
weil natürlich das Ziel doch klar ist, dass wir eine Energiewende wollen. Aber wir wollen keine Energiewende um jeden Preis, die gegen Natur und gegen Menschen gerichtet ist. Ich empfehle allen Bürgern, die hier sind, einmal eine Reise nach Rheinland-Pfalz, z. B. in den Hunsrück, zu machen, um zu sehen, wie es dort aussieht.
Es ist natürlich ein massiver Eingriff in die Natur. Wenn Sie das für kein Problem halten, ist das ja in Ordnung. Aber wir werden es nicht so machen, dass Hessen, koste es, was es wolle, mit Windrädern übersät wird, und das nur nach dem Motto: „Hauptsache, sie stehen, egal ob sie effizient sind.“ Das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Deshalb wollen wir eine maßvolle und vernünftige Energiewende. Dafür haben wir uns gemeinsam eingesetzt –
Frau Kollegin Puttrich, ich, alle in der Landesregierung, der Ministerpräsident –, und das Thema Effizienz ist uns ein besonders wichtiges.
Frau Kollegin Wissler, zum Thema Marktwirtschaft finde ich es immer schwierig, wenn die Linkspartei Empfehlungen abgibt. Zum Thema Marktwirtschaft kann ich Ihnen sagen: Mir wäre das völlig egal beim Thema Windkrafträder, wenn die Betreiber das auf eigene Kosten machen würden. Aber da wir diese Energie jährlich mit Hunderten von Millionen Euro subventionieren aus Steuermitteln
und aus Beträgen von Menschen, die über das EEG-Umlageverfahren bezahlen, ist es schon notwendig, dass wir die effizienten Standorte nehmen und nicht nach dem Motto handeln: Es kann kosten, was es wolle. – Diese Gefahr dürfen wir nicht eingehen.
nicht nur, weil Herr Kollege Al-Wazir eine der führenden Persönlichkeiten der Wiesbadener Bürgerinitiative gut kennt. Herr Al-Wazir hat bei Herrn Storck in seinem Fahrradunternehmen vor einiger Zeit ein Sommerinterview auf der Fläche gemacht. Herr Storck ist einer derjenigen, die beim Windpark auf dem Taunuskamm massive Sorgen haben, und zwar bei der Frage des Eingriffs in die Natur, bei der Frage der Effizienz, bei der volkswirtschaftlichen Frage, ob das noch sinnvoll ist, und natürlich auch beim Eingriff ins Landschaftsbild.
Wer sich einmal ein Fundament eines neuen Windkraftrades angeschaut hat, das mittlerweile die Höhe des EZBTurmes in Frankfurt hat, der weiß, dass das Fundament dieses Windkraftrades so massiv in den Boden gerammt werden muss, dass das ein massiver Eingriff in den Wald ist. Wo sind dann die GRÜNEN?