Die Ergebnisse geben uns recht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass es bei den Übergängen zwischen den verschiedenen Schulen – vom Kindergarten in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule – nicht zu Brüchen kommt. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Grundschulen legen, weil er die Basis jeder weiteren Schulkarriere ist. Wir haben in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode mit der Erhöhung der Besoldung der Grundschulrektoren und der Erhöhung der Deputatstunden schon damit angefangen, und wir werden dies weiterführen.
Wir werden ganz bewusst die beruflichen Schulen unterstützen, immer mehr ihrer Schülerinnen und Schüler noch direkter und noch schneller in die duale Ausbildung zu bringen. Wir werden die Inklusion und die Ganztagsschule weiter ausbauen, aber eben mit Augenmaß, und wie es die Schulen selbst vor Ort mittragen wollen. Wir werden inhaltlich vor allem die Innovationen voranbringen, die im Schulbereich nach vorne gewandt sind, und eben keine angestaubte Einheitsschul- oder Einheitslehrerfantasien. Dazu kann ich mir, lieber Kollege Wagner, eine Bemerkung nicht verwehren: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Ihr Antrag eine Art Schutzschrift gegen Rot-Rot ist. Sie werden diese Schutzschrift nicht brauchen; denn Sie werden nicht in diese Konstellation kommen.
Unsere Kinder in diesem Land und ihre Schulen brauchen Kontinuität, und sie brauchen Qualität. Diese Qualität fußt auf Freiheit und Vielfalt. Genau dafür stehen FDP und CDU; denn, meine Damen und Herren, Schule soll nicht alle gleich machen, sondern sie soll jeden besser machen, und genau dafür steht diese Landesregierung. – Danke schön.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulfrieden in Hessen abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der SPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüße ich den Minister für ethnische Minderheiten der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Phu, mit Delegation sowie Herrn Generalkonsul Thanh auf der Besuchertribüne.
Wir haben heute noch weitere Gäste. Ich begrüße den ehemaligen Staatssekretär, unseren Kollegen Frank Edgar Portz, recht herzlich auf der Tribüne.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen darf nicht trauriges Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben – Notbremse beim Windkraftverhinderungsplan ziehen – Drucks. 18/7524 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag – Drucks. 18/7476 zu Drucks. 18/7123 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 – Drucks. 18/7557 –
Herr Vorsitzender, wie erbeten, den Bericht. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie; hier: Zustimmung durch den Hessi
schen Landtag. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Antrag anzunehmen.
Danke, Herr Kollege Stephan. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Dorn gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Dorn. Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien trauriges Schlusslicht. Wir sind das letzte aller Flächenländer in Deutschland. Die Katastrophe von Fukushima ist noch nicht einmal drei Jahre her, und die Hessische Landesregierung hat sie vollkommen vergessen. Sie ist in die Energiewende hineingestolpert, ist dann ohnmächtig und planlos liegen geblieben, und jetzt im Wahlkampf hat sie sich noch einmal aufgerappelt, aber nicht, um die Energiewende voranzubringen, nein, um den Scherbenhaufen zu beschimpfen, den sie selbst angerichtet hat. Ihre Energiepolitik ist ein einziges Armutszeugnis.
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen hier gemeinsam, alle zusammen, ein großes Versprechen gegeben. Das ist noch keine zwei Jahre her. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen sauberen und sicheren Strom bieten, ohne Atomenergie. Wir haben uns zum Klimaschutz bekannt.
Es ist höchste Zeit, denn die Auswirkungen sind in Hessen schon spürbar. Das Klimachaos ist spürbar. Auch die Flut hat bei den Menschen einen ersten Eindruck davon hinterlassen, was noch kommen könnte. Wir haben den Menschen auch versprochen, dass wir uns als Politiker darum kümmern wollen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben. Für all dies ist die Energiewende der einzige Weg. Deswegen ist es so unverantwortlich, dass Sie Ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern brechen. Heute geht es nämlich um das Herzstück der Energiewende, den Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie. Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen ist das Land hierfür ganz allein zuständig, deswegen auch das Herzstück.
Es war auf dem Energiegipfel ein sehr wichtiger Punkt, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass 2 % der Fläche für Windkraft reserviert werden soll. Das ist jetzt keine Pimal-Daumen-Regelung, es wird nicht gesagt, es seien ungefähr 2 %. – Nein, die Experten haben uns das ausgerechnet. Das ist wesentlich, damit wir die Energiewende in Hessen voranbringen. Ohne 2 % geht es nicht.
Was machen Sie? – Sie peitschen heute in fünf Minuten den Windkraftverhinderungserlass durch. Der Landesentwicklungsplan ist ein einziger Windkraftverhinderungserlass. Nahezu alle Experten in der Anhörung haben Sie gewarnt. Sie haben gesagt: „Wir werden die 2 % nicht erreichen“, so gehe das nicht. Sie ignorieren alle Ratschläge. Ihr einziges Ziel, warum Sie das durchpeitschen, ist doch,
dass Sie jetzt im Wahlkampf sagen können: „Na ja, Windkraft wollen wir insgesamt schon, aber bloß nicht hier vor unserer Haustür.“
Sie werden gut geeignete Flächen ausschließen. Sie können einmal Herrn Beuth fragen – er ist da –; er hat einer Besuchergruppe vor zwei Tagen gesagt, Windkraft auf dem Taunuskamm wäre furchtbar, denn wenn man auf der A 66 fahren und Windräder sehen würde, wäre das fürchterlich. Genau solche Beispiele wie Herrn Beuth meine ich.
Sie werden gut geeignete Flächen ohne Not von oben herab ausschließen, obwohl die Kommunen ihre Planungen schon längst fertig und Einigkeit erzielt haben. Das ist gerade in Südhessen der Fall.
Sie spielen den Naturschutz gegen die Energiewende aus. Herr Rentsch, Sie haben das vor zwei Stunden ziemlich eindrücklich bewiesen.
Nein, bei der Windkraft haben Sie sie entdeckt. – Bei der Landesplanung haben Sie gerade davon gesprochen, die „angeblichen“ Umweltschutzverbände würden beim Straßenbau stören, aber bei Windkraft sind es plötzlich Ihre Freunde. Wer da draußen soll Ihnen das eigentlich abnehmen?
Wir GRÜNE haben einen Vorschlag gemacht, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Es gibt nämlich vor Ort sehr kluge Lösungen. Man muss teilweise Gebiete ausschließen, aber eben nicht alle. Sie missbrauchen den Naturschutz, weil Sie die Energiewende verhindern wollen.
Die Energiewende ist der einzige Weg zu Klimaschutz und der einzige Weg, um den Naturschutz wirklich voranzubringen. Wir haben uns die Gedanken gemacht, Sie aber wollen sich der Herausforderung nicht stellen.
Besonders absurd ist ja, dass gerade die FDP mit diesem Landesentwicklungsplan Investoren vorschreiben möchte, wann ein Windkraftwerk wirtschaftlich ist. Planwirtschaft von der liberalen FDP, das kommt auch nur dann, wenn die Energiewende ansteht.
Es ist auch wahrlich kein Zufall, dass dieser Windkraftverhinderungserlass von Wirtschaftsminister Rentsch entwickelt wurde. In den letzten Monaten sind Sie durch Es