(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Ich fand, der Kollege Weiß war äußerst freundlich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, das war schon großes Kino,
Bei aller Auseinandersetzung – wir beide sind keine Freunde von Traurigkeit – sollten Sie wirklich über diese infamen und ehrabschneidenden Äußerungen über den Kollegen Dr. Arnold nochmals in aller Ruhe nachdenken.
Zu Ihrer Rede sage ich: Ferrari bestellt, aber nur einen Führerschein für ein Mofa gehabt. Sie zeigt: Der Fehler im Aufmarschplan zieht sich durch die Schlacht. Genau das ist Ihr Problem als SPD und GRÜNE in diesem Untersuchungsausschuss. Wir erinnern uns alle noch sehr genau daran: Sie haben sich am 14. Dezember des letzten Jahres von den LINKEN unvorbereitet in diesen Untersuchungsausschuss treiben lassen.
Das rächt sich jetzt. Sie waren völlig unvorbereitet. Die LINKEN haben Sie vorgeführt. Die LINKEN haben Sie in diesen Untersuchungsausschuss getrieben. Ihr Zeitplan, das wissen Sie selbst, sah ganz anders aus.
Sie haben – wiederum im Unterschied zu den LINKEN – den Untersuchungsgegenstand sehr, sehr umfassend definiert. Das ist Ihnen heute in der Tat peinlich. Das merkt man in jeder Sitzung.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Peinlich? – Weitere Zurufe von der SDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr dritter Fehler: Es gab noch bei keinem Untersuchungsausschuss in diesem Landtag während des laufenden Verfahrens der Befragung und der Untersuchung des Gegenstandes eine Plenardiskussion. Wieso ausgerechnet jetzt, zu diesem Zeitpunkt und zu diesem Gegenstand? Das zeigt doch die Absicht hinter Ihrer Aktion.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Weil Sie alles blockieren, Herr Müller! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will jetzt zu dem Verfahren kommen, das Ihnen eigentlich nur peinlich sein kann. Wenn es CDU und FDP nicht geben würde, hätten wir zwei parallele Untersuchungsausschüsse, weil zwei Einsetzungsanträge vorlagen, einer von den LINKEN und einer von SPD und GRÜNEN. Das haben wir in unserem Weitblick verhindert.
Wer hat im Untersuchungsausschuss zur Strukturierung des Verfahrens vorgeschlagen, dass wir angesichts der kontroversen Diskussion, wie die Akten einzustufen sind, den Datenschutzbeauftragten beiziehen? Das waren wiederum CDU und FDP.
Wer hat nach Ihrem unmöglichen Kuddelmuddel, als Sie Ihre ersten drei Beweisanträge vorlegten, die verfassungswidrig waren und die Sie zurückziehen mussten, dafür gesorgt, dass es ein geordnetes, strukturiertes Verfahren der Beweisführung gibt? Es war der Beweisantrag der CDU, der endlich Ordnung in dieses Verfahren gebracht hat.
Wer hat die Zeugen in diesen Zeitplan eingeordnet, und zwar nach einer logischen Struktur? Das waren CDU und FDP. Sie von der Opposition haben dann schnell einen Beweisantrag vorgelegt, der zufälligerweise am Wahltag endet und in der letzten Phase – weil es hektischer wohl nicht ging – im Wochenrhythmus Sitzungen vorsieht.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Im Bundestag geht das auch! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Innerhalb von sechs Tagen wurde die Drohnen-Frage geklärt!)
All das zeigt, dass Sie völlig unvorbereitet in diesen Untersuchungsausschuss getrieben worden sind, und es zeigt vor allen Dingen, dass es Ihnen nur um einen Termin geht, nämlich um den 22. September 2013. Ihnen geht es nicht um Aufklärung – weil Sie sowieso schon alles wissen, wie Sie gesagt haben –, sondern Ihnen geht es darum, den Versuch zu unternehmen, eine private Hochschule, die Ihnen in dieser Form nicht passt, zu diskreditieren und nebenbei möglicherweise den einen oder anderen CDU- oder FDPPolitiker mit zu nennen. Das werden wir Ihnen in der Tat nicht durchgehen lassen. Wir haben die klärende Arbeit dieses Untersuchungsausschusses bis zum Ende dieser Legislaturperiode klar strukturiert. Sie sind das schuldig geblieben. Deswegen sage ich: Einen Ferrari zu bestellen, aber nur den Führerschein für ein Moped zu haben, das ist bei einem solchen Untersuchungsgegenstand zu wenig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte,
nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition systematisch mit Füßen treten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Frechheit!)
Hier ist der Fall, dass wir vor fast sieben Monaten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Dieser Untersuchungsausschuss wird von Ihnen systematisch blockiert. Das, was Sie hier eine „Struktur“ nennen, ist in Wahrheit ein Verzögern, ein Verschleiern und ein Ausweiten auf Dinge, die mit der Sache nichts zu tun haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP)
Reden wir einmal über Ihr Verzögern. Sie haben zunächst verhindert, dass sich der Ausschuss überhaupt konstituierte. Dann haben Sie die Beschlussfassung über einen Beweisantrag verzögert. Anschließend hat die Regierung die Aktenübersendung verzögert. Während der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft die Akten längst beigebracht hatten, kam von der Landesregierung lange Zeit nichts.
Kommen wir zum Thema Verschleiern. Sie haben alle Akten zu einem Staatsgeheimnis erklärt, sodass wir zur Einsichtnahme auf die Geheimschutzstelle gehen mussten. Vor allen Dingen verschleiern Sie deswegen, weil Sie nicht wollen, dass aus diesen Akten in öffentlicher Sitzung vorgehalten wird. Jetzt rühmen Sie sich, dass wir den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet haben. Die Idee kam übrigens von Herrn Grumbach – nur zur Erinnerung. Es war der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Ihre vollkommen widersinnige Akteneinstufung zunichtegemacht und gesagt hat, dass das alles Quatsch ist, wie Sie eingestuft haben.
Obwohl die Akteneinstufung zu hoch war, haben wir die Arbeit aufgenommen, haben bereits Mitte April einen ersten Beweisantrag zur Zeugenvernehmung vorgelegt. Sie haben diesen Antrag nicht abgelehnt. Deshalb wurde er beschlossen – so, wie alle unsere Beweisanträge angenommen wurden, und zwar immer einstimmig. Sie haben nie dagegen gestimmt. Jetzt wollen Sie aber die Notbremse ziehen und versuchen, mit einer unmöglichen Ausweitung des Untersuchungsauftrags jegliche Aufklärung zu verhin
dern. Das lassen wir uns nicht gefallen, und deswegen muss das heute in diesem Hause diskutiert werden.
Wir haben Ihnen mehrfach ganz deutlich dargestellt, dass Ihr Beweisantrag ganz klar verfassungswidrig ist, da Sie meilenweit vom Untersuchungsauftrag abweichen. Damit beschädigen Sie das Minderheitenrecht, mittels eines Untersuchungsausschusses die Regierung wirksam zu kontrollieren.
Schauen wir uns einmal an, über was Sie reden wollen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, wieso Millionen Euro an Steuergeldern an die EBS geflossen sind. Worüber wollen Sie im August und im September reden? Sie wollen darüber reden, ob die EBS seit 1971 eine renommierte Wirtschaftshochschule gewesen ist. Ist das der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Nein.
Das, was Sie des Weiteren beschlossen haben, ist ebenfalls vollkommen absurd. Wir sollen feststellen, ob es in Deutschland einen nicht gedeckten Bedarf an Wirtschaftsjuristen gibt. Das soll ein Landtagsuntersuchungsausschuss klären? Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Trost.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Kollege May, ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Formulierung zu überdenken. Ob Sie bei Trost sind, müssen Sie wissen, aber die Formulierung an das Haus bitte ich doch zurückzunehmen. Seien Sie so lieb. Das macht man eigentlich nicht an einem Donnerstagmorgen.
Die Formulierung, dass Sie nicht bei Trost sind, nehme ich zurück. Jedenfalls ist Ihre Forderung falsch.
Der Terminplan, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist ebenfalls falsch, denn Sie packen viel zu viele Zeugen in viel zu wenige Termine. Damit ist vollkommen klar, dass der Untersuchungsausschuss seinem Untersuchungsauftrag nicht gerecht werden kann.