Beispiel gefällig? Gern. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich eine alte Pressemeldung der Bundestagsfraktion der GRÜNEN aus dem Jahr 1984.
Vielleicht hören Sie sich das einmal an, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. Dort steht nämlich, in einem groß angelegten Propagandafeldzug überzögen Computerhersteller und ihre diensteifrigen Erfüllungsgehilfen in Politik und Verwaltung mit ihrer Forderung nach Computereinsatz und Computerunterricht alle Bereiche von Bildung. Ihre Vorgänger bei den GRÜNEN fordern: Keine Stationierung von Computertechnologie, Abrüstung von Computersystemen in der Schule. – Hört, hört.
Bis sie 1990 aus dem Bundestag geflogen sind, bis dahin vergingen noch sechs weitere Jahre, hing an den Fraktionstüren der GRÜNEN in Bonn die Mitteilung „Computerfreie Zone“. Auch das ist eine Traditionslinie der GRÜNEN, längst nicht nur der Stadtindianer.
Bis heute kämpfen die GRÜNE gegen Gentechnik, ohne Rücksicht darauf, dass sie im medizinischen Bereich vielen Menschen das Leben gerettet oder doch erheblich erleichtert hat – man denke nur an das künstliche Insulin oder den wichtigen Beitrag, der dadurch im Kampf gegen den Hunger in der Welt geleistet wird. Dass heute Universitäten in Deutschland auf Feldern nicht mehr gentechnisch forschen können, ohne dass die Felder in der Nacht niedergetrampelt werden, das ist am Ende das Ergebnis grüner – weil forschungsfeindlicher – Ideologie.
Nein. Sie haben im Anschluss auch Gelegenheit, hier 20 Minuten zu sprechen. – Diese Feindseligkeit gegenüber Fragen, die nicht in Ihr politisches Konzept passen, zieht sich bis heute durch Ihre Ideologie.
Dazu gehört z. B. auch die Verringerung der Strahlungsdauer von Atommüll durch Transmutation. Darüber denken Sie ja noch nicht einmal nach. Ohne nachzudenken, weiß man gar nicht, welches Ergebnis herauskommt.
In vielen Bereichen hat eine grüne – weil rückwärtsgewandte – Ideologie SPD und LINKE bereits angesteckt, auch das stimmt.
Deswegen wissen wir alle, was ein grüner Wirtschaftsminister für dieses Land bedeuten würde, Herr Al-Wazir: Er würde in einem völlig falschen Film sitzen, nämlich „Zurück in die Vergangenheit“. Das müssen wir verhindern.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie leben in einer Parallelwelt! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Das sagt der Richtige!)
Dies alles führt mich zu meiner vierten These: Der Erfolg von Forschung hängt wesentlich von den politischen Rahmenbedingungen ab und am Ende auch davon, wer in diesem Bundesland regiert.
Die forschungsfeindliche Einstellung der GRÜNEN in Hessen während der Neunzigerjahre hat uns deutlich zurückgeworfen.
Hinzu kamen die Sparorgien unter SPD-Ministerinnen und die Vergabe von Geldern nach Gutsherrenart anstatt nach Leistung.
Im Jahre 1999 hat Schwarz-Gelb hier ein forschungspolitisches Fiasko übernommen, auch das gehört zur Wahrheit. Es war deswegen eine große Leistung dieser Regierung und ihrer beiden Vorgängerregierungen, den Nachholbedarf gegenüber forschungsstarken Ländern, beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, zu reduzieren. Herr Grumbach, Sie haben recht, dass es dort noch sehr viele Patentanmeldungen gibt. Ja, diese Länder wurden auch jahrzehntelang schwarz-gelb regiert. Das merkt man diesen Ländern auch an. Da müssen wir irgendwann einmal aufholen, aber das tun wir.
Herr Grumbach, Sie haben unrecht damit, dass die Leistungen, die die Hochschulen erbringen würden, nichts mit Politik zu tun hätten. Sie sehen den Zusammenhang: wo Forschungspolitik hervorragend funktioniert, wo es gute Leistungen gibt und welche Regierungen in diesen Ländern an der Macht sind. Einen besseren Beleg kann man gar nicht verlangen.
Den Forschungsstandort sichert man nur, indem man stringent auf Leistung setzt und Qualität hochhält. Qualität hat im Übrigen immer auch ein bisschen etwas mit Qual zu tun, also damit, sich zu quälen und anzustrengen, um ein Ziel zu erreichen. Wenn man es sich und anderen zu leicht macht, bekommt man am Ende ein Label ohne Wert. Deswegen sind wir auch gegen jede rot-grüne Überlegung wie etwa die Abschaffung des Sitzenbleibens. Das ist definitiv der falsche Weg für Hessen.
Das gilt aber auch für unsere Fachhochschulen. Unsere Fachhochschulen sind hervorragend aufgestellt. Sie haben Praxisbezug, und sie können Dinge, die keine Universität kann. Sie wollen deswegen auch gar keine Universitäten werden, und das sollten sie auch nicht.
Selbstverständlich muss es kooperative Modelle zwischen Fachhochschulen und Universitäten für Promotionen geben; das begrüße ich auch sehr.
Diese müssen wir mit Leben erfüllen und ausdehnen. Es können auch gemeinsame Promotionskollegs sein, da sind wir sehr pragmatisch. Aber das Prinzip der kooperativen Promotion muss erhalten bleiben;
denn die Qualität der Promotion müssen wir – gerade nach dem einen oder anderen bedauerlichen Fall in der Vergangenheit – erst recht sichern.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Hessen ist gut aufgestellt, und Hessen ist sehr erfolgreich. Damit es aber so weitergeht, müssen wir dafür sorgen, dass die erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungspolitik der letzten Jahre in Hessen fortgeführt wird. Wir brauchen weiterhin ein for
Wir brauchen eine Bewahrung der Freiheit der Forschung vor politischen Einflüssen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen weiterhin finanzielle Priorität für Forschung, welche durch diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen in den Haushaltsbeschlüssen gewährt wurde. Wir brauchen finanzielle Prioritäten mit einer klar leistungsbezogenen Vergabe, im Übrigen gern auch unter einer Verschärfung der Kriterien im Hochschulpakt – Sie hatten es gerade angesprochen, Herr Grumbach –, der letztendlich sowohl ein Pakt für die Lehre als auch ein Pakt für die Forschung ist. Hier befinden wir uns immer in einem evolutionären Prozess der Weiterentwicklung. Aber es ist definitiv der richtige Weg, Mittel auf diese Weise zu vergeben.
Wir brauchen auch weiterhin hohe Qualitätsanforderungen. Diese werden wir weiterhin überall stellen, genau so, wie wir es beim LOEWE-Projekt tun, welches wir selbstverständlich fortführen wollen, Frau Ministerin.
Weiterhin brauchen wir offene Türen zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit der Technologietransfer – für den sowohl Sie, Frau Ministerin Kühne-Hörmann, als auch Herr Minister Rentsch verantwortlich sind – weiterhin Früchte für dieses Land trägt.
So – und nur so – werden wir den Wohlstand unseres Landes dauerhaft sichern. Damit sehen wir, wie umfassend und am Ende auch politisch das Thema Forschungspolitik doch ist. Oder, um es mit dem großen Dichter und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing zu sagen: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als er zu finden wünschte.“
Ich selbst habe in diesem Land geforscht, und ich habe es gern getan. Ich kenne Forschung und weiß, was sie vermag. Ich weiß aber auch, was Forschung zuweilen behindert oder verhindert. Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie den Forschern bitte Zeit und Geld. Messen wir die Forscher an ihren Leistungen, wie es gegenwärtig der Fall ist, nicht aber an politischen Vorgaben. Öffnen wir ihnen die Türen zu Unternehmen und Institutionen, aber lassen wir sie ansonsten bitte in Frieden mit Vorgaben, Geboten und Verboten, was auch immer sie zu tun hätten.
Im Übrigen ist es nicht selbstverständlich, dass Politik auf diese Weise handelt und vorgeht. Das lehren – ich weiß es aus eigener Erfahrung, ich habe in den Neunzigerjahren in diesem Land geforscht – die rot-grünen Jahre, die wir hatten.
Herr Grumbach, Sie mögen mit einem gewissen Recht sagen: Wenn Politik so handelt, dann mag das zunächst einmal langweilig sein und klingen. – Ja, aber es ist am Ende eines: Es ist die beste Zukunftspolitik, die dieses Land haben kann. Es ist die beste Politik in diesem Land für den Wohlstand unserer Menschen. Das genau sollte unser Ziel sein, und genau darauf kommt es an. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Linguisten der Zukunft werden die Sprechblasen erforschen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn der Rede von Herrn Dr. Büger war ich noch geneigt, zu sagen: Wenn die Regierungserklärung schlecht ist, dann wird wahrscheinlich der Abgeordnetenbrief für die Koalition auch nicht besonders gut sein. – Aber jetzt muss ich sagen: Das, was Sie da zusammengeschustert haben, kann aus keinem Abgeordnetenbrief stammen. Das hat nicht einmal Bezug zu der dürftigen Regierungserklärung der Ministerin.
Wenn Sie für eine Aussprache zur aktuellen Hochschulpolitik Presseerklärungen der GRÜNEN von 1984, das Sitzenbleiben und eine Leistungskultur an unseren Schulen mit Bürokratieabbau zusammenrühren, dann zeigt das doch: Ihnen fällt wirklich nichts mehr in Sachen Hochschulpolitik ein.