Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht – und meine Fraktion sicherlich auch. Denn wir sind davon ausgegangen, dass, wenn die Regierung zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgibt, sie umfassend über die zentralen Projekte diskutiert und darauf auch vorbereitet ist. Nun scheint dies nach der Rede des Herrn Bellino nicht der Fall zu sein, sondern die Regierung scheint zu beabsichtigen, im Rahmen ihrer Regierungserklärung über dieses Thema überhaupt nicht zu diskutieren. Deshalb meine Verwunderung.
In Anbetracht dessen, dass gerade Sie, Herr Bellino, immer derjenige sind, der mit uns gemeinsam als parlamentarischer Geschäftsführer dafür sorgt, dass wir möglichst zügig und geordnet durch die Plenarwoche kommen,
finde ich es geradezu kontraproduktiv, wenn Sie vorschlagen, die Tagesordnung aufzublähen – die nach derzeitigem Stand über Mitternacht bis Freitag, 9:30 Uhr, reichen würde, wenn alle Tagesordnungspunkte abgehandelt würden.
Daraus kann ich nur schließen, dass es Ihnen ausgesprochen unangenehm ist, dieses Thema zu einer Tageszeit zu diskutieren,
zu der das von der Öffentlichkeit noch wahrgenommen werden kann. Sich zu verstecken, finde ich nicht in Ordnung. Das gehört zu dieser Regierungserklärung. Eine gute Ministerin ist immer gut vorbereitet. Davon gehe ich aus. Deshalb sollte sie auch dazu Stellung nehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es haben alle parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Auch ich werde das zum Schluss tun.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich doch Gedanken gemacht, wie sie die Tagesordnung aufbauen. Ich bin dem Kollegen Wagner sehr dankbar, dass er auf seinen eigenen Antrag hinweist. Vor acht Tagen in der Sitzung des Ältestenrats in Kassel und heute Morgen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer haben wir beschlossen, den Antrag der GRÜNEN unter Punkt 50 am Ende der Tagesordnung aufzurufen. Nicht anders anzusiedeln ist Ihr Antrag. Dort gehört er hin. Das sind die Vorgaben, die die parlamentarischen Geschäftsführer gemacht haben.
Wir alle wissen: Der Donnerstagabend wird sehr lang. Das soll uns aber nicht daran hindern, diesen Tagesordnungspunkt dann dort aufzurufen, wohin er gehört und vorberaten ist, nämlich zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 50 der GRÜNEN, am Ende der Tagesordnung und nicht am Anfang der Tagesordnung.
Vielen Dank. – Wenn ich es zusammenfassen darf, so geht es jetzt darum, ob der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/7543, mit der Regierungserklärung diskutiert wird, inklusive Tagesordnungspunkt 50, dem Antrag der
Dann frage ich: Wer dafür ist, diese drei Punkte zu verbinden, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP dieser Verfahrensantrag abgelehnt worden ist. Damit bleibt das also Tagesordnungspunkt 79, mit einer Redezeit von fünf Minuten.
(Günter Rudolph (SPD): Zehn Minuten! Darauf haben wir uns gerade verständigt. Das war ein Antrag des Kollegen Bellino!)
Entschuldigung, Sie haben hier einmal recht: zehn Minuten Redezeit. – Der Tagesordnungspunkt 50 bleibt auch gemäß der Einladung erhalten.
Bitte? – Das ist gerade abgelehnt worden. Ich stelle einmal fest: Wir haben es gerade abgelehnt, diese Anträge gemeinsam aufzurufen. Das haben wir eben festgestellt.
Jetzt könnt ihr wieder beantragen, wir nehmen doch einen dazu. Aber ich habe jetzt erst einmal gefragt: Diese drei Punkte zusammen, ist das verstanden? – Ja. Dann haben wir abgestimmt. Eindeutige Mehrheit: Die bleiben getrennt.
Ich stelle fest, dass dem keiner widerspricht. Oder? – Dann sind die Tagesordnungspunkte 50 und 79 gemeinsam aufzurufen.
Dann haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung, Drucks. 18/7544. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 80, und wir bestimmen dazu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Präsident, wir könnten das mit dem Setzpunkt der GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 53, aufrufen, wenn die GRÜNEN einverstanden sind!)
Dann haben wir einen Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort – seriöse Alternativrechnung zum Finanzplan nötig, Drucks. 18/7545. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 81, und wir
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 15 Jahre schwarz-gelbe Verkehrspolitik sind gescheitert – umdenken statt weiter so, Drucks. 18/ 7546. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 82, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 49 auf. – Auch das ist akzeptiert.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen, Drucks. 18/7548. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83, und wir können ihn gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 48 aufrufen. – Das wird auch akzeptiert. Dabei ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion inkludiert.
Dann frage ich: Widerspricht jemand der Tagesordnung in der jetzt beschlossenen Fassung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung insgesamt beschlossen, und wir verfahren so.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde. Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 2 fort, der Erklärung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst.
Ich will an dieser Stelle, weil es zu den Berichten passt, im Namen des Hessischen Landtags nochmals ein herzliches Dankeschön nach Kassel rufen – für einen wunderbaren Hessentag mit vielen fleißigen Leuten.
Herzlichen Dank dafür, dass Kassel den Hessentag kurzfristig übernommen hat, und herzlichen Dank an alle, die sich engagiert haben, gerade im Ehrenamt, um diesen Hessentag für eine große Stadt wie Kassel zu einem großen Erlebnis werden zu lassen.
Zum Beispiel ich. Ich war richtig stolz auf euch, als ich gehört habe, dass ihr 3 : 1 gespielt habt. In der ersten Halbzeit sah es ein bisschen anders aus.
Ist er verletzt? – Bitte sagt ihm, dass ich ihn ausdrücklich gelobt habe. Er hat das Tor zum 3 : 1 geschossen.
Wie immer danken wir unserem Torwart, Mark Weinmeister. Er ist noch etwas deprimiert. Mach dir nichts draus, es wird besser werden. Mark Weinmeister hatte sogar zwei Misserfolge. Er hat beim Melken gegen einen grünen Stadtrat verloren.