Meine Damen und Herren, deswegen ist die Aussage, dass wir mit Rot-Grün in Hessen, aber auch in Deutschland auf der Bremse stehen, eine richtige Aussage. Aber wir wollen nicht auf der Bremse stehen. Deswegen kämpfen wir dagegen.
Meine Damen und Herren, ich will ganz klar sagen, dass dieses Rumgeeiere bei der SPD für uns schon spannend ist. Deswegen bitte ich im Namen der beiden Fraktionen, über Punkt 1 dieses Antrags von CDU und FDP getrennt abzustimmen, und bitte namentlich.
Denn wir wollen wissen, ob die Sonntagsreden, die Sie hier halten und in denen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem Parteivorsitzenden Gabriel setzen, auch tatsächlich Ihre Position als Abgeordnete im Hessischen Landtag sind.
Wir wollen auch wissen, wie Sie in Zukunft dazu stehen. Deswegen wollen wir, dass Sie sich namentlich zu diesem Thema äußern. Meine Damen und Herren, das interessiert die Menschen in Hessen und in Deutschland sehr wohl.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Sozialdemokratie, es ist nicht nur das gute Recht von Fraktionen, zu wissen, was Sozialdemokraten vertreten, sondern es ist auch ein Stück Hilfe für Sie selbst, zu wissen, was Sie vertreten.
Herr Kollege Rudolph, gestern Abend waren Sie doch gar nicht so aufgeregt, als wir zusammen Bier getrunken haben. – Deshalb ist es doch sinnvoll, dass auch wir Ihnen ein bisschen helfen, damit Sie selbst wissen, was Sie wollen. Manchmal ist das im Wahlkampf so, dass man den roten Faden ein bisschen verliert. – Das passt doch bei Ihnen.
Ja, die Sozialdemokraten haben durch den gesamten Wahlkampf – und der hat noch nicht einmal richtig begonnen – das Problem, dass der Parteivorsitzende völlig andere Positionen vertritt, als es die Partei beschlossen hat. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, das zu
wissen. Es geht nicht nur darum, dass sich Herr Steinbrück mit Hollande trifft, um sein Steuerkonzept zu probieren, sondern sie wollen auch wissen, was denn nun gilt. Gelten die SPD-Parteitagsbeschlüsse, oder gilt das, was der Kanzlerkandidat vertritt? Es ist doch mehr recht als billig, dass die Menschen darauf einen Anspruch haben.
Meine Damen und Herren, die Argumente, die hier vorgetragen worden sind – Frau Kollegin Wissler und auch Frau Kollegin Müller, das möchte ich hier noch einmal herausstreichen –, sind an vielen Stellen nicht seriös. Denn gerade beim Thema Zahlen verweisen Sie immer auf allgemeine Zahlen.
Frau Kollegin Wissler, wer sich die Zahlen aber anschaut, der kommt zu dem Ergebnis, dass wir die geringste Anzahl von Todesfällen auf Straßen auf den Autobahnen haben. Das sind die sichersten Straßen in Deutschland. Deshalb ist das – ich muss das parlamentarisch sagen – wirklich eine Situation, die absolut unseriös ist, wenn man an dieser Stelle sagt, auf Autobahnen ist es gefährlicher als auf Landstraßen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen Schritt zurück ins letzte Jahrhundert zu machen. Wir brauchen weiterhin Zukunft. Die Zukunft sieht in Hessen so aus, dass wir auf Telematik und auf Tempo-Leitsysteme setzen,
dass wir dann Geschwindigkeiten reduzieren und drosseln, sogar auf 100 km/h, wenn der Verkehrsfluss und die Straßenfrequenz das erfordern, aber nicht die Leute gängeln, wenn es nicht notwendig ist. Das ist der Unterschied.
Wir wollen Telematik. Wir wollen eine Verkehrsbeeinflussung, die bei den Autofahrern Akzeptanz auslöst.
Deshalb kann man auch zu Sören Bartol, dem wehenden Stoppschild der Sozialdemokratie, sagen: Mit uns wird es auch Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften nicht geben. Es ist antiquiert, immer wieder mit solchen ideologischen Vorstellungen zu kommen. Herr Bartol genießt anscheinend als verkehrspolitischer Sprecher auch in Ihren Reihen kein großes Renommee – sonst würden Sie sich heute nicht so von ihm distanzieren. Auch hier wollen wir wissen: Was ist denn eigentlich die Position der SPD? Gilt das, was Herr Bartol sagt? Gilt etwas anderes? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn bei Ihnen eigentlich die Hosen an?
Erstens. Ein Tempolimit wird nicht dazu führen, dass unsere Autobahnen sicher werden. Denn wir haben in Europa die sichersten Autobahnen.
Zweitens. Unsere Landstraßen sind das Thema, um die kümmern wir uns. Wir haben uns während der letzten Debatte ausführlich mit den Landstraßen und damit befasst, was die Landesregierung an Programmen aufgelegt hat, um Landstraßen sicher zu machen. Es ist auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt worden. Das führt im Umkehrschluss aber nicht dazu, dass es dort weniger Unfälle gibt. Vielleicht schaffen es irgendwann einmal auch die GRÜNEN, darüber nachzudenken, ob starre Tempolimits wirklich zu dem führen, was wir uns alle wünschen: mehr Verkehrssicherheit. – Meine Damen und Herren, die Zahlen belegen das Gegenteil.
Drittens. Wir wissen auch, dass beim Energieverbrauch und bei den CO2-Emissionen nur minimale Verbesserungen zu erreichen sind. Deshalb sage ich Ihnen: Diese ganze Thematik, was Sie wollen und was Sie nicht wollen, das ist etwas, das die Menschen in unserem Land zu Recht interessiert. Deswegen sollten wir es abschichten. Trauen die Menschen Rot-Rot-Grün ein Tempolimit zu? – Ja. Ist es sinnvoll? – Nein. Wollen es die Menschen in Deutschland? – Nein. Wer kann es verhindern? – Nur CDU und FDP, weil alle wissen, dass Sie ein Tempolimit machen würden.
Wir haben jetzt abzustimmen über Tagesordnungspunkt 73, den Antrag Drucks. 18/7412. Kollege Müller hat beantragt, Ziffer 1 namentlich abzustimmen. Dann werden wir das als Erstes tun und anschließend über die restlichen Ziffern des Antrags gemeinsam abstimmen.
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. – Es geht jetzt um die namentliche Abstimmung der Ziffer 1 des Dringlichen Entschließungsantrags von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 46, und nicht teilgenommen haben neun Abgeordnete.