Meine Damen und Herren, trotzdem würde ich es mir nie anmaßen, hier von einem Linksruck der Kasseler CDU zu sprechen. Davon sind wir dann doch noch weit entfernt.
Meine Damen und Herren, diesem Bürgerentscheid in Kassel sehen wir selbstbewusst entgegen, denn wir halten die Schließung der Stadtteilbibliotheken dort für vertretbar. In Kassel gibt es weiterhin fünf Schulbibliotheken, die in die Stadtteile integriert sind. Wir bauen in Kassel die Kinderund Jugendbibliothek aus. Es gibt auch weiterhin eine Zen
tralbibliothek. Insofern gibt es keinen Anlass, zu sagen, dass wir dort in einen kulturellen Notstand geraten.
Wir sagen ganz offen und ehrlich: Uns ist die finanzielle Situation der Stadt Kassel wichtiger. Wir halten die Schließung von drei Stadtteilbibliotheken für vertretbar. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Lenz, er hat das eben ausdrücklich ausgeführt. Ich habe eine herzliche Bitte: Sagen Sie der zuständigen Wissenschaftsministerin und Vorsitzenden der Kasseler CDU, wie Sie die Dinge sehen. Vielleicht macht das vieles einfacher.
Meine Damen und Herren, den hessischen kommunalen Büchereien und Bibliotheken kann nichts Besseres passieren, als dass Sozialdemokraten in Hessen regieren,
denn dann werden die Kommunen genügend finanzielle Mittel erhalten, um diese Aufgaben auch weiterhin zu erfüllen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Kühne-Hörmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte inhaltlich beginnen: Bibliotheken sind ein unverzichtbarer Bestandteil, um allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu kostenfreien Informationen zu gewähren.
Herr Kollege Frankenberger, wenn man richtig zugehört hätte, dann hat der Kollege Lenz – ich teile alles, was er gesagt hat – gesagt, dass Angebote von ganz kleinen Bibliotheken, die dann abgeschafft werden und in deren Nähe es kein Angebot mehr gibt, anders zu sehen sind als jene, in deren Nähe es noch andere Angebote gibt. Herr Kollege, dafür aber muss man natürlich tiefer ins Thema einsteigen.
Öffentliche Bibliotheken sind wichtige Kooperationspartner der Schulen bei der Förderung der Lesebereitschaft und der -kompetenz. Sie unterstützen mit speziell zugeschnittenen Angeboten gerade auch die Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund.
Wir waren mit dem Kabinett gerade in einem Kindergarten in Frankfurt-Griesheim, in dem man das besichtigen konnte. Das sind klar Orte, an denen Bildung und Kultur betrieben werden.
Auch das will ich an dieser Stelle nochmals sagen: Wir reden beim Antrag der LINKEN über öffentliche Bibliotheken, über die, für die die Kommunen allein zuständig sind.
Wir reden heute also nicht über Landesbibliotheken, in die wir viel Geld investieren; wir reden auch nicht über die Bibliotheken bei den Universitäten, in die wir viel Geld stecken; sondern wir reden heute allein von den kommunalen Bibliotheken. Ich habe den Eindruck, bei dem einen oder anderen Redner der Opposition, der vor mir geredet hat, ging das ein bisschen durcheinander.
Es sind wichtige soziale Gesichtspunkte. Ich möchte nochmals auf das Bibliotheksgesetz zurückkommen und sagen: Eine Empfehlung der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ enthielt genau diesen Part: ein solches Bibliotheksgesetz zu verabschieden.
Die Wichtigkeit der Bibliotheken hat sich darin gezeigt, dass es nach der Einführung des Rettungsschirms nur wenige Kommunen gegeben hat – das nämlich kann man heute sagen –, die tatsächlich Bibliotheken geschlossen haben, ohne dafür an anderer Stelle eine Kompensation vorzunehmen. Anscheinend hat es bei der kommunalen Selbstverwaltung funktioniert. Die meisten Stadtverordneten haben dafür gesorgt, dass solche Sparvorschläge in ihren kommunalen Gremien keinen Platz gefunden haben.
Deshalb will ich darauf hinweisen – das wurde vom Herrn Kollegen Lenz alles richtig gesagt und sehr ausführlich dargestellt –, dass wir in der richtigen Richtung unterwegs sind.
In Hessen unterstützen wir bei den kommunalen Bibliotheken insbesondere neue Medien. Wir haben einen Onlineverbund eingerichtet, über den 34.000 Medien abgerufen werden können. Das haben nicht die Kommunen bezahlt, sondern das hat das Land bezahlt – obwohl es eine kommunale Aufgabe ist. Da geht es um die Professionalisierung der Bibliotheken.
Frau Wissler hat suggeriert, am Ende würden alle unter dem Rettungsschirm befindlichen Kommunen diesen Sparvorschlag realisieren. Zum Glück ist gerade das nicht der Fall, weil die Vernunft der Stadtverordneten dafür gesorgt hat – wenn auch mancher Kämmerer das vorschlagen wollte oder vorgeschlagen hat –, dass das keine Mehrheit gefunden hat. Dazu kann man nur sagen: An dieser Stelle hat die kommunale Selbstverwaltung funktioniert.
Es gibt ein paar Ausnahmen, bei denen es anders gewesen ist. Am Ende muss man sagen – diese Frage hätte ich mir bei dieser Kleinen Anfrage gewünscht; jetzt werde ich es sagen –, dass das Budget, das für Bibliotheken zur Verfügung stand, trotz der Schließung von Bibliotheken zum Teil an anderen Orten eingesetzt worden ist. Das heißt, sie haben nicht das Budget gekürzt, sondern dafür an anderen Standorten andere Bücher aufgestellt. Am Ende kommt es bei den Sparmaßnahmen darauf an, ob man eine Sparmaßnahme so umsetzt, dass man eine Bibliothek schließt und den Betrag, den man dadurch erhält, dann einspart. Das ist es, was der Bibliothek und der Leseförderung tatsächlich schadet: wenn im Budget eingespart wird. Es geht auch um den Ort; aber noch schlimmer wäre es, wenn im Budget eingespart worden wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen: Den meisten Kommunen bin ich sehr dankbar, dass sie nicht solche Sparvorschläge vorgelegt haben.
Jetzt will ich etwas zur Frau Kollegin Feldmayer sagen. Bis zum Jahr 2012 waren Sie Stadtverordnete in Frankfurt. Hier haben Sie nun eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben, Sie sind gegen die Schließung von Bibliotheken. In Frankfurt aber haben Sie mit Ihrer Mehrheit und mit Ihrer persönlichen Stimme dafür gesorgt, dass auch Stadtteilbibliotheken geschlossen worden sind.
Frau Kollegin, man kann nicht in der Kommune etwas anderes sagen oder tun, als man nachher hier im Parlament verkündet. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Kollege Frankenberger, eigentlich wollte ich das gar nicht machen, aber Sie haben mich quasi aufgefordert, nun auch noch etwas zu einzelnen Städten zu sagen.
Ich hätte mich noch zurückgehalten, aber aufgrund dieser Aussagen kann ich das kaum. Ich will zwei große Städte nennen, die auch von Frau Wissler genannt wurden, die bei Bibliotheken eine Änderung vorgenommen haben. Die eine ist die Stadt Darmstadt und die andere die Stadt Kassel.
Frau Kollegin Wissler hat darauf hingewiesen, dass in Darmstadt zwar Stadtteilbibliotheken abgeschafft werden sollen, das Geld aber in andere Projekte gesteckt werden soll, beispielsweise in einen Bücherbus, Verbesserungen anderer Maßnahmen und sonstige Dinge. Man kann den Ort kritisieren, im Gesamtbudget ist aber nichts gekürzt worden.
In der Stadt Kassel gibt es einen Vorschlag des Kämmerers, drei Stadtteilbibliotheken zu schließen, mit einem Einsparansatz von 360.000 €.
Diese Mittel werden nicht in die Verbesserung der anderen Bibliotheken gesteckt, sondern als Einsparbeitrag vorgeschlagen.